„110. Kongress der Vereinigten Staaten“ – Versionsunterschied

[gesichtete Version][gesichtete Version]
Inhalt gelöscht Inhalt hinzugefügt
K Halbgeviertstrich
K Bedeutende Gesetzgebung: Halbgeviertstrich
 
Zeile 48:
 
== Bedeutende Gesetzgebung ==
* 25. Mai 2007 Mit dem [[U.S. Troop Readiness, Veterans' Care, Katrina Recovery, and Iraq Accountability Appropriations Act, 2007]] legte der Kongress einen neuen Haushaltsrahmen für den Irakkrieg und eine Reihe weiterer innenpolitischer Maßnahmen fest. Teil des Gesetzes war auch eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von 5,15 auf 7,25 US-Dollar pro Stunde.
* 19. Juni 2007 Der [[Stem Cell Research Enhancement Act]] sollte die staatliche Förderung der [[Stammzelle]]nforschung durch den Bund erlauben. Das Gesetz wurde vom Kongress verabschiedet, scheiterte aber am Veto von Präsident Bush.
* 3. August 2007 Der Kongress verabschiedete den [[Implementing Recommendations of the 9/11 Commission Act of 2007]], durch den sämtliche per Schiff oder Flugzeug in die Vereinigten Staaten gelieferten Güter von Bundesbehörden inspiziert werden sollen.
* 5. August 2007 Der [[Protect America Act of 2007]] erlaubte die Überwachung von ausländischen Zielpersonen ohne Gerichtsbeschluss, die sich im Ausland aufhalten und nach Ansicht der Geheimdienste eine Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen.
* 13. Februar 2008 Mit dem [[Economic Stimulus Act of 2008]] verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Stützung der amerikanischen Wirtschaft nach Beginn der weltweiten [[Finanzkrise ab 2007]].
* 21. Mai 2008 Der [[Genetic Information Nondiscrimination Act]] verbot Krankenversicherern und Arbeitgebern, Personen allein aufgrund genetischer Merkmale zu diskriminieren.
* 30. Juli 2008 Mit dem [[Housing and Economic Recovery Act of 2008]] erhielt die [[Federal Housing Administration]] die Ermächtigung, an die halbstaatlichen Hypothekenfinanzierer [[Fannie Mae]] und [[Freddie Mac]] [[Ausfallgarantie]]n bis zu einer Gesamthöhe von 300 Mrd. US-Dollar zu vergeben. Damit sollte die Ausbreitung der Finanzkrise eingedämmt werden, die in den Vereinigten Staaten insbesondere aufgrund einer geplatzten Immobilienblase ausbrach.
* 3. Oktober 2008 Der [[Emergency Economic Stabilization Act]] ermächtigte das [[Finanzministerium der Vereinigten Staaten]], riskante Anleihen, insbesondere unsichere Schuldverschreibungen für privat genutzte Immobilien, aufzukaufen und Kreditinstitute in finanziellen Nöten direkt mit Kapital zu versorgen, um deren Liquidität zu sichern. Das Gesamtvolumen der Ermächtigung betrug 700 Mrd. US-Dollar. Zeitgleich wurden auch Steuersenkungen für Unternehmen sowie für die [[Mittelschicht]] verabschiedet.
 
== Parteien ==