Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Jerusalem ist die diplomatische Vertretung der USA in Israel. US-Botschafter in Israel ist derzeit David M. Friedman.
Die Botschaft wurde am 14. Mai 2018, dem 70. Jahrestag der Israelischen Unabhängigkeitserklärung, symbolisch eröffnet und ersetzte die Botschaft in Tel Aviv.[1] An der feierlichen Eröffnung nahmen aus den USA unter anderem US-Vizeaußenminister John J. Sullivan, Finanzminister Steven Mnuchin und Jason Greenblatt sowie Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner teil, US-Präsident Donald Trump wurde per Videoübertragung zugeschaltet.
Die Botschaft befindet sich im Jerusalemer Stadtteil Arnona in Neben-Räumlichkeiten des bisherigen US-Generalkonsulats an der Adresse 14 David Flusser, Jerusalem 9378322 (die Straße ist nach David Flusser benannt). Der Hauptsitz des bisherigen US-Generalkonsulats an der Agron Road bleibt vorläufig als solches bestehen. Bis der Umzug vollständig erfolgt sein wird, werden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen. Langfristig ist der Bau eines neuen Botschaftsgebäudes geplant.
Hintergrund
Die Verlegung des Botschaftssitzes von Tel Aviv nach Jerusalem beruht auf dem 1995 vom Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedeten Jerusalem Embassy Act, der die Verlegung ursprünglich bereits zum 31. Dezember 1999 sowie die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vorsah. Der Beschluss erlaubte jedoch den jeweiligen US-Präsidenten, die Umsetzung unbegrenzt oft um sechs Monate zu verschieben, sofern sie die nationale Sicherheit tangiert. Die Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama machten alle von dieser Klausel Gebrauch. Nach seinem Amtsantritt tat dies zunächst auch Präsident Donald Trump. Erst am 6. Dezember 2017 erkannte er, gemäß einem Wahlversprechen, Jerusalem als Israels Hauptstadt an und wies das State Department an, die Verlegung der Botschaft vorzubereiten.
In der Vergangenheit hatten bereits 16 Länder ihre Botschaft in Jerusalem: Nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 beendeten die afrikanischen Staaten Côte d'Ivoire, Zaire (heutige Demokratische Republik Kongo) und Kenia ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel und schlossen ihre Botschaften. Bei der Wiederaufnahme der Beziehungen wurden sie nach Tel Aviv verlegt. Elf lateinamerikanische Staaten (Bolivien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Panama, Uruguay und Venezuela), außerdem die Niederlande und die Karibikinsel Haiti, hatten ebenfalls Vertretungen in Jerusalem, die meist 1980 infolge der Annexion Ostjerusalems nach Tel Aviv verlegt wurden (Costa Rica und El Salvador erst im Jahr 2006).[2]
Auf Teile des Botschaftsgeländes erhebt Jordanien Gebietsansprüche, weil sie nicht in Israel, sondern auf besetztem Niemandsland lägen (siehe Waffenstillstandsabkommen von 1949).[3]
Reaktionen
In Reaktion auf die Anerkennung durch Donald Trump erkannte ein Sondergipfeltreffen islamischer Staaten Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas an. Zum Zeitpunkt der Botschaftseröffnung wird Jerusalem nur von zwei weiteren Staaten (Uruguay und Venezuela) als Israels Hauptstadt anerkannt. Eine Botschaftsverlegung noch im Mai 2018 beabsichtigen außerdem Paraguay und Guatemala, in Honduras wird ein solcher Schritt in naher Zukunft erwartet.[4]. Die Europäische Union plante eine gemeinsame Resolution gegen die Verlegung der Botschaft, die jedoch von Rumänien, Tschechien und Ungarn blockiert wurde.[5]
Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat teilte mit, zum Dank für die Entscheidung des US-Präsidenten werde demnächst ein kleiner Platz in der Nähe der neuen Botschaft nach Trump benannt.[6]
Aiman al-Sawahiri, der Anführer der Terrorgruppe Al-Qaida, rief Muslime zum Dschihad gegen Israel und die USA auf.[7]
Bei gewalttätigen Protesten von Palästinensern u. a. gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem wurden am 14. Mai 2018 mindestens 41 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen und etwa 1700 wurden verletzt.[8] In zuvor abgeworfenen Flugblättern hatten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte mitgeteilt, dass gegen jeden Versuch vorgegangen werde, den Sicherheitszaun zu beschädigen. Als Reaktion auf die Grenzverletzungen bombardierte die Israelische Luftwaffe Stellungen der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen.[9]
Weblinks
- Website der Botschaft (englisch)
Einzelnachweise
- ↑ https://www.tagesschau.de/ausland/jerusalem-us-botschaft-101.html
- ↑ https://www.derstandard.de/story/2000079701123/zwei-tote-und-zahlreiche-verletzte-bei-zusammenstoessen-an-gaza-grenze
- ↑ https://www.nytimes.com/2018/03/07/world/middleeast/jerusalem-embassy-occupied-territory.html
- ↑ https://www.timesofisrael.com/why-these-latin-american-countries-support-moving-their-embassies-to-jerusalem/
- ↑ https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/verlegung-us-botschaft-jerusalem-rumaenien-tschechien-ungarn-eu-100.html
- ↑ https://www.jpost.com/Israel-News/In-honor-of-Trump-Jerusalem-square-near-American-embassy-named-for-him-554752
- ↑ https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/israel-botschaft-jerusalem-al-kaida-terror-dschihad
- ↑ US-Botschaft in Jerusalem eröffnet – dutzende Tote im Gazastreifen, tagesspiegel.de, erschienen und abgerufen am 14. Mai 2018
- ↑ Israels Luftwaffe fliegt Angriff auf Hamas im Gazastreifen. Welt Online, 14. Mai 2018.