„Präsidentschaftswahl in Rumänien 2009“ – Versionsunterschied
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| titel=Präsidentschaftswahl 2009
| staat=ROU
| datum=22. November
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| bild1=EPP Summit; Meise, Dec. 2013 (11449226465) (cropped 2).jpg
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| bildunterschrift=Stimmenstärkste nach [[Liste der Kreise in Rumänien|Kreisen]]
| karte=Presidential elections in Romania 2009 Round 1.png
| kartez=Presidential elections in Romania 2009 Round 2.png
| amt=[[Präsident Rumäniens|Präsident vor der Wahl]]
| vorgänger=[[Traian Băsescu]]
| davor=[[Präsidentschaftswahl in Rumänien 2004|2004]]
| nach=[[Präsidentschaftswahl in Rumänien 2014|2014]]
}}
[[Datei:Cotroceni Palace Garden - Bucharest 04.jpg|mini|Das [[Schloss Cotroceni]] in Bukarest, Sitz des rumänischen Staatspräsidenten]]
Die '''
== Wahlrecht ==
Der [[Präsident Rumäniens]] wird in allgemeiner und geheimer Wahl direkt durch das Volk bestimmt. Jede offiziell registrierte Partei hat das Recht, einen Kandidaten für die Wahl zu benennen. Auch parteiunabhängige Bewerber dürfen antreten. Jeder Kandidat muss 200.000 Unterschriften von Wahlberechtigten vorlegen können, um zur Wahl zugelassen zu werden.<ref name=leg>[
Gewählt wurde nach Ablauf der fünfjährigen [[Legislaturperiode]] des bisherigen Amtsinhabers [[Traian Băsescu]]. Wahlberechtigt sind rumänische Staatsbürger ab einem Alter von 18 Jahren. Die untere Altersgrenze für die Kandidaten liegt bei 35 Jahren.<ref>[[Verfassung Rumäniens]], Artikel 36 und 37</ref> Falls im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erringt, treten zwei Wochen später die beiden Bestplatzierten in einer Stichwahl gegeneinander an.
== Das Amt des Präsidenten ==
Der Präsident Rumäniens ist verantwortlich für die Aufrechterhaltung der
Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen und hat repräsentative Aufgaben. Er verfügt über Einfluss auf Legislative und Exekutive. Der Präsident ist berechtigt, das Parlament aufzulösen und auf Vorschlag des Ministerpräsidenten Regierungsmitglieder – nicht jedoch den Ministerpräsidenten selbst – zu entlassen. Vom Parlament verabschiedete Gesetze werden ihm zur Unterschrift vorgelegt. Dabei kann er eine Prüfung durch das [[Verfassungsgerichtshof von Rumänien|Verfassungsgericht]] veranlassen. Eine Gesetzesinitiative kann er selbst nicht einbringen. Er benennt den Ministerpräsidenten und ist zuständig für die Besetzung zahlreicher wichtiger Ämter, z. B. im Verfassungsgericht. Außenpolitisch kann er völkerrechtliche Verträge abschließen. Er übt diplomatische und repräsentative Aufgaben aus. Zusätzlich ist er oberster Befehlshaber der Armee und besitzt Notstandsrechte. In diesem Zusammenhang darf er
Verordnungen erlassen, die jedoch vom Ministerpräsidenten
gegengezeichnet werden müssen. Mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments kann der Präsident seines Amtes enthoben werden, was jedoch durch eine Volksabstimmung bestätigt werden muss.<ref>Eva Lahnsteiner: ''Das politische System Rumäniens'' Veröffentlichung der Universität Graz, 2005</ref>
== Ausgangslage ==
===
Bei den Wahlen Ende 2004 setzte sich Traian Băsescu, der Kandidat der bürgerlich ausgerichteten [[Partidul Democrat]], in der Stichwahl knapp (51,2 gegen 48,8 %) und für die meisten Beobachter überraschend gegen den [[Partidul Social Democrat|Sozialdemokraten]] [[Adrian Năstase]] durch, nachdem er im ersten Wahlgang noch deutlich zurückgelegen hatte.
=== Amtszeit Băsescus ===
Băsescu amtierte als Präsident ab 2004 zunächst im Einvernehmen mit der Regierung von [[Călin Popescu-Tăriceanu]] ([[Partidul Național Liberal|PNL]]). Zwischen beiden Politikern kam es ab 2005 zum Zerwürfnis, die sich vor allem in wechselseitigen Korruptionsvorwürfen äußerten. Am 19. April 2007 wurde Băsescu von seinen politischen Gegnern im Parlament – vor allem den Abgeordneten von PSD und PNL – von seinem Amt suspendiert. Über die endgültige Absetzung hatte jedoch ein Referendum zu entscheiden, in dem sich am 19. Mai 2007 fast 75 % der Wähler für Băsescu als Präsidenten aussprachen,<ref>
Wirtschaftlich war die Amtszeit Băsescus zunächst sehr erfolgreich; zwischen 2004 und 2008 hatte das Land – von einem sehr niedrigen Niveau ausgehend – meist die höchsten [[Bruttoinlandsprodukt|BIP]]-Wachstumsraten in der Europäischen Union, der Rumänien zum 1. Januar 2007 beitreten konnte (ebenso Bulgarien; die EU wuchs damit von 25 auf 27 Mitglieder; Näheres [[EU-Osterweiterung 2007|hier]]).
Rumänien wurde von Herbst 2008 bis etwa Mitte 2010 stärker als viele andere Länder von der [[Finanzkrise ab 2007|internationalen Wirtschaftskrise]] betroffen.<ref>[
=== Politische Krise in Rumänien im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen ===
Nach den [[Parlamentswahlen in Rumänien 2008|Parlamentswahlen 2008]] arbeiteten die Băsescu nahestehende [[Partidul Democrat Liberal|PD-L]] und die [[Partidul Social Democrat|PSD]] in einer Art [[Große Koalition|Großer Koalition]] unter Führung des Ministerpräsidenten [[Emil Boc]] (PD-L) zusammen. Die Regierungsarbeit war jedoch von Beginn an durch anhaltende Streitigkeiten zwischen beiden Parteien gekennzeichnet. Diese Konflikte verschärften sich, als Ende September 2009 der PSD-Innenminister [[Dan Nica]] der PD-L vorwarf, in größerem Umfang Wahlbetrug vorzubereiten. So seien für den Wahltag zahlreiche Busse angemietet worden, die Băsescu-Wählern eine mehrfache Stimmabgabe ermöglichen sollen. Ministerpräsident Boc wies dies zurück und forderte von Băsescu die Entlassung Nicas. Die PSD ihrerseits sah in dem Vorgehen Bocs einen Schachzug, um das Innenministerium in die Hand der PD-L zu bekommen, was dieser Partei den geplanten Wahlbetrug erleichtere.<ref>[
== Kandidaten ==
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=== Traian Băsescu ===
[[Datei:Traian Băsescu 2005Mar09.jpg|
Der bisherige Amtsinhaber Traian Băsescu legte sich lange nicht fest, ob er erneut kandidieren möchte. Mehrfach hatte er erklärt, dass er im Falle zunehmender wirtschaftlicher Probleme auf eine Wiederwahl verzichten könnte.<ref>
Die Popularität Băsescus, der über mehrere Jahre unangefochten der beliebteste Politiker des Landes war, war in den letzten Monaten vor der Wahl deutlich rückläufig, was sich auch in den Meinungsumfragen äußerte. Rumänische Journalisten machten verschiedene Faktoren dafür verantwortlich. So konnten in der Wahrnehmung der Bevölkerung weder Băsescu noch seine in der Regierungsverantwortung befindliche Partei verhindern, dass Rumänien sehr stark von der internationalen Wirtschaftskrise betroffen war. Auch verlor Băsescu an Glaubwürdigkeit durch die [[Europawahl in Rumänien 2009|Europawahlkampagne]] seiner als politisch unerfahren geltenden Tochter [[Elena Băsescu]].<ref>{{
=== Mircea Geoană ===
[[Datei:Mircea Geoana 01.jpg|
Der Vorsitzende der [[Partidul Social Democrat]] (PSD), [[Mircea Geoană]], kündigte seine Kandidatur am 14. Mai 2009 während der Vorstellung der Kandidaten für die [[Europawahl in Rumänien 2009|Europawahl]] an. Nach längeren Auseinandersetzungen mit dem Ex-Präsidenten und PSD-Ehrenvorsitzenden [[Ion Iliescu]] stellte sich dieser offiziell hinter die Kandidatur Geoanăs.
Auch um diesem Eindruck entgegenzuwirken, ließ sich Geoană am 2. Oktober von seiner Partei erneut zum Kandidaten ausrufen. Kern seiner Wahlkampagne waren Anti-Băsescu-Parolen.<ref>[http://english.hotnews.ro/stiri-politics-6235318-social-democrats-launch-mircea-geoana-candidacy-for-romania-presidency.htm Hotnews.ro vom 2. Oktober 2009, abgerufen am 2. Oktober 2009]</ref>
=== Crin Antonescu ===
Die [[Partidul Național Liberal]] (PNL, ''Nationalliberale Partei'') hatte bei der Präsidentschaftswahl 2004 noch Traian Băsescu unterstützt. In den Jahren 2005 bis 2007 kam es jedoch zum Zerwürfnis zwischen Băsescu und dem damaligen Ministerpräsidenten und PNL-Vorsitzenden [[Călin Popescu-Tăriceanu]]. Nach den [[Parlamentswahlen in Rumänien 2008|Parlamentswahlen 2008]], die für die PNL unbefriedigend verliefen, wurde Popescu-Tăriceanu im Parteivorsitz von seinem parteiinternen Gegner [[Crin Antonescu]] abgelöst. Dieser proklamierte eine eigenständige, von PD-L und PSD unabhängige Politik und erklärte frühzeitig seine Kandidatur für das Präsidentenamt.
Am 16. Oktober 2009 erklärte Antonescu in einer in [[Iași]] gehaltenen Pressekonferenz, den [[Siebenbürger Sachsen|siebenbürgendeutschen]] Bürgermeister von [[Sibiu]], [[Klaus Johannis]], zum Regierungschef zu ernennen, falls er zum Staatspräsidenten gewählt wird.<ref>[https://www.mediafax.ro/politic/antonescu-pentru-liberali-o-coalitie-cu-pdl-dupa-alegeri-este-ultima-optiune-4998789/ Mediafax.ro vom 16. August 2009, abgerufen am 27. Oktober 2009]</ref>
Die Kandidatur Antonescus wurde von prominenten Vertretern der rumänischen [[Zivilgesellschaft]] unterstützt, so von der antikommunistischen Dissidentin [[Doina Cornea]],<ref>{{Webarchiv |url=http://www.evz.ro/articole/detalii-articol/870186/Doina-Cornea-il-sustine-pe-Crin-Antonescu/|wayback=20091006012839|text=Doina Cornea îl susţine pe Crin Antonescu|format= |()= |original= }}</ref> von den Geschwistern des ehemaligen Chefs der rumänischen Opposition, [[Corneliu Coposu]], von den Historikern [[Lucian Boia]] und [[Neagu Djuvara]] und vom Bürgermeister [[Timișoara]]s, [[Gheorghe Ciuhandu]].<ref>{{Webarchiv|url=http://www.evenimentul.ro/articol/ciuhandu-il-sustine-pe-antonescu.html |wayback=20111226234256 |text=Ciuhandu îl susţine pe Antonescu}}</ref>
=== Sorin Oprescu ===
[[Datei:Sorin Oprescu in 9 May 2009.JPG|
Der parteilose Bukarester Bürgermeister [[Sorin Oprescu]] war bis 2008 Mitglied der PSD. Er trat aus der Partei aus, nachdem er von ihr nicht als Kandidat für das Amt des Bukarester Bürgermeisters nominiert worden war. Anschließend gewann er als unabhängiger Kandidat die Wahl. Oprescu gehörte zu den populärsten Politikern Rumäniens. Einige rumänische Journalisten sahen ihn zunächst als einzigen aussichtsreichen Herausforderer von Präsident Băsescu. In der rumänischen Presse wurde darüber spekuliert, dass Oprescu der gemeinsame Kandidat der PSD und der PNL werden könnte.<ref>[
=== Corneliu Vadim Tudor ===
Der Vorsitzende der [[Partidul România Mare]] (PRM, ''Großrumänienpartei''), [[Corneliu Vadim Tudor]], ist in Westeuropa wegen extremistischer, gegen verschiedene Minderheiten gerichteter Äußerungen bekannt. Er kandidierte bei früheren Wahlen regelmäßig für das Präsidentenamt; [[Präsidentschaftswahl in Rumänien 2000|im Jahr 2000]] erreichte er mit 28 % sogar den zweiten Platz und kam in die Stichwahl, bei der er mit 33 % der Stimmen gegen [[Ion Iliescu]] unterlegen war. In den letzten Jahren waren die Wahlergebnisse der Partei und auch von Tudor persönlich jedoch rückläufig, auch wenn der PRM im Juni 2009 der Einzug ins Europaparlament gelang.
Tudor kündigte im August 2009 an, dass er in der Stichwahl auf jeden Fall den Kontrahenten Traian Băsescus unterstützen werde, falls er selbst nicht den Einzug in die zweite Runde schaffe.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.bucharestherald.com/politics/34-politics/4852-vadim-tudor-the-next-president-will-be-me-or-the-one-i-will-chose |wayback=20090810060055 |text=Bucharest Herald vom 7. August 2009, abgerufen am 7. August 2009}}</ref>
Anfang September ließ Tudor seine Partei vorschlagen, die Präsidentschaftswahl mit einem Referendum zu verbinden, in dem über die von vielen ethnischen [[Magyaren|Ungarn]] gewünschte Autonomie des [[Szeklerland]]es entschieden werden sollte. Da die Mehrheit der ethnischen [[Rumänen]] eine solche Autonomie ablehnt, wäre das Ergebnis vorhersehbar gewesen. Durch dieses Thema wollte sich Tudor im Wahlkampf profilieren.<ref>[http://english.hotnews.ro/stiri-politics-6118207-greater-romania-party-calls-for-national-referendum-the-presidential-elections-day-regarding-the-region-with-large-hungarian-speaking-population.htm Hotnews.ro vom 7. September 2009, abgerufen am 7. September 2009]</ref>
=== George Becali ===
[[Datei:George Becali.JPG|
Der Vorsitzende der [[Partidul Noua Generație – Creștin Democrat|PNG-CD]], [[George Becali]], ist einer der reichsten Personen Rumäniens und machte bisher überwiegend mit minderheitenfeindlichen Äußerungen auf sich aufmerksam. Er kündigte seine Kandidatur offiziell am 3. Oktober an; sein Wahlslogan war „Glauben, Vertrauen und Liebe“. Becali verfügt über gute Kontakte zur [[Rumänisch-Orthodoxe Kirche|Rumänisch-Orthodoxen Kirche]]. Er versprach, dass Rumänien – das jetzt ein „barbarisches“ Land sei –, sich innerhalb von zehn Jahren unter seiner Präsidentschaft zu einem Land entwickeln würde, das „von Gott geliebt“ sei.
=== Hunor Kelemen ===
[[Datei:Kelemen Hunor.jpg|
Die [[Uniunea Democrată Maghiară din România]] (UDMR, ''Demokratische Union der Ungarn in Rumänien'') ging chancenlos in die Wahl, da sie praktisch ausschließlich von den Angehörigen der [[Magyaren#Rumänien|ungarischen Minderheit]] in Rumänien – also von 5–10 Prozent der Bevölkerung – gewählt wird. Sie bestimmte ihren Geschäftsführer [[Hunor Kelemen]] zum Kandidaten.
=== Remus Cernea ===
[[Remus Cernea]] war der Kandidat der in Rumänien bisher eher unbedeutenden [[Partidul Verde]] (''Grüne Partei''). Er ist in Rumänien bekannt als Aktivist für eine strikte Trennung von Staat und [[Rumänisch-Orthodoxe Kirche|Rumänisch-Orthodoxer Kirche]].<ref>Lavinia Stan, Lucian Turcescu: ''Religion and politics in post-communist Romania''. Oxford University Press, 2007. S. 62. ISBN 978-0-19-530853-2</ref> Cernea wollte gegen im Land weit verbreitete Vorurteile ankämpfen und sorgte für Aufsehen wegen seiner Aussage, dass Rumänien erst dann ein wirklich freies und demokratisches Land werde, wenn es in der Lage sei, einen „weiblichen, lesbischen, atheistischen, zur Roma-Minderheit gehörigen Präsidenten“ zu wählen.<ref>[
=== Ovidiu Iane ===
Der Ökonom [[Ovidiu Iane]] trat für die kleine [[Partidul Ecologist Român]] („Rumänische Ökologenpartei“) an. Er versprach in großem Umfang Investitionen in ökologische Landwirtschaft und in erneuerbare Energien.<ref>
=== Constantin Ninel Potîrcă ===
Der Geschäftsmann [[Constantin Ninel Potîrcă]] gehört der Minderheit der [[Roma]] an. Er wurde nach 1989 vermögend durch den Handel mit Altmetallen.<ref>[
=== Constantin Rotaru ===
Der Ökonom [[Constantin Rotaru]] war vor 1989 Mitglied der [[Rumänische Kommunistische Partei|Rumänischen Kommunistischen Partei]] und von 1992 bis 1996 Abgeordneter im rumänischen Parlament. Er ist Vorsitzender der [[Partidul Alianța Socialistă|Sozialistischen Allianzpartei]], eines Mitglieds der [[Europäische Linkspartei|Europäischen Linkspartei]]. Rotaru wollte eine linke Alternative zum kapitalistischen System anbieten, das er für die schlechte wirtschaftliche Lage und die Korruption in Rumänien verantwortlich machte.
=== Eduard Manole ===
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=== Zurückgezogene oder zurückgewiesene Kandidaturen ===
==== Nati Meir ====
[[Nati Meir]] ist ein 1955 in [[Haifa]] geborener Jude, dessen Eltern aus Rumänien stammten. Er war in den letzten Jahren Abgeordneter verschiedener Parteien, nach [[Corneliu Vadim Tudor]]s verkündeter Wandlung vom [[
==== Radu Duda ====
[[Radu Duda]] ist mit [[Margarita von Hohenzollern-Sigmaringen]] verheiratet und damit der Schwiegersohn des letzten rumänischen Königs [[Michael I. (Rumänien)|Michael I.]] Er trägt den hausinternen Titel „Prinz von Hohenzollern-Veringen“. Er kündigte seine Kandidatur am 9. April 2009 auf einer Pressekonferenz an. Andere Mitglieder des Königshauses äußerten sich zur Entscheidung Dudas zurückhaltend. Er wurde von einigen Beobachtern der politischen Szene Rumäniens als verlängerter Arm des [[Rompetrol]]-Chefs [[Dinu Patriciu]] angesehen.<ref>[http://www.hotnews.ro/stiri-politic-5569323-spun-politicienii-despre-candidatura-principelui-radu-duda-omul-lui-patriciu-unealta-coalitiei-anti-basescu.htm Hotnews.ro vom 9. April 2009, abgerufen am 25. Juli 2009]</ref> Nachdem Meinungsumfragen ihm keine Chancen einräumten, den zweiten Wahlgang zu erreichen, zog Duda am 2. September seine Kandidatur mit der Begründung zurück, er wolle sich nicht an einem „Kampf zwischen Clans“ beteiligen.<ref>
==== Miron Cozma ====
[[Miron Cozma]] war der Anführer der „[[Mineriaden]]“, d. h. der Unruhen, bei denen 1991 Bergarbeiter aus dem [[Schiltal|Schil-Tal]] nach Bukarest zogen, um dort demonstrierende Gegner des Präsidenten [[Ion Iliescu]] tätlich anzugreifen. Er verbrachte danach acht Jahre im Gefängnis. Bei der Vorstellung seiner Kandidatur am 18. Juni 2009 kündigte er an, im Falle seiner Wahl die bisherigen Präsidenten Ion Iliescu, [[Emil Constantinescu]] und Traian Băsescu vor Gericht zu stellen, weil sie „Mörder“ und „Völkermörder“ seien.<ref>
==== Ioan Talpeș ====
[[Ioan Talpeș]] war Berater des Präsidenten [[Ion Iliescu]] und von 1992 bis 1997 Chef des rumänischen Auslandsgeheimdienstes SIE. Er kandidierte bei den [[Parlamentswahlen in Rumänien 2008|Parlamentswahlen 2008]] für die [[Partidul Democrat Liberal|PD-L]], wollte jetzt aber als Unabhängiger antreten.<ref>
==== Ion Coja ====
[[Ion Coja]] ist Professor für [[Linguistik]] an der Universität Bukarest. Er leugnet die rumänische Beteiligung am [[Holocaust]] und kämpft gegen die seiner Meinung nach bestehende jüdische Unterwanderung der rumänischen Gesellschaft.<ref>[
== Wahlkampf ==
Kontrovers diskutierte Sachthemen waren nicht zu erkennen. Trotzdem war der Wahlkampf insbesondere vor der entscheidenden zweiten Runde äußerst aggressiv.<ref>[
Anfang September wurden Rassismusvorwürfe gegen den PD-L-Vizepräsidenten und Băsescu-Anhänger Gheorghe Flutur laut, der geäußert hatte, der PNL-Kandidat Crin Antonescu sei chancenlos und mit US-Präsident Obama nicht zu vergleichen, „auch wenn er wochenlang in der Sonne bleibt“.<ref>[
Diskutiert wurden die Umstände zweier Reisen von Mircea Geoană nach Russland im Verlauf des Jahres 2009, die dieser zunächst geheim gehalten hatte.<ref>
Auf Initiative von Präsident Băsescu erfolgte gleichzeitig mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ein Referendum, in dem über die Einführung eines [[Einkammerparlament]]s und über die Reduzierung der Abgeordnetenzahl des Parlaments entschieden wurde. Băsescu setzte das Referendum gegen den Willen der Parlamentsmehrheit durch. Sein Vorschlag wurde von seinen politischen Gegnern als populistischer Versuch gedeutet, die Stimmung vor der Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen.<ref>
Im Gegensatz zu früheren Wahlen spielte das Thema der Verstrickung von Kandidaten in die Tätigkeit des früheren kommunistischen Geheimdienstes [[Securitate]] keine Rolle. Nach Aussage des [[Nationaler Rat für das Studium der Archive der Securitate|Nationalen Rates für das Studium der Archive der Securitate]] hat keiner der zwölf Kandidaten mit der Securitate zusammengearbeitet.<ref>
Im Vorfeld der Wahlen bat eine Vereinigung von 14 Medienunternehmen die Kandidaten, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der die Einhaltung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung garantiert wird. Neun Kandidaten unterzeichneten; Tudor, Becali und Manole weigerten sich.<ref>[http://english.hotnews.ro/stiri-politics-6522603-nine-out-12-candidates-signed-the-pact-guaranteeing-the-freedom-expression.htm Hotnews.ro vom 18. November 2009, abgerufen am 19. November 2009]</ref>
Vor dem ersten Wahlgang sollten drei Fernsehdebatten der drei aussichtsreichsten Kandidaten (Băsescu, Geoană und Antonescu) stattfinden. An der ersten am 14. November in [[Cluj-Napoca]] nahmen nur Băsescu und Antonescu teil; Geoană lehnte die Einladung ab. Nach Einschätzung von Journalisten konnten sich Băsescu und Antonescu dabei keinen deutlichen Vorteil gegenüber ihrem Diskussionsgegner erwerben.<ref>
Wenige Tage nach dem ersten Wahlgang veröffentlichte die Zeitung ''Gardianul'' ein Video, das zeigt, wie Băsescu während eines Wahlkampfauftrittes im Jahr 2004 ein Kind – das ihn provoziert habe – ins Gesicht schlägt. Băsescu bezeichnete das Video als gezielte Fälschung und präsentierte ein Gutachten, das dies beweisen sollte.
== Meinungsumfragen ==
Die Meinungsumfragen hinsichtlich der Wahlabsichten wurden von verschiedenen, nominell unabhängigen [[Meinungsforschungsinstitut]]en in unregelmäßigen Abständen erhoben. Dabei wurde üblicherweise die auch in Deutschland und Österreich bekannte „[[Sonntagsfrage]]“ gestellt. Beobachter in Rumänien sind jedoch der Meinung, dass ein Teil der Umfragen gezielt zur Beeinflussung der politischen Stimmung eingesetzt wird. Üblicherweise schneidet der jeweilige Auftraggeber einer Umfrage besser ab als bei anderen Befragungen.
Die Umfragen waren anfangs auch deshalb uneinheitlich, weil die genaue Kandidatenliste noch nicht feststand. So war lange unklar, ob der [[Partidul Noua Generație – Creștin Democrat|PNG-CD]]-Vorsitzende [[George Becali]] und der Bukarester Bürgermeister [[Sorin Oprescu]] antreten.
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=== Meinungsumfragen für den ersten Wahlgang ===
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=== Meinungsumfragen für den zweiten Wahlgang ===
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Zeile 188 ⟶ 212:
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| 1.11.09<ref name=nov01/> || INSOMAR || class="hintergrundfarbe7" style="text-align:center" |47 || class="hintergrundfarbe7" style="text-align:center" |53 || style="text-align:center" | || class="hintergrundfarbe8" style="text-align:center" |- || class="hintergrundfarbe8" style="text-align:center" |- || style="text-align:center" | || class="hintergrundfarbe9" style="text-align:center" |- || class="hintergrundfarbe9" style="text-align:center" |-
|-
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|-
| 9.11.09<ref name=nov09/> || INSOMAR || class="hintergrundfarbe7" style="text-align:center" |47 || class="hintergrundfarbe7" style="text-align:center" |53 || style="text-align:center" | || class="hintergrundfarbe8" style="text-align:center" |- || class="hintergrundfarbe8" style="text-align:center" |- || style="text-align:center" | || class="hintergrundfarbe9" style="text-align:center" |- || class="hintergrundfarbe9" style="text-align:center" |-
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|-
| 1.12.09<ref>[
|-
|}
Zeile 212 ⟶ 236:
== Ablauf der Wahl ==
Die Wahlen wurden vom Zentralen Wahlbüro (''Biroul Electoral Central'') organisiert. Ihm gehören Mitglieder der wichtigsten Parteien an. Es sollte unter anderem Wahlbetrug verhindern helfen. Bei vergangenen Wahlen beschuldigten sich die größeren Parteien häufig verschiedener Unregelmäßigkeiten. Vor allem sollen Anhänger einiger Parteien in verschiedenen Wahllokalen ihre Stimmen mehrfach abgegeben haben, was jedoch nie nachgewiesen wurde.<ref>[
An den Wahltagen waren die 21.412<ref>
== Erster Wahlgang ==
[[Datei:Presidential elections in Romania Round 1 Regions.png|thumb|Verteilung der Stimmen nach Regionen <br />(erster Wahlgang)]]
Im ersten Wahlgang konnten Traian Băsescu und Mircea Geoană die meisten Stimmen erzielen, ohne die absolute Mehrheit zu erreichen. Damit war eine Stichwahl am 6. Dezember 2009 notwendig.
[[Crin Antonescu]] von der [[Partidul Național Liberal|Nationalliberalen Partei]], der sich ebenfalls Hoffnungen auf den Wahlsieg gemacht hatte, lag im ersten Wahlgang deutlich abgeschlagen auf dem dritten Platz. Alle anderen der insgesamt zwölf Kandidaten erreichten jeweils weniger als sechs Prozent. Die Wahlbeteiligung war in der ersten Runde mit ca. 54,4 % die niedrigste seit der [[Rumänische Revolution 1989|Rumänischen Revolution 1989]].
== Nach dem ersten Wahlgang ==
Nachdem sich Băsescu und Geoană für die Stichwahl qualifiziert hatten, versuchten beide naturgemäß, möglichst viele Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten auf ihre Seite zu ziehen. Von besonderer Bedeutung waren dabei die Stimmen des drittplatzierten Crin Antonescu. Antonescu schloss eine Zusammenarbeit mit Băsescu sofort aus und ließ sich von seiner Partei ein Mandat für Verhandlungen mit Geoană und dessen Partei PSD übertragen. Dabei wurde ein Abkommen unterzeichnet, das Geoană die Unterstützung durch Antonescu und die PNL sicherte.<ref>[
== Zweiter Wahlgang ==
[[Datei:Presidential elections in Romania
Im zweiten Wahlgang konnte sich Traian Băsescu äußerst knapp gegen Mircea Geoană durchsetzen. Dabei errang Geoană in Rumänien selbst mehr Stimmen als Băsescu. Letztlich gaben die Stimmen der im Ausland lebenden Rumänen den Ausschlag, die mit großer Mehrheit Băsescu wählten.
Dass Băsescu trotz des breiten politischen Bündnisses gegen ihn die Stichwahl gewann, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass viele Wähler nicht den Empfehlungen der in der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten folgten. So stimmten die Bürger in den vorwiegend von ethnischen Ungarn bewohnten Kreisen [[Kreis Harghita|Harghita]] und [[Kreis Covasna|Covasna]] mit deutlicher Mehrheit für Băsescu, obwohl die Ungarnpartei UDMR für Geoană plädiert hatte.
== Ergebnis ==
{{Wahl Kandidaten
| [[Traian Băsescu]]
| [[Partidul Democrat Liberal]]
| 3153640
| z1=5275808
| [[Mircea Geoană]]
| Alianța PSD+PC <small>([[Partidul Social Democrat|PSD]] – [[Partidul Conservator|PC]])</small>
| 3027838
| z2=5205760
| [[Crin Antonescu]]
| [[Partidul Național Liberal]]
| 1945831
| [[Corneliu Vadim Tudor]]
| [[Partidul România Mare]]
| 540380
| [[Hunor Kelemen]]
| [[Demokratische Union der Ungarn in Rumänien]]
| 372764
| [[Sorin Oprescu]]
| Parteilos
| 309764
| [[George Becali]]
| [[Partidul Noua Generație – Creștin Democrat]]
| 186390
| Remus Cernea
| [[Partidul Verde]]
| 60539
| Constantin Rotaru
| [[Partidul Socialist Român|Partidul Alianța Socialistă]]
| 43684
| Eduard Manole
| Parteilos
| 34189
| Ovidiu Cristian Iane
| [[Partidul Ecologist Român]]
| 22515
| Constantin Ninel Potârcă
| Parteilos
| 21306
| gesamt=9718840
| gesamtz=10481568
| wähler=9946748
| wählerz=10620116
| wahlberechtigte=18293277
| wahlberechtigtez=18303224
| quelle=Autoritatea Electorală Permanentă
| url=http://alegeri.roaep.ro/?alegeri=prezidentiale-2009
}}
== Manipulationsvorwürfe und juristisches Nachspiel ==
Immer wieder aufkommende Betrugsvorwürfe basierten vor allem darauf, dass es nach rumänischem Wahlrecht möglich ist, im Falle von Reisen innerhalb des Landes in Sonderwahllokalen außerhalb des Wohnortes zu wählen. So sollen in der Vergangenheit und auch bei dieser Wahl Ortsverbände verschiedener Parteien in größerem Umfang Busse oder andere Fahrzeuge organisiert haben, um eigenen Anhängern die mehrfache Stimmabgabe zu ermöglichen. An den Wahltagen wurden deshalb von der Polizei zahlreiche Kontrollposten betrieben.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2009-11/rumaenien-wahl-faelschung Fälschungsvorwürfe überschatten Wahl in Rumänien], zeit.de</ref>
Wenige Tage vor der ersten Runde veröffentlichte das Internet-Nachrichtenmagazin Hotnews.ro verdeckt durchgeführte Recherchen. Demnach versuchten Bürgermeister kleinerer ländlicher Gemeinden, Stimmen für den Kandidaten ihrer Partei durch Geld- oder Sachgeschenke zu erkaufen und Wähler mit Autos zu den Wahllokalen fahren zu lassen.<ref>[http://english.hotnews.ro/stiri-top_news-6532071-what-political-mayors-are-preparing-for-voting-day.htm Hotnews.ro vom 20. November 2009, abgerufen am 20. November 2009]</ref>
Beim Innenministerium gingen nach dem ersten Wahlgang insgesamt 1300 Informationen über Unregelmäßigkeiten und 106 Betrugsanzeigen ein; nach dem zweiten waren es 200 Unregelmäßigkeiten.<ref name=std07>[
Nach der Stichwahl entschieden sich die Sozialdemokraten, gegen das Ergebnis gerichtlich vorzugehen, und begründeten dies mit organisiertem Wahlbetrug durch die Anhänger Băsescus.<ref name=std07/> Am 11. Dezember verfügte das Verfassungsgericht, dass die etwa 138.000 für ungültig erklärten Stimmen erneut ausgezählt werden müssen.<ref>[http://english.hotnews.ro/stiri-top_news-6713073-constitutional-court-decided-reexamine-and-recount-void-votes.htm Hotnews.ro vom 11. Dezember 2009, abgerufen am 11. Dezember 2009]</ref> Dabei ergab sich keine wesentliche Änderung des zuvor bekanntgegebenen Ergebnisses. Die Forderung der PSD nach Annullierung der Wahl lehnte das Verfassungsgericht am 15. Dezember ab.<ref>[http://english.hotnews.ro/stiri-top_news-6725602-constitutional-court-rejects-psd-request-cancel-december-6-elections.htm Hotnews.ro vom 15. Dezember 2009, abgerufen am 15. Dezember 2009]</ref> Am 16. Dezember 2009 erklärte das Verfassungsgericht Băsescu offiziell zum Wahlsieger,<ref>[http://english.hotnews.ro/stiri-politics-6731674-traian-basescu-validated-for-new-presidential-mandate.htm Hotnews.ro vom 16. Dezember 2009, abgerufen am 16. Dezember 2009]</ref> am 22. Dezember erfolgte die Vereidigung.
== Weblinks ==
{{Commonscat|2009 Romanian presidential election|Präsidentschaftswahlen in Rumänien 2009|audio=0|video=0}}
== Einzelnachweise ==
<references responsive />
{{Navigationsleiste Präsidentschaftswahlen in Rumänien}}
{{SORTIERUNG:Prasidentschaftswahlen In Rumanien 2009}}
[[Kategorie:Präsidentschaftswahl in Rumänien|#2009]]
[[Kategorie:Präsidentschaftswahl 2009|Rumanien]]
[[Kategorie:Rumänische Geschichte (21. Jahrhundert)]]
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