„Proteste in Hongkong 2019/2020“ – Versionsunterschied
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Am 11. und 12. Juli nahmen mehr als 600,000 Hongkonger an Vorwahlen teil, mit denen die pro-demokratische Opposition ihre Kandidaten für die Wahlen zum Legislativrat, die für den 6. September geplant waren, bestimmte. Der Erfolg der „Lokalisten“ bei den Vorwahlen wurde von Beobachtern als Votum gegen das Sicherheitsgesetz gewertet. Der Leiter des chinesischen Verbindungsbüros in Hongkong, [[Luo Huining]], verurteilte die Wahlen als einen möglichen Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dw.com/de/peking-verdammt-vorwahlen-der-opposition-in-hongkong/a-54166251|titel=Peking verdammt Vorwahlen der Opposition in Hongkong |werk=dw.com |hrsg=[[Deutsche Welle]] |datum=2020-07-14 |abruf=2020-08-05}}</ref> Dieser Vorwurf wurde auch von der Hongkonger Stadtregierung erhoben, wobei sie auf die von einigen Kandidaten geäußerte Absicht Bezug nahm, nach Einzug in den Legislativrat durch ein wiederholtes Veto des Regierungshaushaltes diesen zu blockieren und dadurch nach dem Hongkonger Grundgesetz die Absetzung der Regierungschefin Carrie Lam zu erzwingen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-07-14/china-condemns-hong-kong-democrats-foreign-linked-primaries |titel=China Accuses Hong Kong Vote Organizers of Seeking ‘Revolution’ |werk=[[Bloomberg News|Bloomberg]] |datum=2020-07-14 |sprache=en |abruf=2020-08-05}}</ref> Da der Legislativrat 70 Sitze hat, wurde für diese Strategie der Begriff „35 Plus“ verwendet. Ein Befürworter dieser Strategie war der bereits bei der Organisation der Regenschirmbewegung von 2014 maßgeblich beteiligte Aktivist und Universitätsangestellte [[Benny Tai]].<ref>{{Internetquelle |url=https://hongkongfp.com/2020/09/27/we-have-done-what-we-need-to-do-activist-scholar-benny-tai-reflects-on-hong-kongs-democracy-movement-on-occupy-anniversary/|titel='We have done what we need to do': Activist-scholar Benny Tai reflects on Hong Kong's democracy movement on Occupy anniversary |werk=hongkongfp.com |hrsg=Hong Kong Free Press |datum=2020-09-27 |sprache=en |abruf=2021-01-09}}</ref>
Am 30. Juli wurden [[Joshua Wong]] und andere bei den Vorwahlen erfolgreiche Kandidaten von der Wahl für den Legislativrat ausgeschlossen, da sie laut Aussage der Stadtregierung das Hongkonger Grundgesetz nicht unterstützten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/news/2020-07/30/joshua-wong-von-wahl-in-hongkong-ausgeschlossen|titel=Joshua Wong von Wahl in Hongkong ausgeschlossen |werk=zeit.de |hrsg=Zeit Online |datum=2020-07-30 |abruf=2020-08-05}}</ref> Tags darauf wurden die Wahlen zum Legislativrat mithilfe eines aus der britischen Kolonialzeit stammenden Notstandsgesetzes auf den 5. September 2021 verschoben, wobei die Regierung die sich zuletzt verschärfende COVID-19-Pandemie in der Stadt anführte.<ref>{{Internetquelle |autor=Bulgan Molor-Erdene |url=https://www.heise.de/tp/features/Hongkong-Wahlen-verschoben-Peking-muss-absichern-4860851.html |titel=Hongkong: Wahlen verschoben – Peking muss absichern |werk=[[heise online|heise.de]] |hrsg=[[Telepolis]] |datum=2020-08-01 |abruf=2020-08-05}}</ref> Beobachter sahen diese Begründung als fadenscheinig an und vermuteten, es sei der Stadtregierung stattdessen daran gelegen gewesen, eine Blamage wie bei den Kommunalwahlen im November 2019 zu vermeiden.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Peter Sturm (Journalist)|Peter Sturm]] |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahl-in-hongkong-verschoben-angeblich-wegen-corona-16884685.html |titel=Virus als Vorwand für Verschiebung |werk=[[faz.net]] |datum=2020-07-31 |abruf=2020-08-05}}</ref> Dem Ersuchen der Stadtregierung, eine entsprechende Verlängerung der Legislaturperiode des bestehenden Parlaments zu bewilligen – was einen Bruch mit der im Hongkonger Grundgesetz festgeschriebenen Dauer der Legislaturperiode von vier Jahren bedeutete –, kam die chinesische Zentralregierung nach.<ref>{{Internetquelle |autor=Glacier Kwong |url=https://www.welt.de/politik/ausland/article214570490/Hongkong-Ich-habe-Angst-wir-koennten-in-Vergessenheit-geraten.html |titel=Ich habe furchtbare Angst, Hongkong könnte in Vergessenheit geraten |werk=[[welt.de]] |datum=2020-08-28 |abruf=2021-01-29}}</ref> Ende September gaben die beiden Demokraten [[Ray Chan]] und [[Eddie Chu]] ihr Ausscheiden aus dem Legislativrat bekannt, da sie nicht in einem „ernannten“ Parlament, wie sie es bezeichneten, sitzen wollten.<ref>{{Internetquelle |autor=Kelly Ho |url=https://hongkongfp.com/2020/09/28/hong-kong-democrats-eddie-chu-and-ray-chan-to-leave-the-legislature/ |titel=Hong Kong democrats Eddie Chu and Ray Chan to leave the legislature |werk=hongkongfp.com |hrsg=Hong Kong Free Press |datum=2020-09-28 |sprache=en |abruf=2021-01-09}}</ref>
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