„Stephan Brandner“ – Versionsunterschied

Brandner wurde in der Folge der erneuten von allen anderen Parteien im Bundestag als unhaltbar bewerteten Eskalationen am 13. November 2019 von den Mitgliedern des [[Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages|Rechtsausschusses]] als Vorsitzender abgewählt – ein bisher einmaliger Vorgang im Bundestag.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/drei-afd-abgeordnete-zu-ausschussvorsitzenden-gewaehlt-15425783.html FAZ.net, 31. Januar 2018]; Jens Schneider: [https://www.sueddeutsche.de/1.3848447 ''Die AfD-Ausschussvorsitzenden sind inakzeptabel.''] sueddeutsche.de (Kommentar)</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/eilmeldung/brandnerabgewaehlt-101.html ''Abwahl von AfD-Politiker – „Klares Signal gegen Hetze und Hass“.''] tagesschau.de, 13. November 2019.</ref><ref>cht/mes/dpa: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/stephan-brandner-rechtsausschuss-beruft-afd-politiker-als-vorsitzenden-ab-a-1296210.html Rechtsausschuss wählt AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab] auf Spiegel.de vom 13. November 2019</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Helene Bubrowski, Markus Wehner |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stephan-brandner-als-vorsitzender-abgewaehlt-hetzen-als-system-16484069.html |titel=Hetzen als System |werk=faz.net |hrsg=Frankfurter Allgemeine Zeitung |datum=2019-11-13 |abruf=2019-11-14}}</ref> Die SPD-Fraktionsvizevorsitzende [[Eva Högl]] erklärte dazu im November 2019: „Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss. Das hat er wiederholt unter Beweis gestellt.“ Diesen Standpunkt machten sich die Ausschussmitglieder aller anderen Parteien mit der Abwahl zu eigen.<ref>{{Internetquelle |titel=Kritik an AfD-Mann Brandner: „Weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung“ |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-rechtsausschuss-will-afd-politiker-brandner-abwaehlen-16482973.html |abruf=2019-11-13|hrsg=Frankfurter Allgemeine Zeitung}}</ref> Die rechtliche Situation einer Abwahl wurde vom [[Geschäftsordnungsausschuss]] des Bundestages vorab geprüft.<ref>{{Internetquelle |url=https://verfassungsblog.de/abwahl-und-was-dann/ |titel=Abwahl und was dann? |werk=Verfassungsblog |abruf=2019-11-13}}</ref> Der SPD-Rechtspolitiker [[Johannes Fechner]] sagte, abgesehen von den unsäglichen Tweets habe Brandner auch Desinteresse an rechtspolitischer Sacharbeit gezeigt.<ref>Katja Bauer, Maria Fiedler: ''Die Methode AfD. Der Kampf der Rechten: Im Parlament, auf der Straße – und gegen sich selbst.'' Klett-Cotta, Stuttgart 2021, ISBN 978-3-608-98412-5, S. 162 f.</ref> Nach den Worten von Ex-Bundestagspräsident [[Wolfgang Thierse]] ist von Seiten Brandners die parlamentarische Grundregel der Verpflichtung zur Mäßigung verletzt worden; wer sich [[Geschichte des Antisemitismus seit 1945|antisemitisch]] äußere, so Thierse, wisse, was er tut, und müsse „es erst recht als Jurist und vor allem als Vorsitzender des Rechtsausschusses wissen“.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/abwahl-von-afd-politiker-antisemitismus-ist-keine-meinung.de.694.html?dram:article_id=463336 ''„Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“''] www.deutschlandfunk.de, 13. November 2019</ref> Die AfD-Fraktion sah vorerst von einer Benennung eines neuen Vorsitzenden ab, die ihr nach den aktuellen Regeln des Bundestages zusteht. Die Sitzungen des Rechtsausschusses werden daher zunächst vom stellvertretenden Vorsitzenden [[Heribert Hirte]] (CDU) geleitet. Gegen die Kritik nach der Abwahl Brandners, u. a. von [[Alexander Gauland]], der von einer „Zumutung für die Demokratie“ sprach, stellte [[Severin Weiland]] im ''[[Der Spiegel|Spiegel]]'' fest, dass „[v]erächtliche und kaltschnäuzige Äußerungen gegenüber politischen Konkurrenten […] die Grenze“ seien, die sich ein Parlament, das „etwas auf seine Würde“ halte, nicht bieten lassen könne. Brandner sei die „Zumutung für die Demokratie“ gewesen. Ein demokratisches Parlament müsse „vieles aushalten“, aber es müsse „sich nicht alles gefallen lassen“.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spielt-das-opfer-nach-der-abwahl-von-stephan-brandner-kommentar-a-1296345.html ''AfD-Mann Brandner: Eine würdige Abwahl''], [[Spiegel Online]], 13. November 2019</ref> Mit Enscheidung vom 18.09.2024 wies das Bundesverfassungsgericht einstimmig die von Brandner erhobene Klage gegen dessen Abwahl als unbegründet zurück.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-verliert-in-karlsruhe-klagen-auf-vorsitz-in-bundestagausschuessen-19991664.html |titel=AfD verliert in Karlsruhe Klagen auf Vorsitz in Bundestagausschüssen |datum=2024-09-18 |sprache=de |abruf=2024-09-18}}</ref> <ref>{{Internetquelle |autor=LTO |url=https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bve10/21-bundestag-ausschuss-vorsitz-afd-brandner |titel=BVerfG: AfD-Klagen auf Ausschussvorsitze ohne Erfolg |sprache=de |abruf=2024-09-18}}</ref>