Unterlassungsklage

Unterlassungsklage (Deutsch)

Substantiv, f

	Singular	Plural
Nominativ	die Unterlassungsklage	die Unterlassungsklagen
Genitiv	der Unterlassungsklage	der Unterlassungsklagen
Dativ	der Unterlassungsklage	den Unterlassungsklagen
Akkusativ	die Unterlassungsklage	die Unterlassungsklagen

Worttrennung:

Un·ter·las·sungs·kla·ge, Plural: Un·ter·las·sungs·kla·gen

Aussprache:

IPA: [ʊntɐˈlasʊŋsˌklaːɡə]

Hörbeispiele:  Unterlassungsklage ^(Info)

Reime: -asʊŋsklaːɡə

Bedeutungen:

[1] deutsches Zivilprozessrecht: Unterform der Leistungsklage, mit der der Kläger einen Anspruch auf Unterlassung eines ihn in seinen Rechten verletzenden Verhaltens oder auf Beseitigung einer seine Rechte verletzenden Störung geltend macht

[2] deutsches Verwaltungs-, Finanz-, Sozialprozessrecht: Unterform der allgemeinen Leistungsklage, mit der der Kläger die Unterlassung oder den Abbruch einer ihn belastenden hoheitlichen Handlung begehrt (siehe etwa § 43 II VwGO, § 40 I Var. 3 FGO, § 54 V SGG)

Herkunft:

Determinativkompositum aus den Substantiven Unterlassung und Klage mit dem Fugenelement -s

Gegenwörter:

[1] Feststellungsklage, Gestaltungsklage

[2] Feststellungsklage, Gestaltungsklage

Oberbegriffe:

[1] Leistungsklage

[2] (allgemeine) Leistungsklage (Verwaltungsprozessrecht), sonstige Leistungsklage (Finanzprozessrecht)

Beispiele:

[1] „Man spricht zwar von negatorischer, quasinegatorischer und vorbeugender Unterlassungsklage, meint damit aber keine Klageformen, sondern materielle Ansprüche.“

[1] „Unterlassungsklagen können auf vertragliche oder gesetzliche Ansprüche gestützt werden.“

[2] „Wie die allgemeine Leistungsklage auf positives Tun der Verwaltung wird auch die Unterlassungsklage als ‚negative Leistungsklage‘ in der VwGO nicht ausdrücklich geregelt, aber in mehreren Vorschriften anerkannt bzw. vorausgesetzt […].“

[2] „Streitgegenstand der Unterlassungsklage ist die Behauptung des Klägers, er werde durch die bevorstehende bzw. andauernde hoheitliche Handlung in seinem Recht verletzt.“

[2] „Die sonstige Leistungsklage kann auch als Unterlassungsklage erhoben werden.“

[2] „Wenn Grund zur Sorge besteht, dass vollendete, irreparable Tatsachen geschaffen werden, kann auch ein Rechtsschutzinteresse für eine vorbeugende Unterlassungsklage gegeben sein.“

Charakteristische Wortkombinationen:

[1] negatorische Unterlassungsklage, quasinegatorische Unterlassungsklage, vorbeugende Unterlassungsklage

[2] vorbeugende Unterlassungsklage

Übersetzungen

 [1] ?

Englisch: Französisch: Italienisch: Spanisch:

 [2] ?

Englisch: Französisch:

Referenzen und weiterführende Informationen:

[1] wissen.de – Lexikon „Unterlassungsklage“

[1] Kurt Schellhammer: Zivilprozess. Gesetz – Praxis – Fälle. 13., neu bearbeitete Auflage. C.F. Müller, Heidelberg/München/Landsberg/Frechen/Hamburg 2010, ISBN 978-3-8114-4904-6 , Rn. 143.

[1, 2] Wikipedia-Artikel „Unterlassungsklage“

[2] Raimund Waltermann: Sozialrecht. 10. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg/München/Landsberg/Frechen/Hamburg 2012, ISBN 978-3-8114-9865-5 (Google Books) , Rn. 605.

[2] Klaus Tipke, Joachim Lang: Steuerrecht. 21., völlig überarbeitete Auflage. Verlag Dr. Otto Schmit, Köln 2013, ISBN 978-3-504-20146-3 , § 22 Rn. 82.

[2] Friedhelm Hufen: Verwaltungsprozessrecht. 8. Auflage. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60981-7 , § 16 Rn. 1.

[*] Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache „Unterlassungsklage“

[*] Duden online „Unterlassungsklage“

[*] Uni Leipzig: Wortschatz-Portal „Unterlassungsklage“

Quellen: