„Bündnis Sahra Wagenknecht“ – Versionsunterschied

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Version vom 22. März 2024, 22:33 Uhr

Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
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Partei­vorsitzende Sahra Wagenknecht
Amira Mohamed Ali
General­sekretär Christian Leye
Stell­vertretende Vorsitzende Friederike Benda, Amid Rabieh, Shervin Haghsheno[1]
Bundes­geschäfts­führer Lukas Schön
Bundes­schatz­meister Ralph Suikat
Entstehung Abspaltung von Die Linke
Gründung 8. Januar 2024
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Krausenstraße 9–10
10117 Berlin[2]
Bundestagssitze
10/735
Sitze in Landtagen
3/1894
Mitglieder­zahl 500
(Stand: März 2024)[3]
Mindest­alter 16
Europaabgeordnete
0/96
Website bsw-vg.de

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (Kurzbezeichnung BSW, auch Bündnis Sahra Wagenknecht genannt) ist eine im Januar 2024 gegründete politische Partei in Deutschland. Namensgeberin und Mitgründerin ist die Bundestagsabgeordnete und Publizistin Sahra Wagenknecht. Die meisten Gründungsmitglieder gehörten zuvor der Linkspartei an.

Durch Übertritte von Mandatsträgern ist die Partei im 20. Deutschen Bundestag und in drei Landesparlamenten vertreten.

Programmatisch lässt sich die Partei kaum einordnen, da noch kein Parteiprogramm beschlossen wurde. Beobachter tendieren dazu, sie in sozioökonomischen Fragen als links und gesellschaftspolitisch als eher konservativ einzuschätzen. Im vorliegenden Wahlprogramm zur Europawahl wird eine kritische Haltung zu Institutionen der Europäischen Union deutlich.

Geschichte

Gründungsverein

Der Verein BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V. mit Sitz in Karlsruhe wurde am 26. September 2023 beim Amtsgericht Mannheim ins Vereinsregister eingetragen;[4] die Satzung datiert vom 20. Juli 2023.[5] Laut Satzungstext hätten viele Menschen „das Vertrauen in die Politik verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten“. Das Bündnis habe „den Zweck, diesen Menschen eine Stimme zu geben und an der politischen Willensbildung in Deutschland mitzuwirken“. Der Verein kann „die Tätigkeit bestehender, politischer Parteien oder die Gründung politischer Parteien unterstützen“, sofern sie Ziele verfolgen, die mit denen des Vereins übereinstimmen.[6] Faktisch diente der Verein als organisatorische Vorläuferorganisation, um damit die Einwerbung von Spenden für die beabsichtigte Parteigründung und die Anfänge der Parteiarbeit legal durchführen zu können.

Der Verein wurde am 23. Oktober 2023 von der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, den Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Christian Leye, dem Bonner Linken-Politiker Lukas Schön sowie dem Karlsruher IT-Unternehmer Ralph Suikat in der Bundespressekonferenz vorgestellt.[7] Gleichzeitig traten Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete aus der Linkspartei aus.[8] Dabei wurde außerdem eine Kandidatur zur Europawahl 2024 angekündigt. Auch eine Kandidatur für die drei ostdeutschen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werde angestrebt.

Sahra Wagenknecht trat erst kurz nach der Gründung in den Verein ein.[9][10] Zu den Gründungsmitgliedern zählten u. a. Jochen Flackus, ehemaliger Regierungssprecher des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine,[11] Jana van Helden, Kreissprecherin der Linken in Viersen, und Amelie Gabriel, frühere Kreissprecherin der Linken in Bonn.[5][9] Vorsitzender war zunächst der Stadtrat Jonas Höpken, der wie Mohamed Ali dem Linken-Kreisverband in Oldenburg (Oldb) angehörte.[5][9] Die Gruppe, die den Verein gründete und die Parteigründung vorbereitete, hatte nach Informationen des Spiegel auch die Bewegung Aufstehen initiiert. Man wolle Fehler vermeiden, die dieses Projekt zum Erliegen gebracht hätten.[5] Eine personelle Vergrößerung wurde nicht angestrebt.[7] Wagenknecht erklärte im Vorfeld der Parteigründung, die Partei dürfe nicht „von Spinnern“ gekapert werden und dass „gerade junge Parteien […] leider oft auch Glücksritter, Narzissten oder Extremisten“ anzögen.[12]

Gründung und Aufbau

Die Partei wurde auf der Gründungsversammlung am 8. Januar 2024 in Berlin von 44 Personen gegründet.[13] Ihr voller Name lautet Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit, die Kurzbezeichnung ist BSW.[14] Zum personellen Aufbau der Partei sollten in den ersten Wochen des Jahres 2024 zunächst 450 Mitglieder aufgenommen werden, um die geplanten Wahlkämpfe führen zu können.[15] Sahra Wagenknecht erklärte bei der Parteigründung, das vollständige Parteiprogramm bis zur Wahl zum 21. Deutschen Bundestag vorzulegen. Zudem werde der Parteiname danach geändert und soll nicht mehr ihren Namen enthalten.[16]

Der erste Parteitag fand am 27. Januar 2024 in Berlin statt, an dem das vorläufige Programm zur Europawahl 2024[17] vorgestellt wurde.[18] Als Spitzenkandidat für die Europawahl wurde der ehemalige EU-Parlamentarier der Linkspartei Fabio De Masi gewählt.[19]

Abgeordnete

Die BSW-Abgeordneten im Deutschen Bundestag wurden am 2. Februar 2024 als parlamentarische Gruppe anerkannt.[20] Sie trägt den Namen Gruppe BSW[21] und hatte sich intern bereits am 11. Dezember 2023 konstituiert. Wagenknecht wurde als Vorsitzende, Klaus Ernst als stellvertretender Vorsitzender und Jessica Tatti als parlamentarische Geschäftsführerin gewählt.[22]

Mit Alexander King (Abgeordnetenhaus von Berlin),[23] Metin Kaya (Hamburgische Bürgerschaft)[24] und Andreas Hartenfels (Landtag Rheinland-Pfalz)[25] ist die Partei durch Übertritte zudem in drei Landesparlamenten vertreten.

Parteistruktur

Parteivorstand

Auf dem ersten Parteitag wurde ein Parteivorstand bestimmt.[26] Folgende Personen wurden gewählt:

Landesverbände

Die ersten beiden Landesverbände wurden am 24. Februar 2024 in Sachsen[27] und am 15. März 2024 in Thüringen[28] gegründet.

Landesverband Vorsitzende Gründung
Sachsen Sachsen Sabine Zimmermann
Jörg Scheibe 		24. Feb. 2024
Thüringen Thüringen Katja Wolf
Steffen Schütz 		15. März 2024
Saarland Saarland Astrid Schramm
Randolf Jobst 		22. März 2024

Positionen

Es liegt mit Stand März 2024 noch kein allgemeines Parteiprogramm vor. Für die Europawahl 2024 wurde ein Wahlprogramm vorgelegt,[29] und in verschiedenen Medien wurden politische Positionen formuliert.[30]

Wirtschaft

Innovation, fairer Wettbewerb und Mittelstand sollen gefördert werden, gut bezahlte, sichere Arbeitsplätzen und hohe industrielle Wertschöpfung werden angestrebt. Das Steuersystem soll finanzielle Ungleichheiten verringern. Im Außenhandel werden Handelsbeziehungen mit verschiedenen Partnern gefordert statt restriktiver Sanktionen, insbesondere gegenüber Russland.[31]

Soziales

Ein Schwerpunkt liegt auf dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der gerechten Verteilung von Ressourcen. Zur Bekämpfung finanzieller Ungleichheiten, des Mangels an sozialer Sicherheit und steigender Lebenshaltungskosten brauche es gerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen. Hervorgehoben werden die Förderung von Tarifverträgen und die Ablehnung von Privatisierungen im Bereich Wohnen, Pflege und Gesundheit.[31]

Außenpolitik

In der Außenpolitik setzt sich das BSW für Diplomatie, Entspannung und internationale Zusammenarbeit ein. Militärische Konfliktlösungen werden abgelehnt, während atomare Abrüstung und eine geringere militärische Präsenz befürwortet werden.[32][33] Eine eigenständige Außenpolitik Europas sei wichtig, um nicht in einer Blockkonfrontation zwischen den USA und dem sich formierenden Machtblock um China und Russland zerrieben zu werden.[31] Die militärische Unterstützung für die Ukraine soll beendet werden.[34]

Innenpolitik

In der Migrationspolitik wird eine Begrenzung der Zuwanderung und die Stärkung der Perspektiven in den Herkunftsländern gefordert. Migration wird nicht als Lösung für die Armut der Welt angesehen.[35]

Umwelt- und Klimapolitik

Im Umwelt- und Klimaschutz soll der Schwerpunkt auf technologischen Innovationen und „wirtschaftlicher Vernunft“ liegen. Es wird auf Technologieoffenheit und innovative Schlüsseltechnologien insbesondere aus Deutschland gesetzt.[33]

Bildungs- und Sozialpolitik

Für das Bildungssystem, die öffentliche Infrastruktur und die Verwaltungen werden massive Investitionen gefordert. Leistungsgerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen sollen geschaffen werden. Privatisierung im Wohn-, Pflege- und Gesundheitsbereich wird abgelehnt, gemeinnützige Anbieter in diesen Branchen werden befürwortet.[36]

Europapolitik

Im EU-Wahlprogramm von Bündnis Sahra Wagenknecht sind eine Reihe von politischen Positionen und Zielsetzungen formuliert.[17]

Die aktuellen EU-Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission, werden als undemokratisch kritisiert, denn sie seien von Lobbyismus ohne demokratische Legitimation beeinflusst. Es wird eine Reduzierung der EU-Vorgaben gefordert, um den nationalen Regierungen mehr Entscheidungsspielraum zu geben und Schaden vom Mittelstand abzuwenden. Das Einstimmigkeitsprinzip solle für wichtige Entscheidungen nicht gelten, stattdessen sollen die Mitgliedsstaaten mehr Macht und Gestaltungsfreiheit in vielen politischen Belangen erhalten, während die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen solle.[33]

Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau, Georgien und der Ukraine sollen nicht geführt werden. Es müsse wirtschaftspolitisch intensiver mit Russland zusammengearbeitet werden; die Öl- und Gaslieferungen müssten wieder aufgenommen werden.[37]

In der EU-Außen- und Sicherheitspolitik solle Europa eine eigenständige, von den USA unabhängige Rolle einnehmen. Eine neue gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung sei nötig, die auch Russland einschließen müsse.[37]

Vorläufige politische Einordnungen

Der Politikwissenschaftler Aiko Wagner hält es für schwierig, die Programmatik der Partei einzuschätzen, da es noch kein Parteiprogramm gibt. Allein auf Basis des Gründungsmanifests seien präzise Analysen kaum möglich, „mindestens unsicher.“ Viele Beobachter neigten dazu, sie als links-autoritäre, also eine sozioökonomisch linke und soziokulturell rechte Partei zu beschreiben. Aus seiner Kurzanalyse schließt er, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht vor allem eine Konkurrenz für die AfD werden könne, und „in weitaus geringerem Maß für die Linke“.[38] Ähnlich sieht es der Parteienforscher Uwe Jun: Wagenknecht sei „für Umverteilung – aber skeptisch in Sachen Migration, beim Klimaschutz und gegenüber kulturellen Minderheiten“.[39]

Einer Analyse der Wochenzeitung Die Zeit zufolge könnte die Partei eine „bislang völlig unbesetzt[e]“ Lücke im deutschen Parteiensystem füllen, nämlich „links, wenn es um wirtschaftspolitische Fragen geht“, und „eher rechts in der Gesellschaftspolitik“.[40]

Dem Politologen Markus Linden zufolge macht die Partei mit „hybridem Querfront-Populismus“ Stimmung gegen die sogenannten demokratischen Eliten in Deutschland und will eine radikale Veränderung durchbringen.[41]

Laut der Politikwissenschaftlerin Sarah Wagner macht das BSW Die Grünen zu seinem Feindbild. Die Partei spreche Menschen an, die mit der Arbeit der Ampelregierung im Allgemeinen und im Speziellen mit einem Fokus auf Klimaschutz, feministische Außenpolitik und Minderheitenrechte unzufrieden seien.[42]

Für Wolfgang Schroeder, Politologe an der Universität Kassel, ist eine Verortung im Links-Rechts-Schema „kaum möglich“, da die Positionen der Partei gesellschaftlich konservativ seien bei gleichzeitig starker Sozialstaatsorientierung. Sie thematisiere Kritik an den herrschenden Verhältnissen, was auch ein Thema der AfD sei. Sozialpolitisch aber sei sie „fast deckungsgleich mit der Linken und der SPD“.[43]

Der Wahlforscher Thorsten Faas ordnet das BSW als „ein klar linkes Projekt“ ein. Es spreche die Unzufriedenheit in der Bevölkerung an und sei damit eine Gefahr für die AfD, die ebenfalls auf die Unzufriedenen abziele.[44] Der Meinungsforscher Thomas Petersen sieht im BSW mehr als eine Protestpartei.[45]

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke verortet das BSW als „pragmatisch, sozial und ökonomisch links sowie friedenspolitisch orientiert“.[46]

Das queere Nachrichtenportal Queer.de ordnet das BSW als offen queerfeindlich, transphob und reaktionär ein.[47] So hätten Wagenknechts Aussagen über eine vermeintlich linke Identitätspolitik, die „skurille Minderheiten“ gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft bevorzuge und ihr öffentlicher Protest gegen das Selbstbestimmungsgesetz, hauptsächlich zum Bruch mit der Linken und der Gründung der Partei geführt.[48] Das BSW habe es sich zum Ziel gemacht, Gesellschaftsgruppen gegeneinander auszuspielen.[47]

Literatur

Commons: Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Wagenknecht-Partei BSW komplettiert Parteispitze. In: Stern. 27. Januar 2024, abgerufen am 2. Februar 2024.
  2. ↑ Impressum. Bündnis Sahra Wagenknecht, abgerufen am 2. Februar 2024.
  3. ↑ 8.000 Mitgliedsanträge für neue Partei. In: Die Zeit. 20. März 2024, abgerufen am 20. März 2024.
  4. ↑ Ulrike Hagen: Register-Eintrag enthüllt Namen: Wagenknecht-Partei könnte „BSW“ heißen. In: Frankfurter Rundschau. 7. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023.
  5. ↑ a b c d Timo Lehmann: Kommt jetzt die Wagenknecht-Partei? In: Der Spiegel. 7. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023 (Bezahlschranke).
  6. ↑ Vereinssatzung. Bündnis Sahra Wagenknecht, 20. Juli 2023, abgerufen am 18. November 2023.
  7. ↑ a b FAQ: Was bedeuten Wagenknechts Pläne für die Politik? In: tagesschau.de. 23. Oktober 2023, abgerufen am 23. Oktober 2023.
    Sahra Wagenknecht: Bundespressekonferenz u. a. mit Sahra Wagenknecht, 23. Oktober 2023 auf YouTube, 23. Oktober 2023 (Laufzeit: 96 Minuten).
  8. ↑ Wagenknecht will neue Partei gründen und tritt aus der Linken aus. MDR, abgerufen am 23. Oktober 2023.
  9. ↑ a b c Andreas Wyputta: Sahra Wagenknechts eigene Partei: Gespalten an Rhein und Ruhr. In: taz. 19. Oktober 2023, abgerufen am 20. Oktober 2023.
  10. ↑ Iven Fenker: Wagenknecht will nicht Vorsitzende der zukünftigen Partei werden. In: Die Zeit. 11. November 2023, abgerufen am 14. November 2023.
  11. ↑ Janek Böffel, Anne Staut: Neu gegründeter Verein könnte Wagenknecht-Partei vorbereiten. In: tagesschau.de. 7. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023.
  12. ↑ Maximilian Beer, Harald Neuber: Frust bei Wagenknechts Gefährten: Diether Dehm schickt Protestbrief an neue Parteispitze. In: Berliner Zeitung. 13. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024 (Bezahlschranke).
  13. ↑ Bündnis Sahra Wagenknecht gründet sich in Berlin als Partei. In: Süddeutsche Zeitung. 8. Januar 2024, abgerufen am 8. Januar 2024.
    Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ offiziell gegründet. Bayerischer Rundfunk, 8. Januar 2024, abgerufen am 8. Januar 2024.
  14. ↑ Siehe § 1 Abs. 1 der Satzung (PDF; 426 KB). Abgerufen am 8. Januar 2024.
  15. ↑ Wagenknechts neue Partei gegründet – Europawahl als erstes Ziel. In: Der Spiegel. 8. Januar 2024, abgerufen am 8. Januar 2024.
  16. ↑ Romanus Otte: Personenkult? Neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will Namen ihrer Gründerin nach Bundestagswahl 2025 wieder ablegen. In: Business Insider. 10. Januar 2024, abgerufen am 2. Februar 2024.
  17. ↑ a b Programm für die Europawahl 2024. (PDF; 237 KB) Bündnis Sahra Wagenknecht, abgerufen am 29. Januar 2024.
  18. ↑ Bündnis Sahra Wagenknecht beschließt EU-Wahlprogramm. Deutschlandfunk, abgerufen am 4. Februar 2024.
  19. ↑ Pauline Jäckels: Europapolitik des BSW: »Weniger EU ist mehr«. In: nd. Abgerufen am 29. Januar 2024.
  20. ↑ Maximilian Beer, Anne-Kattrin Palmer, Ole Rockrohr: Sahra Wagenknecht stellt ihre Gruppe im Bundestag vor – plötzlich ist da Alice Weidel. In: Berliner Zeitung. 12. Dezember 2023, abgerufen am 13. Dezember 2023 (Bezahlschranke).
    Lukas Stern: Bundestag beschließt Gruppenstatus für Die Linke und BSW. In: bundestag.de. 2. Februar 2024, abgerufen am 2. Februar 2024.
  21. ↑ BT-Drs. 20/10220; Bundestagsdrucksache, 20. Wahlperiode, Drucksache Nr. 10220.
  22. ↑ Matthias Wyssuwa: Eine Gruppe will ich sein. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 12. Dezember 2023, abgerufen am 13. Dezember 2023.
  23. ↑ Alexander King verlässt seine Partei: Berliner Linke-Abgeordneter wechselt zu Bündnis Sahra Wagenknecht. In: Tagesspiegel. 27. Oktober 2023, abgerufen am 8. Januar 2024.
  24. ↑ Anika Würz: Neue Wagenknecht-Partei: Diese Hamburger sind dabei. In: Hamburger Abendblatt. 8. Januar 2024, abgerufen am 20. Januar 2024 (Bezahlschranke).
  25. ↑ Dirk Rodenkirch: Wagenknecht-Bündnis im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten. SWR, 15. Januar 2024, abgerufen am 15. Januar 2024.
  26. ↑ Geschäftsführender Parteivorstand. In: Bündnis Sahra Wagenknecht, abgerufen am 24. Februar 2024
  27. ↑ BSW gründet ersten Landesverband in Sachsen. In: Die Zeit. 24. Februar 2024, abgerufen am 24. Februar 2024.
  28. ↑ Thüringer BSW-Landesverband gegründet: Katja Wolf in der Doppelspitze. In: MDR Thüringen. 15. März 2024, abgerufen am 15. März 2024.
  29. ↑ Wahlprogramm BSW. In: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Abgerufen am 21. Februar 2024.
  30. ↑ Christine Dankbar: Erste Ideen, aber kein Programm – Das Bündnis Sahra Wagenknecht. In: Frankfurter Rundschau, 26. Januar 2024, abgerufen am 20. Februar 2024.
  31. ↑ a b c Links bis konservativ: Das Programm des Bündnis Sahra Wagenknecht. In: Frankfurter Rundschau. 11. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
  32. ↑ BSW stellt Programm vor: Was will die Wagenknecht-Partei? ZDF, 8. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
  33. ↑ a b c Lisa Caspari: BSW: Das steht in Wagenknechts EU-Wahlprogramm. In: Die Zeit. 16. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
  34. ↑ Erster Parteitag für das Bündnis Sahra Wagenknecht. In: tagesschau.de. 27. Januar 2024, abgerufen am 15. Februar 2024.
  35. ↑ Bündnis Sahra Wagenknecht: Hier links, da rechts. Deutschlandfunk, abgerufen am 18. Februar 2024.
  36. ↑ Wagenknecht-Partei will sich gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen einsetzen. Deutscher Ärzteverlag GmbH, Redaktion Deutsches Ärzteblatt, 8. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
  37. ↑ a b Wagenknecht-Partei schießt gegen EU und will wieder Öl aus Russland importieren. In: Frankfurter Rundschau. 15. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
  38. ↑ Aiko Wagner: Lechts oder rinks? Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Parteienwettbewerb. In: FES impuls. Hrsg.: Friedrich Ebert Stiftung, Abteilung Analyse, Planung und Beratung. Bonn, Dezember 2023, abgerufen am 20. Februar 2024 (PDF; 294 KB).
  39. ↑ Uwe Jahn: Wem wird Wagenknecht gefährlich? In: tagesschau.de, 2. November 2023, abgerufen am 20. Februar 2024.
  40. ↑ Jakob Bauer, Lisa Caspari, Michael Schlieben, Julius Tröger: Bündnis Sahra Wagenknecht: Sie füllen eine Lücke. In: Die Zeit. 26. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024 (Bezahlschranke).
  41. ↑ Politologe zur Wagenknecht-Partei: „Tarnt Populismus als Vernunft“. SWR, 27. Januar 2024, abgerufen am 15. Februar 2024.
  42. ↑ Anna-Lena Ripperger: Sahra Wagenknecht und BSW: Warum die Grünen das Feindbild sind. In: FAZ. 8. Januar 2024, abgerufen am 20. Februar 2024.
  43. ↑ Philip Kearny: „Wagenknecht war bereits Aushängeschild einer Partei – mit mäßigem Erfolg“. In: Stuttgarter Zeitung, 26. Januar 2024, abgerufen am 20. Februar 2024 (Bezahlschranke).
  44. ↑ Politologe: Könnte AfD gefährlich werden. In: ZDF heute, 23. Oktober 2023, abgerufen am 20. Februar 2024.
  45. ↑ Thomas Petersen, Institut für Demoskopie Allensbach: Sahra Wagenknechts Partei: Im Osten liebäugeln 40 Prozent mit BSW. In: FAZ.NET. 22. Februar 2024, abgerufen am 22. Februar 2024.
  46. ↑ Hajo Funke über Wagenknecht-Partei: „Ich verstehe nicht, wie Medien von rechtsoffen sprechen können“. In: Berliner Zeitung. Abgerufen am 25. Februar 2024.
  47. ↑ a b Nora Eckert: Die transfeindliche Panikmache der Sahra Wagenknecht. Abgerufen am 20. März 2024.
  48. ↑ Sahra Wagenknecht: Mit neuer Partei gegen „Cancel Culture“ und „skurrile Minderheiten“. Abgerufen am 20. März 2024.
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Übertritte:

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Weitere im Europäischen Parlament:
 durch Wahl:

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Weitere in Landesparlamenten:
   Übertritte:

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 durch Wahl:

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