Rat des Bezirkes
Im Staatsaufbau der Deutschen Demokratischen Republik waren die Räte der Bezirke die Exekutivorgane der jeweiligen Bezirkstage (Legislative) in den 14 Bezirken der DDR. Zudem war der hauptstädtische Magistrat von Berlin als Organ der Stadtverordnetenversammlung von Ost-Berlin einem Rat des Bezirkes gleichgestellt und in seinen Aufgaben, Rechten und Pflichten ebenbürtig.
Die Räte der Bezirke bildeten somit gewissermaßen die mittlere staatliche Verwaltungsebene der DDR, waren allerdings unmittelbares Vollzugsorgan ihres jeweiligen Bezirkstages. Somit ist ein Vergleich mit einem heutigen Regierungspräsidium oder einem Landesverwaltungsamt nur bedingt angebracht.
Grundsätze
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Als Kollektivorgan entschied ein Rat des Bezirkes in gesetzlich vorgegebenem Rahmen über die Belange seines Verwaltungsgebietes, des jeweiligen Bezirkes also, soweit diese nicht der ausschließlichen Zuständigkeit seines Legislativorganes (Bezirkstag) oblagen. Er bereitete die Entscheidungen des Bezirkstages vor, indem er in diesen Entscheidungsvorlagen einbrachte.
Gemäß dem in der DDR geltenden zentralistischen Prinzip der doppelten Unterstellung waren die Räte der Bezirke bzw. deren Fachorgane dem Ministerrat der DDR bzw. den jeweiligen Fachministerien gegenüber weisungsgebunden (so unterstand beispielsweise der Bezirksarzt dem Ministerium für Gesundheitswesen, der Vorsitzende der Bezirksplankommission der Staatlichen Plankommission usw.), wie wiederum dem Rat des Bezirkes die Räte der Kreise und die Räte der kreisfreien Städte im Bezirk untergeordnet waren.
Nicht zuletzt wurde die Arbeit eines jeden Rates des Bezirkes (und somit wiederum die des Bezirkstages) sehr wesentlich von der zuständigen Bezirksleitung der SED diktiert. In der Verwaltungspraxis gab es dabei Unterschiede: Wohingegen in den meisten Bezirken der Rat des Bezirkes im Wesentlichen auf Anleitung der SED-Bezirksleitung arbeitete, räumte beispielsweise der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Magdeburg Werner Eberlein dem Rat Freiheit für eigene Initiativen ein.
Aufgaben und Verantwortlichkeiten
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Aufgaben und die Arbeitsweise der Räte der Bezirke waren zuletzt im Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen von 1985,[1] Kapitel II, §§ 9–12, ihre Verantwortlichkeiten im Kapitel IV, §§ 21–38, geregelt. Sie reichten von den territorialen politischen, sozialen und kulturellen Verwaltungsaufgaben über die Haushalts- und Finanzwirtschaft und wirtschaftslenkende Maßnahmen bis hin zu innenpolitischen Obliegenheiten.
Aufbau
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Mitglieder des Rates wurden durch den Bezirkstag aus dessen Mitte gewählt. Die Ratsmitglieder (außer dem Vorsitzenden, dessen 1. Stellvertreter und dem Sekretär des Rates) waren zugleich die Leiter der Fachabteilungen des Rates des Bezirkes. Bis Juni 1990 waren alle Vorsitzenden der Räte der Bezirke Mitglieder der SED, darauf übernahmen sogenannte Regierungsbevollmächtigte, welche von der Regierung de Maizière ernannt wurden, bis zur Wiedervereinigung die verbliebenen Verwaltungsgeschäfte.
Ratsmitglieder waren in der Regel:
- der Vorsitzende des Rates des Bezirkes
- der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden
- der Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres
- der Stellvertreter des Vorsitzenden und Vorsitzender der Bezirksplankommission,
- der Stellvertreter des Vorsitzenden für Handel und Versorgung
- das Mitglied des Rates für bezirksgeleitete Industrie
- das Mitglied des Rates für Örtliche Versorgungswirtschaft
- das Mitglied des Rates für Haushalt und Finanzen
- das Mitglied des Rates für Land-, Forst- und Nahrungsmittelwirtschaft
- das Mitglied des Rates für die Lebensmittelindustrie und örtliche Versorgungswirtschaft,
- das Mitglied des Rates für Wohnungswirtschaft
- das Mitglied des Rates für Verkehrswesen
- das Mitglied des Rates für Energiewirtschaft
- das Mitglied des Rates für Umweltschutz und Wasserwirtschaft
- das Mitglied des Rates für Kultur
- das Mitglied des Rates für Jugendfragen, Körperkultur und Sport
- der Bezirksbaudirektor
- der Bezirksschulrat
- der Bezirksarzt
- der Sekretär des Rates
Weiteres
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Nachgeordnete Einrichtungen des Rates waren u. a. das Büro für architekturbezogene Kunst, das Büro des Bezirksarchitekten, das Büro für Sozialhygiene, das Bezirkskabinett für Gesundheitserziehung, das Bezirkskabinett für Kulturarbeit, die staatliche Umweltinspektion.[2]
Mit der Einführung des NÖSPL 1964 wurde der Bezirkswirtschaftsrat als eigenes Organ vom Bezirksrat abgelöst. Er war für die Planung und Leitung der bezirksgeleiteten Industrie sämtlicher Eigentumsformen zuständig. Nach dem Prinzip der doppelten Unterstellung war er zugleich auch dem Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie unterstellt.
Quellen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik im Gesetzblatt der DDR, Teil I, Nr. 18, 1985, S. 213ff., Online (PDF).
- ↑ Beschreibung der Strukturen des Bezirkes Dresden, Sächs. Hauptstaatsarchiv
Werner Manneberg (1952–1959) | Heinz Krüger (1959–1962) | Rudolf Müller (kommissarisch, 1962) | Hans Schmidt (1962–1971) | Irma Uschkamp (1971–1989) | Peter Siegesmund (1989–1990)
Rudolf Jahn (1952–1958) | Walter Weidauer (1958–1961) | Günther Witteck (1961–1963) | Manfred Scheler (1963–1982) | Günther Witteck (1982–1989) | Wolfgang Sieber (1989–1990) | Michael Kunze (1990)
Willy Gebhardt (1952–1962) | Richard Gothe (1962–1985) | Arthur Swatek (1985–1990) | Horst Lang (1990) kommissarisch
Franz Peplinski (1952–1956) | Günter Springer (1956–1960) | Hans Albrecht (1960–1963) | Harry Mönch (1963–1969) | Siegfried Sommer (1969–1990)
Lydia Poser (1952–1959) | Albert Wettengel (1959–1965) | Horst Wenzel (1965–1973) | Rudolf Bahmann (1973–1977) | Karl-Heinz Fleischer (1977–1983) | Werner Ullrich (1983–1990) | Helmut Luck (1990)
Karl Adolphs (1952–1959) | Erich Grützner (1959–1974) | Rolf Opitz (1974–1989) | Joachim Draber (1989–1990)
Josef Hegen (1952–1953) | Paul Hentschel (1953–1959) | Kurt Ranke (1960–1985) | Siegfried Grünwald (1985–1990)
Wilhelm Steudte (1952–1953) | Hans Jendretzky (1953–1957) | Horst Brasch (1957–1959) | Kurt Guter (1959–1962) | Lothar Geißler (1962–1967) | Adolf Garling (1967–1972) | Gottfried Sperling (1972–1977) | Heinz Simkowski (1977–1990) | Wolfgang Otto (1990)
Curt Wach (1952–1953) | Josef Stadler (1953–1957) | Herbert Rutschke (1957–1960) | Franz Peplinski (1960–1962) | Herbert Puchert (1962–1971) | Günter Pappenheim (1971–1974) | Werner Eidner (1974–1977) | Herbert Tzschoppe (1977–1990)
Erhard Holweger (1952) | Hans Warnke (1952–1959) | Harry Tisch (1959–1961) | Karl Deuscher (1961–1969) | Willy Marlow (1969–1986) | Eberhard Kühl (1986–1989) | Götz Kreuzer (1989–1990)
Wilhelm Bick (1952–1958) | Josef Stadler (1958–1960) | Michael Grieb (1960–1968) | Rudi Fleck (1968–1989)
Fritz Sattler (1952–1958) | Wilhelm Behnke (1958–1967) | Arnold Zimmermann (1967–1990) | Helmut Vierling (Mai 1990, amtierend)