Landtag von Niederösterreich

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Landtag von Niederösterreich
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Basisdaten
Sitz: Landhaus in St. Pölten
Legislaturperiode: fünf Jahre
Erste Sitzung: 1861 bzw. 1920, 1945
Abgeordnete: 56
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 29. Jänner 2023[1]
Nächste Wahl: 2028
Vorsitz: Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP)
     
Sitzverteilung: Proporzregierung (49)
  • ÖVP 23
  • SPÖ 12
  • FPÖ 14
    • Opposition (7)
  • GRÜNE 4
  • NEOS 3
    • Website
    noe-landtag.gv.at
    Landhaus in St. Pölten
    Landhaus in St. Pölten
    Ehemaliges Logo
    Der Landtag von Niederösterreich befindet sich seit 1997 in St. Pölten (Ostseite des Landhausviertels, im Hintergrund der Klangturm)
    Das Niederösterreichische Landhaus in Wien (heute Palais Niederösterreich) war bis 1997 Sitz des Landtages
    NÖ Landtagsschiff

    Der Landtag von Niederösterreich ist der Landtag des österreichischen Bundeslandes Niederösterreich. Er übt die Landesgesetzgebung aus (Legislative). Der Sitz des Landtages ist in St. Pölten im Landhausviertel.

    Der niederösterreichische Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Die Wahlperiode dauert fünf Jahre. Gewählt wird nach der NÖ Landtagswahlordnung 1992. In Niederösterreich gibt es 21 Wahlkreise, die den politischen Bezirken entsprechen. Die Statutarstädte gehören dabei dem gleichnamigen bzw. umgebenden Bezirk an. Die Anzahl der Abgeordneten entspricht den Einwohnerzahlen.

    Um das passive Wahlrecht zu erhalten, muss ein Kandidat das 18. Lebensjahr (spätestens am Tag der Wahl) vollendet und mindestens 50 Zustimmungserklärungen haben. Nominiert wird er von einer politischen Partei. Für den Einzug in den Landtag muss eine Partei die Vier-Prozent-Hürde erreichen oder in einem Wahlkreis ein Mandat erlangen.

    Bis zu den niederösterreichischen Landtagswahlen 2018 war es üblich, dass auch Personen mit lediglich einem Zweitwohnsitz in Niederösterreich stimmberechtigt waren. Geregelt hat dies das 1985 ausgegebene Landesgesetz über die Landesbürgerschaft die zur Wahlberechtigung einen ordentlichen Wohnsitz voraussetzte. Dieser ordentliche Wohnsitz war in der Landtagswahlordnung allerdings so definiert, dass die Begründung oder das Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes in einem anderen Bundesland einem oder mehrerer ordentlicher Wohnsitze in Niederösterreich nicht entgegensteht.[2] Die Aufhebung des Gesetzes über die Landesbürgerschaft ist mit 1. Juni 2022 in Kraft getreten was dazu führte, dass nur noch Personen wahlberechtigt sind, die in einer Gemeinde des Landes Niederösterreich den Hauptwohnsitz haben beziehungsweise als Auslandsniederösterreicher in der Landes-Wählerevidenz eingetragen sind.[3] Dies führte dazu, dass zu den niederösterreichischen Landtagswahlen 2023 über 90.000 Zweitwohnsitzer in Niederösterreich ihre Stimmberechtigung verloren haben.[4]

    Geschichte

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    Der niederösterreichische Landtag geht auf die mittelalterlichen Ständeversammlungen, die sogenannten Landtaidinge, zurück. Es waren dies der Prälatenstand (geistlicher Adel), der Herrenstand (hoher weltlicher Adel), der Ritterstand (niederer weltlicher Adel) sowie der Stand der landesfürstlichen Städte und Märkte. Nicht vertreten war also insbesondere der Bauernstand, somit der größte Teil der Bevölkerung. Die Landstände kamen anfangs unregelmäßig zusammen; erst an der Wende zur Neuzeit institutionalisierten sie sich im Landtag; 1513 wurde ein Gebäude in der heutigen Wiener Herrengasse, das heute sogenannte Palais Niederösterreich, gekauft, in dem der Landtag bis 1997 tagte.

    Die im 16. Jahrhundert noch große Macht der Landstände wurde im Zeitalter des Absolutismus immer weiter zurückgedrängt, jedoch wurde der Landtag niemals abgeschafft. Sein letzter Zusammentritt in alter Form erfolgte am 13. März 1848 – die Überreichung einer Petition an die niederösterreichischen Stände war der Auslöser der Märzrevolution.

    Die Verfassungen und Verfassungsentwürfe der nachfolgenden Jahre sahen zwar regelmäßig einen Landtag für Niederösterreich vor, Wirklichkeit wurde er aber erst 1861 mit dem Februarpatent. Nach der mit diesem Patent erlassenen und bis 1918 gültigen „Landes-Ordnung für das Erzherzogthum Oesterreich unter der Enns“ sollte der Landtag aus 66 Mitgliedern bestehen, nämlich: dem Erzbischof von Wien, dem Bischof von St. Pölten, dem Rektor der Universität Wien, ferner 15 Abgeordneten des Großgrundbesitzes, 28 Abgeordneten der Städte und Märkte sowie der Handels- und Gewerbekammern und aus zwanzig Abgeordneten der ländlichen Gemeinden. Durch dieses Kuriensystem war das Wahlrecht extrem ungleich und aufgrund eines für die Städte und Landgemeinden bestehenden Zensus überdies auf etwa 7 % der Bevölkerung beschränkt. Die Landtagswahlordnung von 1861 erwähnte nicht das Geschlecht der Wähler. Sofern Frauen die Voraussetzungen erfüllten, konnten sie daher das Frauenwahlrecht wahrnehmen. 1888 wurde diese Möglichkeit durch den Landtag abgeschafft.

    Am 20. März 1919 wurde eine neue Wahlrechtsordnung erlassen, mit der das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht aller in Niederösterreich wohnenden Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts eingeführt wurde. Für Wien, das damals noch zu Niederösterreich gehörte, waren 68 der 120 Mandate vorgesehen. Die erste Wahl nach diesem Wahlrecht fand am 4. Mai 1919 statt und brachte eine absolute Mehrheit für die Sozialdemokratische Arbeiterpartei.

    1919/20 verstärkten sich teilweise schon in der Monarchie geäußerte Tendenzen, Wien aus Niederösterreich herauszulösen. Wurde in der Monarchie daran gedacht, Wien zur reichsunmittelbaren Stadt zu erheben, die nur der k.k. Regierung für Cisleithanien unterstünde, so ging es nunmehr darum, Wien zum Bundesland zu erheben. Den anderen sechs Bundesländern, die damals bestanden, schien ein Land Niederösterreich inklusive Wien als zu übermächtiger Partner im angestrebten Föderalismus, lebte doch etwa die Hälfte aller Österreicher in diesem Land. Überdies wollten sich niederösterreichische Bauern nicht von sozialdemokratischen Wienern regieren lassen, und sozialdemokratische Wiener wollten sich bei linker Politik nicht von konservativen Niederösterreichern behindern lassen.

    Daher wurde in der großkoalitionär vereinbarten und von der Konstituierenden Nationalversammlung am 1. Oktober 1920 beschlossenen österreichischen Bundesverfassung die Trennung von Wien und Niederösterreich vorgenommen. Am Tag des Inkrafttretens des Bundes-Verfassungsgesetzes, am 10. November 1920, trat der Wiener Gemeinderat erstmals als Wiener Landtag zusammen und beschloss die Wiener Stadtverfassung, die am 18. November 1920 in Kraft trat. Das neue Niederösterreich ohne Wien beschloss die Verfassung des Landes Niederösterreich-Land am 30. November 1920.[5]

    Zur Koordination der Aufteilung des bisherigen Landeseigentums blieb der gemeinsame niederösterreichische Landtag, bei Bedarf geteilt in die beiden Kurien Wien und Niederösterreich-Land, bis Ende 1921 formal erhalten, hatte aber so gut wie nichts mehr zu beschließen, da die führenden Politiker beider neuen Länder die Gemeinsamkeit rechtlich auch nicht partiell aufrechterhalten wollten. Die Aufhebung der noch verbliebenen Gemeinsamkeiten wurde in Wien und Niederösterreich von deren neuen Legislativorganen Ende 1921 beschlossen (siehe: Trennungsgesetz).

    Ab 1. Jänner 1922 waren die beiden neuen Länder rechtlich völlig getrennt. Es war aber vereinbart worden, dass der Sitz des niederösterreichischen Landtags und der niederösterreichischen Landesregierung im Landhaus in Wien verbleibt; Wiens Hälfteanteil am Gebäude würde nur schlagend werden, wenn der Landtag aus dem Landhaus auszieht. (Das Wiener Hälfteeigentum wurde in den 1990er Jahren von Niederösterreich abgelöst.)

    Das Landesparlament hatte bis 1932 60 Abgeordnete, die in vier Wahlkreisen gewählt wurden. 1932 wurde das Wahlgesetz reformiert und die Anzahl der Abgeordneten auf 56 reduziert, während die Anzahl der Wahlkreise auf acht erhöht wurde, um den Einzug kleinerer Parteien, im Speziellen der NSDAP, zu erschweren.

    1933 wurde von der Regierung Dollfuß zwar der Nationalrat ausgeschaltet, im niederösterreichischen Landtag beschlossen aber die Christlichsozialen und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gemeinsam das Verbotsgesetz für die NSDAP. Am 12. Februar 1934 verbot die Diktaturregierung Dollfuß die österreichische Sozialdemokratie, womit dem niederösterreichischen Landtag die demokratische Basis entzogen wurde. Mit 1. Juli 1934 wurde der Landtag diktatorisch in ein Ständeparlament umgewandelt, das aus 36 von den Berufsständen beschickten Mandataren bestand.

    Mit dem „Anschluss“ 1938 wurde der ständestaatliche Landtag aufgelöst.

    Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Landesgesetze vom 27. April 1945 an vorerst von der provisorischen Landesregierung beschlossen (siehe Landesregierung Figl I und Landesregierung Reither III); analog dazu wirkte auf gesamtstaatlicher Ebene die provisorische Staatsregierung Renner 1945 am 25. November 1945 statt, und am 12. Dezember konstituierte sich der Landtag wieder und wählte am selben Tag die Landesregierung Reither IV als erste gewählte der Zweiten Republik.

    Infolge des Ergebnisses der Abstimmung über eine eigene Landeshauptstadt übersiedelte der Landtag am 21. Mai 1997 nach St. Pölten. In der Folge wurde das jahrhundertelang als Landhaus bezeichnete Gebäude in Wien in „Palais Niederösterreich“ umbenannt, um die Nutzung des Gebäudes für nicht unmittelbar politische Zwecke zu erleichtern.

    2021/22 wurde das Besucherzentrum Forum Landtag in St. Pölten um rund 2,5 Millionen Euro umgestaltet.[6] Das Forum wurde 2023 mit dem Red Dot Design Award ausgezeichnet.[7][8][9]

    Im März 2024 einigten sich ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS auf die Sanierung des Sitzungssaal des Landtags um 11,3 Millionen Euro bis 2027, die SPÖ lehnte das Vorhaben ab.[10][11]

    Landtagspräsidenten des neuen Landes Niederösterreich in der Ersten Republik

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    Als Erste Präsidenten amtierten folgende Personen:[12]

    Zweite Präsidenten in diesem Zeitraum waren;

    Als Dritte Präsidenten waren folgende Politiker im Amt:

    Landtagspräsidenten in der Zweiten Republik

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    Als Erste Präsidenten amtierten folgende Personen:[13]

    Als Zweite Präsidenten amtierten folgende Personen:[13]

    Als Dritte Präsidenten amtierten folgende Personen:[13]

    Aktuelle Sitzverteilung

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    Nach dem Wahlergebnis der Wahl vom 29. Jänner 2023 hat die ÖVP 23 (−6), die SPÖ 12 (−1), die FPÖ 14 (+6), die Grünen 4 (+1) Mandate und die NEOS 3 (±0) Mandate.[16]

    Siehe auch

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    Literatur

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    • Biographische Handbuch des NÖ Landtages und der NÖ Landesregierung 1921 – 1995, 1995
    • Otto Krause: Biographisches Handbuch des NÖ Landtags 1861 – 1921, Digitalisat
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    Commons: Das Landhaus in St. Pölten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
    Commons: Das ehemalige Landhaus und heutige Palais Niederösterreich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

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    1. ↑ Termin festgelegt: Niederösterreich wählt am 29. Jänner 2023. In: DerStandard.at/APA. 3. November 2022, abgerufen am 3. November 2022.
    2. ↑ RIS: Gesamte Rechtsvorschrift für Landesbürgerschaft in der Fassung vom 5. Jänner 2017
    3. ↑ RIS: Kundmachung zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesbürgerschaft
    4. ↑ APA: Mehr als 90.000 Zweitwohnsitzer in Niederösterreich nicht mehr stimmberechtigt. Der Standard, 3. Dezember 2022, abgerufen am 29. Januar 2023.
    5. ↑ LGBl. f. Niederösterreich-Land Nr. 1 / 1920
    6. ↑ Landtag lädt in neues Besucherzentrum ein. In: ORF.at. 2. September 2022, abgerufen am 3. September 2022.
    7. ↑ Visitor Center Forum Landtag. In: red-dot.org. Abgerufen am 27. September 2023.
    8. ↑ Forum Landtag wurde ausgezeichnet. In: meinbezirk.at. Abgerufen am 27. September 2023.
    9. ↑ Forum Landtag gewann hochrangigen Design-Award. In: noen.at. 14. September 2023, abgerufen am 26. September 2023.
    10. ↑ Julia Nehmiz: Umbau beschlossen: Millionen für Landtag. In: ORF.at. 6. März 2024, abgerufen am 8. März 2024.
    11. ↑ Johannes Weichhart: 11,3 Millionen Euro teuer: Landtagssaal wird nun saniert. In: Kurier.at. 6. März 2024, abgerufen am 8. März 2024.
    12. ↑ Die Präsidenten des Landtages 1921 – 1938. Abgerufen am 23. Juni 2018.
    13. ↑ a b c Die Präsidenten des Landtages seit 1945. Abgerufen am 23. Juni 2018.
    14. ↑ Karl Moser wird Zweiter Landtagspräsident. In: ORF.at. 6. Dezember 2021, abgerufen am 6. Dezember 2021.
    15. ↑ Landtagspräsident Wilfing: „Gratulation an Karl Moser zur Wahl zum Zweiten Präsidenten des Niederösterreichischen Landtags“. In: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung/ots.at. 9. Dezember 2021, abgerufen am 9. Dezember 2021.
    16. ↑ Landtagswahl in Niederösterreich 2023, auf noe.gv.at
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