Labour Market Research

Die Implementation des unbefristeten Beschäftigungszuschusses für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen ( § 16e SGB II). Auswirkung der deutenden Aneignung des Gesetzes auf den Umsetzungsprozess Unbefristet öffentlich geförderte Beschäftigung: der § 16e SGB II Gegenstand dieses Textes ist die Implementation von § 16e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuchs. 1 Dieses Gesetz, das auch unter den Namen "Beschäftigungszuschuss" (BEZ) und "JobPerspektive" geläufig ist, 2 sieht vor, dass ein Arbeitgeber, der einen Langzeitarbeitslosen einstellt, welcher abgesehen von der Langzeitarbeitslosigkeit noch zwei weitere "Vermittlungshemmnisse" 3 aufweist, als Ausgleich für die verminderte Produktivität des Arbeitnehmers einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 % des Bruttolohnes erhalten kann. Voraussetzung der Förderung ist, dass der Arbeitslose in einem Förderungszeitraum von zunächst 24 Monaten realistischerweise keine Chance hat, eine Stelle auf dem Ersten Arbeitsmarkt zu finden. Wird, und dies stellt das eigentliche Novum des Gesetzes dar, nach Ablauf dieser Zeit befunden, die Vermittlungschancen haben sich nicht oder doch nur geringfügig gebessert, weshalb auch in den folgenden beiden Jahren eine ungeförderte Beschäftigung nicht möglich erscheint, dann soll das Arbeitsverhältnis entfristet werden -damit wird in Gestalt einer Soll-Vorschrift 4 die Möglichkeit für eine dauerhafte, das heißt potenziell bis zur Verrentung sich erstreckende öffentlich geförderte Arbeit geschaffen. 1 Das diesem Text zugrunde liegende Forschungsprojekt "Implementationsstudie zu § 16e SGB II individueller Beschäftigungszuschuss (JobPerspektive) in NRW" unter der Leitung von Frank Bauer wird finanziert aus Mitteln des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (jetzt: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales) des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Bundesagentur für Arbeit und ist in der Regionaleinheit Nordrhein-Westfalen des Instituts für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt. 2 Man könnte sagen, "Beschäftigungszuschuss" wende sich an die Arbeitgeber, "JobPerspektive" an die Arbeitnehmer, indem das jeweils für sie Wichtige hervorgehoben wird: einerseits der Zuschuss zu den Lohnkosten, andererseits eine Perspektive auf dauerhafte Beschäftigung. Beide Bezeichnungen sind allerdings so unspezifisch, dass man ohne Vorwissen kaum erschließen könnte, um was es sich dabei handelt. 3 Solche Vermittlungshemmnisse können beispielsweise fortgeschrittenes Alter, fehlende Qualifizierungen, krankheitsbedingte Einschränkungen oder Suchtproblematiken sein. 4 Damit stellt die Entfristung den Normalfall und die Nichtentfristung eine begründungsbedürftige Ausnahme dar.

In theoretisch-empirischer Perspektive werden Erfahrungen analysiert, die Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderter Beschäftigung machen. Aufgrund der Heterogenität dieser Gruppe muss zwischen verschiedenen erwerbsbiographischen Verlaufsformen unterschieden und die Muster der Auseinandersetzung mit der geförderten Beschäftigung in differentieller Perspektive analysiert werden. Es zeigt sich, dass nur eine Teilgruppe der Geförderten die Normalitätsvorstellungen teilt, die der Ausgestaltung der Beschäftigungsförderung zugrunde liegen; dass die Beschäftigungsförderung verschiedene Funktionen im erwerbsbiographischen Verlauf der Geförderten einnehmen kann; dass die Beschäftigungssituationen so problematisch sein können, dass es zu Abbrüchen kommt. Da ein dauerhafter Ausschluss vom Arbeitsmarkt heterogene Personengruppen treffen kann, ist es problematisch, dies mit einer einzigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme bewältigen zu wollen.

Der § 16e SGB II, mittels dessen ein Lohnkostenzuschuss von 50 -75 % für die Einstellung besonders schwer vermittelbarer Langzeitarbeitloser potentiell unbefristet bezahlt werden kann, stellt ein Novum in der deutschen Arbeitsmarktpolitik dar. Im Rahmen dieses Aufsatzes wird zunächst das zugrundeliegende Gesetz im Kontext des Aktivierungsdiskurses näher beleuchtet, um in der Folge ein analytisches Schema für den Implementationsprozess bei den hierfür zuständigen Trägern der Grundsicherung zu entwickeln. Eine Typologie von grundsätzlichen Umsetzungsstrategien anhand der zuvor gewonnenen Analytik steht im Mittelpunkt des empirischen Teils und verdeutlicht den Stellenwert der Interpretation auf der Leitungsebene der jeweiligen Grundsicherungsstellen für den gesamten regionalen Implementationsprozess.

Der § 16e SGB II, mittels dessen ein Lohnkostenzuschuss von 50 -75 % für die Einstellung besonders schwer vermittelbarer Langzeitarbeitloser potentiell unbefristet bezahlt werden kann, stellt ein Novum in der deutschen Arbeitsmarktpolitik dar. Im Rahmen dieses Aufsatzes wird zunächst das zugrundeliegende Gesetz im Kontext des Aktivierungsdiskurses näher beleuchtet, um in der Folge ein analytisches Schema für den Implementationsprozess bei den hierfür zuständigen Trägern der Grundsicherung zu entwickeln. Eine Typologie von grundsätzlichen Umsetzungsstrategien anhand der zuvor gewonnenen Analytik steht im Mittelpunkt des empirischen Teils und verdeutlicht den Stellenwert der Interpretation auf der Leitungsebene der jeweiligen Grundsicherungsstellen für den gesamten regionalen Implementationsprozess.

Im Rahmen einer Implementationsstudie untersuchen wir die Umsetzung von § 16e SGB II, gemäß dem ein Arbeitgeber, der einen Langzeitarbeitslosen mit weiteren Vermittlungshemmnissen einstellt, einen Zuschuss zu den Lohnkosten von bis zu 75 % erhalten kann. Erscheint nach Ablauf einer zweijährigen Förderung eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt auch in den beiden folgenden Jahren als nicht möglich, soll das Arbeitsverhältnis

Im Rahmen einer Studie zur Implementation von § 16e SGB II, der auch unter den Bezeichnungen „Beschäftigungszuschuss “(BEZ) und „JobPerspektive “geläufig ist und die öffentlich geförderte Beschäftigung zuvor Langzeitarbeitsloser ermöglicht, befassen wir ...

This research reports presents the results of an implementation study of the pilot scheme of publicly subsidized employment for long-term unemployed, "Passiv-Aktiv-Transfer",  in the Federal State of Baden-Württemberg. By employing qualitative and quantitative methods, aspects of implementation, social participation and labour-market outcomes of the project are adressed.