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Catherine Ashton

britische Politikerin der Labour Party

Catherine Margaret Ashton, Baroness Ashton of Upholland, LG, GCMG (* 20. März 1956 in Upholland, Lancashire) ist eine britische Politikerin (Labour Party). Von 2009 bis 2014 war sie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Zudem ist sie Mitglied des britischen Oberhauses (House of Lords) sowie des Privy Council.

Catherine Ashton (2014)

Leben

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Catherine Ashton studierte Soziologie am Bedford College, jetzt Teil der Royal Holloway, University of London, wo sie ihr Studium 1977 mit dem Bachelor of Science abschloss.[1] Anschließend arbeitete sie bis 1979 für die Campaign for Nuclear Disarmament, eine Organisation der britischen Friedensbewegung, deren Vizepräsidentin und Schatzmeisterin sie wurde. Später war sie im Bereich der Sozialen Arbeit tätig. Von 1998 bis 2001 leitete sie die Gesundheitsbehörde in Hertfordshire sowie den Trägerverein der Schule ihrer Kinder. Außerdem war sie Vizepräsidentin im britischen Nationalen Rat für Ein-Eltern-Familien.

1999 wurde Ashton als Life Peer geadelt, wodurch sie den Titel Baroness Ashton of Upholland, of St. Albans in the County of Hertfordshire, erhielt (Upholland nach ihrem Geburtsort, St Albans in the County of Hertfordshire nach ihrem Wohnort) und Mitglied des Oberhauses wurde. 2001 wurde sie parlamentarische Staatssekretärin im britischen Bildungsministerium, 2004 im Verfassungsministerium, wo sie unter anderem für das Nationalarchiv für England, Wales und das Vereinigte Königreich zuständig war. Im Jahr 2006 wurde sie Mitglied des Privy Council, des politischen Beratungsgremiums der britischen Königin. Im selben Jahr wurde sie von der britischen LGBT-Organisation Stonewall zur Politikerin des Jahres gewählt.

Im Mai 2007 wurde Baroness Ashton parlamentarische Staatssekretärin im Justizministerium. Wenige Wochen später wurde sie auf Veranlassung des neuen Premierministers Gordon Brown Vorsitzende des Oberhauses und Lord President of the Council. Nachdem Ashton bereits während ihres Mandats in der Europäischen Union von ihrer Mitgliedschaft im House of Lords beurlaubt war, ist sie seit dem 7. März 2016 erneut beurlaubt.

Baroness Ashton ist mit dem Journalisten Peter Kellner verheiratet und hat zwei Kinder sowie drei Stiefkinder. Ihr Ehemann entstammt einer österreichischen Familie.[2]

Politische Karriere in der EU

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Die Europäische Kommission

Im Oktober 2008 wurde Lady Ashton Mitglied der Europäischen Kommission. Sie folgte Peter Mandelson, der bei einer Kabinettsumbildung als Wirtschaftsminister in das Vereinigte Königreich zurückkehrte, als Kommissarin für Handel nach. Im November 2009 wurde sie vom Europäischen Rat für den Posten des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nominiert[3], der durch den Vertrag von Lissabon neu geschaffen wurde. Am 9. Februar 2010 wurde sie in diesem Amt zusammen mit den übrigen Mitgliedern der Kommission Barroso II durch das Europäische Parlament bestätigt. Für die Zwischenzeit wurde sie noch auf Grundlage des Vertrags von Nizza in Personalunion für die Ämter des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und des Kommissars für Außenbeziehungen ernannt, die sie ab dem 1. Dezember 2009 ausübte.

Erste Hauptaufgabe Ashtons im neuen Amt war der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der aufgrund des Vertrags von Lissabon neu gegründet wurde. Einen ersten Entwurf hierfür stellte sie Ende März 2010 vor.[4] Zuvor war auf dem Außenministergipfel Anfang März Kritik an Ashton laut geworden, da diese die Interessen der Mitgliedstaaten nicht genügend berücksichtige.[5] Kurz nach Vorstellung des Plans wiederum äußerte das Europäische Parlament seinerseits Kritik an der vorgeschlagenen Struktur.[6]

Im Zuge der Libyenkrise 2011 erarbeitete Ashton gemeinsam mit dem EAD die Sanktionen der EU gegenüber der libyschen Regierung. Diese wurden innerhalb von nur zwei Tagen nach Inkrafttreten der entsprechenden UN-Resolution erstellt.

Als größte Erfolge der Amtszeit gelten die gelungene Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo, in welchen sie eine entscheidende Vermittlerrolle einnahm. Darüber hinaus wird ihr das Übergangsabkommen im Atomstreit mit dem Iran 2013 zugutegehalten, da sie sich im Gegensatz zu den USA immer für weitere diplomatische Beziehungen und Lösungsansätze zwischen dem Iran und der westlichen Staatengemeinschaft eingesetzt hatte.[7]

Seit 2019 ist sie Mitglied der Transatlantischen Task Force des German Marshall Fund und der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung.[8]

Kritik

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Die Ernennung Ashtons als Hohe Vertreterin stieß verschiedentlich auf Kritik, da sie zuvor kaum außenpolitische Erfahrung gesammelt hatte und auch in der britischen Politik weitgehend unbekannt war.[9][10] Sie wurde nie vom Volk in irgendein politisches Amt gewählt. Kritisiert wurde auch, dass sie neben ihrer Muttersprache Englisch bei ihrem Amtsantritt zwar Kenntnisse des Französischen gehabt, jedoch keine Fremdsprache flüssig gesprochen habe.[11] Häufig wurde ihre Ernennung darauf zurückgeführt, dass bei der Besetzung des Amtes aus politischen Gründen ein Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Europas, aufgrund der geschlechtlichen Ausgewogenheit eine Frau und wegen des nationalen Gleichgewichts ein Brite oder eine Britin gesucht worden war.[12] In der Presse wurde Ashtons Berufung als Verständigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, „Wahl der Inkompetenz“ sowie sie selbst als „fatale Fehlbesetzung im Außenamt“ und als mit ihrem Amt „völlig überfordert“ bezeichnet.[13][14] Ashton selbst wandte gegen den Vorwurf mangelnder Erfahrung ein, dass sie in den verschiedenen Ämtern, die sie zuvor ausgeübt hatte, Verhandlungsgeschick gesammelt habe.[10] Ihr Jahresgehalt wurde von der Presse 2010 mit £328,000 als das der „höchstbesoldeten Politikerin der Welt“ beziffert.[15]

Während der ersten Monate ihrer Amtsführung wurde Ashton zudem mehrfach dafür kritisiert, bei wichtigen Gelegenheiten nicht persönlich anwesend gewesen zu sein. So sei sie etwa erst sehr spät nach dem Erdbeben in Haiti 2010 zum Katastrophenort gereist[16] und habe bei der Vergabe des Friedensnobelpreis an Liu Xiaobo gefehlt.[17] Gegen diese Vorwürfe wurde eingewandt, dass das Amt des Hohen Vertreters mit seiner Doppelhut-Rolle zwischen Europäischer Kommission und Rat der Europäischen Union strukturell zu viele Aufgaben mit sich bringe, als dass Ashton überall persönlich anwesend sein könne. Zudem fehle ihr vor der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes noch ein wesentlicher institutioneller Unterbau zur Erfüllung ihrer Aufgaben.[18][19]

Nach einem Anschlag in Toulouse 2012, bei dem auch drei jüdische Kinder erschossen worden waren, sagte sie laut der zunächst veröffentlichten Niederschrift in einer Ansprache vor palästinensischen Jugendlichen: „Wenn wir daran denken, was heute in Toulouse geschehen ist, wenn wir uns daran erinnern, was vor einem Jahr in Norwegen passiert ist, wenn wir wissen, was in Syrien passiert, wenn wir sehen, was in Gaza und in anderen Teilen der Welt geschieht – erinnern wir an junge Menschen und Kinder, die ihr Leben verloren haben.“[20] Die Nennung von Gaza in dieser Reihe trug ihr Kritik von israelischen Regierungsvertretern und europäischen Politikern wie Elmar Brok und Volker Beck[20][21] ein. Später korrigierten Mitarbeiter Ashtons die Niederschrift der Rede dahingehend, dass Ashton „in Gaza und Sderot“ statt nur „in Gaza“ gesagt habe.[22][23]

Literatur

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Auszeichnungen

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2014 wurde sie vom Präsidenten der Slowakei für besondere Verdienste mit dem Orden des Weißen Doppelkreuzes zweiter Klasse ausgezeichnet.

2015 wurde sie als Dame Grand Cross in den Order of St. Michael and St. George aufgenommen, als dessen Kanzler sie seit 2022 fungiert.[24] 2023 wurde sie als Lady Companion in den Hosenbandorden aufgenommen.

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Commons: Catherine Ashton – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. ↑ https://archive.today/2012.04.25-215520/http://www.rhul.ac.uk/politics-and-ir/for-alumni/ Royal Holloway, University of London.
  2. ↑ Sebastian Borger: Talentierte Technokratin der Macht. Der Standard, 20. November 2009.
  3. ↑ Werner A. Perger: Der vorletzte Linke. Die Zeit, 15. Januar 2010.
  4. ↑ Ashton bereitet vagen EAD-Vorschlag vor. (Memento vom 18. Dezember 2010 im Internet Archive) Euractiv, 24. März 2010.
  5. ↑ Thomas Mayer, Adelheid Wölfl: Kopfwäsche für Ashton durch EU-Außenminister. Der Standard, 5. März 2010.
  6. ↑ Ashton stellt französische „Spinne“ in die Mitte des EAD-Netzes. (Memento vom 6. April 2010 im Internet Archive) Euractiv, 26. März 2010.
  7. ↑ EU-Aussenpolitik: Von Ashton zu Mogherini
  8. ↑ Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und German Marshall Fund gründen „Transatlantic Task Force“. Archiviert vom Original am 9. August 2020; abgerufen am 27. April 2020 (deutsch).
  9. ↑ M. Winter: Einsame Kämpferin in Brüssel. Süddeutsche Zeitung, 3. März 2010.
  10. ↑ a b Julia Kuckelkorn: Wer ist Catherine Ashton? Deutsche Welle, 20. November 2009.
  11. ↑ Claus Hecking: Französisch: mangelhaft. (Memento vom 27. März 2010 im Internet Archive) Financial Times Deutschland, 25. März 2010.
  12. ↑ Die Baronin und die Bombe. Berner Zeitung, 6. Dezember 2010.
  13. ↑ Ashton, Sinnbild des EU-Dilettantismus, n-tv.de, 15. April 2014
  14. ↑ Das neue EU-Duo – kleinster gemeinsamer Nenner, welt.de, 9. November 2009
  15. ↑ Who earns more, Hillary Clinton or Baroness Nobody? Cathy Ashton... even though she's the laughing stock of the EU, dailymail.co.uk, 9. März 2010
  16. ↑ Stephanie Lob: So wird Europas neue Außenministerin verspottet. Die Welt, 7. März 2010.
  17. ↑ Catherine Ashton glänzt durch Abwesenheit. (Memento vom 22. April 2014 im Internet Archive) Presseurop.eu, 10. Dezember 2010.
  18. ↑ Nikolas Busse: Erholung für die Rastlose. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. März 2010.
  19. ↑ Dietrich von Kyaw: „Der Lissabon-Vertrag bleibt nicht der Letzte seiner Art“. Euractiv, 10. Januar 2011.
  20. ↑ a b Ashtons Vergleich zwischen Toulouse und Gaza empört Israelis. Spiegel Online, 20. März 2012.
  21. ↑ Stefanie Bolzen: Diplomatin ohne Gespür. Welt Online, 20. März 2012.
  22. ↑ Empörung in Israel über Ashton-Rede – Niederschrift nun korrigiert. Potsdamer Neueste Nachrichten, 21. März 2012.
  23. ↑ Speech by High Representative Catherine Ashton at the high-level conference Engaging youth—Palestine Refugees in the changing Middle East. Europäische Union, 19. März 2012 (pdf, englisch, korrigierte Niederschrift A 132/12; 50 kB).
  24. ↑ London Gazette. Nr. 63615, HMSO, London, 14. Februar 2022, S. 2554 (Digitalisat, englisch).
VorgängerAmtNachfolgerin
Javier SolanaHohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
1. Dezember 2009–31. Oktober 2014		Federica Mogherini
Personendaten
NAME Ashton, Catherine
ALTERNATIVNAMEN Ashton, Catherine Margaret, Baroness Ashton of Upholland (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG britische Politikerin der Labour Party
GEBURTSDATUM 20. März 1956
GEBURTSORT Upholland, Lancashire
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