Kabinett Kraft II
Das Kabinett Kraft II bildete vom 20. Juni 2012 bis zum 27. Juni 2017 die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen strebten nach ihrem Erfolg bei den vorgezogenen Neuwahlen im Mai 2012 die Fortsetzung der rot-grünen Koalition (Kabinett Kraft I) an.
| Kabinett Kraft II | |
|---|---|
| Landesregierung von Nordrhein-Westfalen | |
| |
| Ministerpräsidentin | Hannelore Kraft |
| Wahl | 2012 |
| Legislaturperiode | 16. |
| Bildung | 20. Juni 2012 |
| Ende | 27. Juni 2017 |
| Dauer | 5 Jahre und 7 Tage |
| Vorgänger | Kabinett Kraft I |
| Nachfolger | Kabinett Laschet |
| Zusammensetzung | |
| Partei(en) | SPD und GRÜNE |
| Minister | 12 |
| Repräsentation | |
| Landtag | 127/237 |
Am 12. Juni 2012 stellten die Partei- und Fraktionsspitzen den Koalitionsvertrag vor, der am 15. Juni von Parteitagen beider Koalitionspartner verabschiedet wurde.[1][2]
Am 20. Juni wurde Hannelore Kraft durch den Landtag mit 137 Stimmen zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie erhielt damit neun Stimmen mehr, als die rot-grüne Koalition an Sitzen im Parlament innehatte. Mehrere Abgeordnete der Piratenpartei im Landtag hatten angekündigt, für Kraft zu stimmen.[3]
Im Vorfeld waren nur die grünen Mitglieder der Regierung bekanntgegeben worden; die Zusammensetzung des gesamten Kabinetts erfolgte am 21. Juni 2012. Gegenüber dem ersten Kabinett gab es kaum Änderungen; das bisherige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wurde auf zwei Ministerien aufgeteilt. Deren Minister, Garrelt Duin und Michael Groschek, waren auch die einzigen Neuzugänge im Kabinett. Der bisherige Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr Harry Voigtsberger hatte am 19. Juni erklärt, dem neuen Kabinett nicht mehr angehören zu wollen.[4]
Die Posten der Staatssekretäre für Inneres und für Integration blieben einige Monate unbesetzt, was unter anderem vom CDU-Abgeordneten Lutz Lienenkämper kritisiert wurde. Nach Angaben der Staatskanzlei wollte man sich bei der Entscheidung über die Neubesetzung Zeit lassen.[5] Am 17. Dezember 2013 wurden drei neue Staatssekretäre ernannt; neben den vakanten Posten wurde auch das Amt der Staatssekretärin im Gesundheitsministerium neu besetzt.[6]
Eine weitere Neubesetzung erfolgte zum 1. Juni 2014, als Michael von der Mühlen neuer Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr wurde.[7] Er trat die Nachfolge von Gunther Adler an, der als Staatssekretär ins Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wechselte.
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
Bearbeiten| Wahlgang | Kandidatin | Stimmen | Stimmenzahl | Anteil | Unterstützer | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1. Wahlgang | Hannelore Kraft (SPD) | Ja-Stimmen | 137 | 57,8 % | SPD, Bündnis 90/Die Grünen | ||||
| Nein-Stimmen | 94 | 39,7 % | |||||||
| Enthaltungen | 3 | 1,3 % | |||||||
| Ungültige Stimmen | 0 | 0,0 % | |||||||
| nicht abgegeben | 3 | 1,3 % | |||||||
| Damit wurde Hannelore Kraft wieder zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. | |||||||||
Kabinett
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Weblinks
BearbeitenEinzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Rot-grüner Koalitionsvertrag 2012 für NRW. (PDF; 6,5 MB) Abgerufen am 13. Juni 2012.
- ↑ Parteitage stimmen Koalitionsvertrag zu. Abgerufen am 13. Juni 2012.
- ↑ Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt. In: www.faz.net. Abgerufen am 20. Juni 2012.
- ↑ Tobias Blasius und Theo Schumacher: Voigtsbergers Rückzug – Abschied eines leisen Ministers ( vom 22. Juni 2012 im Internet Archive) Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 19. Juni 2012
- ↑ Spitzenposten sind seit Monaten unbesetzt: Kraft sucht neue Staatssekretäre Meldung der Rheinischen Post vom 9. Dezember 2013
- ↑ Klute, Nebe und Hoffmann-Badache: Nordrhein-Westfalen hat drei neue Staatssekretäre Artikel der Rheinischen Post vom 17. Dezember 2013
- ↑ Staatssekretär von der Mühlen ( vom 15. August 2015 im Internet Archive)
- ↑ Staatssekretäre sind laut Landesverfassung keine Regierungsmitglieder.
- ↑ a b c d e f Kabinettumbildung ( vom 16. Oktober 2015 im Internet Archive)
- ↑ Zülfiye Kaykin: Kabinett entlässt Staatssekretärin nach Betrugsvorwürfen Meldung des Bonner General-Anzeigers vom 11. September 2013
- ↑ Peter Knitsch ist zum neuen Staatssekretär im NRW-Umweltministerium bestellt worden. In: www.nrw.de. Ehemals im (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 20. Juni 2024. (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
- ↑ Ministerpräsidentin Kraft und Ministerin Schulze verabschieden Staatssekretär Dockter in den Ruhestand ( vom 4. März 2016 im Internet Archive), Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums vom 30. September 2014, abgerufen am 3. August 2015.
- ↑ Thomas Grünewald zum neuen Staatssekretär im Wissenschaftsministerium ernannt ( vom 4. März 2016 im Internet Archive) Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums vom 1. Oktober 2015, abgerufen am 29. Juli 2015.