Parlamentswahl in den Niederlanden 2017

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2012Wahl zur Zweiten Kammer 20172021
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2012
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Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
j SGP 2,08 % (−0,01 %p), Denk 2,06 % (neu), FvD 1,78 % (neu), andere 1,51 %
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Insgesamt 150 Sitze

Die Parlamentswahl in den Niederlanden 2017 fand am 15. März 2017 statt.[2] Gewählt wurden die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer.

Stärkste Partei war nach der Wahl mit 21,3 % der Stimmen die konservativ-liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte. Geert Wilders und seine rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) wurden mit 13,1 % zweitstärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei 81,9 % und war damit 7,3 Prozentpunkte höher als bei der letzten Wahl im Jahre 2012.

Die Umfragen hatten zunächst lange Zeit einen deutlichen Sieg der oppositionellen und EU-skeptischen Ein-Mann-Partei PVV von Geert Wilders prognostiziert, welcher auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa Ende 2015 und Anfang 2016 in Umfragen teilweise über 40 Sitze erreichte sowie einen Vorsprung von 20 Sitzen gegenüber der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte.

Im Verlauf des Jahres 2016 entwickelte sich jedoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rutte und Wilders, wobei Rutte immer häufiger vorne gesehen wurde. Es wird unter anderem ein Zusammenhang mit der begonnenen Präsidentschaft von Donald Trump in den Vereinigten Staaten vermutet, der von Wilders regelmäßig gelobt wurde, bei vielen Niederländern jedoch unbeliebt ist.

Wenige Tage vor der Wahl prognostizierten die Meinungsforscher einen relativ deutlichen Sieg für Mark Rutte und die VVD, da Ruttes Auftreten in der diplomatischen Krise mit der Türkei positiv gesehen wurde. Hinter VVD und PVV lagen in den Umfragen vier Parteien konstant relativ gleichauf. Dies waren die linksgerichteten Parteien Democraten 66 (D66), GroenLinks (GL) und Socialistische Partij (SP) sowie die mitte-rechts-orientierte Christen-Democratisch Appèl (CDA). Der Partij van de Arbeid (PvdA), die bei den vorangegangenen Wahlen noch aussichtsreich um das Amt des Ministerpräsidenten konkurriert hatte und seit 2012 Koalitionspartner der VVD in der Regierung war, wurde in Umfragen ein massiver Sitzverlust von bis zu 30 Sitzen prognostiziert.

Nach der Wahl stand die VVD mit 21,3 % aller Stimmen und 33 Sitzen in der Zweiten Kammer trotz deutlicher Verluste als stärkste Partei fest. Die VVD verlor damit acht Sitze, platzierte sich aber dennoch überraschend deutlich vor der PVV, die mit 13,1 % der abgegebenen Stimmen zweitstärkste Kraft wurde und 20 Sitze erhielt, was einem Zugewinn von fünf Sitzen gegenüber 2012 entsprach.

Dicht dahinter lagen CDA mit 12,4 % und D66 mit 12,2 %, die beide mit jeweils 19 Sitzen in der Zweiten Kammer vertreten sind. Etwas zurück erreichten GroenLinks und SP mit jeweils 9,1 % je 14 Sitze. Die Partei GroenLinks wurde des Weiteren mit zehn hinzugewonnenen Sitzen und einer Verdreifachung ihres Ergebnisses der größte Wahlgewinner.

Größter Wahlverlierer wurde die PvdA, die praktisch an alle anderen Parteien Stimmen verlor. Mit 5,7 % der Stimmen und nur neun Sitzen musste die Partei ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten hinnehmen.

Die ChristenUnie (CU) sowie die Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) hielten ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl 2012 und zogen mit fünf bzw. drei Sitzen in die Zweite Kammer ein. Die Partij voor de Dieren (PvdD) war bisher mit zwei Sitzen vertreten, schaffte erneut den Einzug und gewann drei zusätzliche Sitze. Die Partei 50PLUS gewann zwei Sitze hinzu und ist nun mit vier Sitzen vertreten.

Denk (drei Sitze) ist eine Partei, die sich gegen Diskriminierung einsetzen will und vor allem von Türkeistämmigen getragen wird. Durch Abspaltung von der PvdA gab es bereits seit 2014 eine entsprechende Fraktion. Wirklich neu in der Kammer ist die EU-skeptische Partei Forum voor Democratie (zwei Sitze).

Eine Regierungsbildung konnte anhand der Wahlergebnisse nur durch eine Koalition zwischen mindestens vier Parteien erfolgen. Die VVD, die mit der Regierungsbildung beauftragt war, schloss ebenso wie die meisten anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der PVV aus. Von 2010 bis 2017 waren nur zwei Parteien in der Regierung vertreten, davor waren Koalitionen von drei Parteien häufig[3]. Im Oktober 2017 einigten sich VVD, CDA, D66 und CU auf die Bildung des Kabinetts Rutte III.

Die 150 Sitze in der Zweiten Kammer werden gemäß den landesweiten Stimmenzahlen nach dem D’Hondt-Verfahren proportional auf die Parteien verteilt. Listenverbindungen (im Wahlgesetz werden sie Listenkombination genannt) sind möglich.

Innerhalb einer Listenverbindung werden die Sitze nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren verteilt. An der Sitzverteilung nehmen alle Parteien teil, die mindestens 1/150 der Stimmen (ca. 0,67 %) erhalten.

Zur Ausgangslage

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2010Wahl zur Zweiten Kammer 2012
(in %) [4]
 %
30
20
10
0
26,58
24,84
10,08
9,65
8,51
8,03
3,13
2,33
6,85
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
i davon SGP 2,09 %, PvdD 1,93 %, 50PLUS 1,88 %

Bei der Wahl 2012 erhielt die rechtsliberale VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) mit ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte vor der sozialdemokratischen PvdA (Partij van de Arbeid) um Diederik Samson die meisten Stimmen.

Die rechtspopulistische PVV (Partij voor de Vrijheid) erhielt ein Drittel weniger Wählerstimmen und landete knapp vor der SP (Socialistische Partij) und der CDA (Christen-Democratisch Appèl). Der CDA war 2006 noch stärkste Partei, verlor wie bereits 2010 stark an Zustimmung und erhielt das schlechteste Ergebnis seiner Geschichte.

D66 (Democraten 66), die ChristenUnie und die SGP (Staatkundig Gereformeerde Partij) hielten ihre Ergebnisse in etwa, während die Partei GroenLinks das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erreichte (2,33 % nach 6,67 % 2010 und 4,60 % 2006). Auch die Partij voor de Dieren und die Partei 50PLUS zogen in die Zweite Kammer ein.

Die Parteivorsitzende von GroenLinks, Jolande Sap, trat nach der Wahl von ihrem Amt zurück. Mark Rutte (VVD) bildete eine Koalition zwischen VVD und PvdA und wurde zum neuen Premierminister ernannt.

Stimmzettel in der Wahlkabine
Wegweiser zum Wahllokal in Winterswijk

Parteien können unter ihrem Namen an der Wahl teilnehmen, wenn sie im Parteienregister, geführt von der niederländischen Wahlbehörde (Kiesraad), stehen oder spätestens am 86. Tag vor der Wahl (19. Dezember 2016) die Aufnahme in dieses Register beantragt haben. An der Wahl am 15. März 2017 können 81 Parteien teilnehmen.[5] Es können auch Listen ohne Parteibezeichnung eingereicht werden. Die Kandidatenlisten wurden am 30. Januar 2017 eingereicht. Parteien, die neu antreten oder bei der letzten Wahl kein Mandat errungen haben, mussten eine Kaution von 11.250 € bezahlen sowie 30 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis[6] nachweisen. Die Kaution wird zurückgezahlt, wenn die Partei mindestens 0,5 % der Stimmen erhält.

Am 3. Februar wurden insgesamt 28 Parteien zur Wahl zugelassen, hiervon kandidierten 16 in allen 20 Wahlkreisen. Weitere vier Parteien kandidierten überall außer auf den BES-Inseln. Die zugelassenen Parteien erschienen in dieser Reihenfolge und mit folgenden Parteibezeichnungen auf den Stimmzetteln:[7]

Liste Partei Spitzenkandidat
lijsttrekker
Ergebnis 2012 Sitze
Feb.
2017[8]
Anzahl
Wahlkreis-
listen
Bemerkung
Stimmen-
anteil (%)
Sitze
1. Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) Mark Rutte 26,58 41 40 20
2. Partij van de Arbeid (PvdA) Lodewijk Asscher 24,84 38 35 20 Listenverbindung mit GroenLinks
3. Partij voor de Vrijheid (PVV) Geert Wilders 10,08 15 12 20
4. Socialistische Partij (SP) Emile Roemer 9,65 15 15 20
5. Christen-Democratisch Appèl (CDA) Sybrand van Haersma Buma 8,51 13 13 20
6. Democraten 66 (D66) Alexander Pechtold 8,03 12 12 20
7. ChristenUnie (CU) Gert-Jan Segers 3,13 5 5 20 Listenverbindung mit SGP
8. GROENLINKS (GL) Jesse Klaver 2,33 4 4 20 Listenverbindung mit PvdA
9. Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) Kees van der Staaij 2,09 3 3 20 Listenverbindung mit ChristenUnie
10. Partij voor de Dieren (PvdD) Marianne Thieme 1,93 2 2 20
11. 50PLUS (50+) Henk Krol 1,88 2 1 20
12. OndernemersPartij Hero Brinkman 20 Spitzenkandidat ist ehemaliger PVV-Abgeordneter.
13. VoorNederland (VNL) Jan Roos 2 20 Hervorgegangen aus Abspaltung von PVV-Fraktion.
14. DENK Tunahan Kuzu 2 20 Hervorgegangen aus Abspaltung von PvdA-Fraktion.
15. NIEUWE WEGEN Alfred Oosenbrug 1 20 Hervorgegangen aus Abspaltung von PvdA-Fraktion.
16. Forum voor Democratie (FvD) Thierry Baudet 20
17. De Burger Beweging Ad Vlems 19
18. Vrijzinnige Partij Norbert Klein 1 19 Hervorgegangen aus Abspaltung von 50PLUS-Fraktion.
19. GeenPeil Jan Dijkgraaf 19 Gegründet auf Initiative des Blogs geenstijl.nl.
20. Piratenpartij (PPNL) Ancilla van de Leest 0,32 19
21. Artikel 1 Sylvana Simons 18
22. Niet Stemmers Peter Plasman 16
23. Libertarische Partij (LP) Robert Valentine 0,05 16
24. Lokaal in de Kamer Jan Heijman 16
25. JEZUS LEEFT Florens van der Spek 7
26. StemNL Mario van den Eijnde 9
27. MenS en Spirit / Basisinkomen Partij / V-R Tara-Joëlle Fonk 0,19 2 Liste von drei verschiedenen Parteien
28. Vrije Democratische Partij Burhan Gökalp 2

Der Kandidat auf dem ersten Listenplatz einer Partei (Lijsttrekker) führt diese politisch an. Ministerpräsident Mark Rutte trat erneut als Spitzenkandidat der VVD an. Auch die Spitzenkandidaten von PVV, SP, CDA, D66, SGP, Partij voor de Dieren und 50Plus waren dieselben wie 2012. Lijsttrekker der mitregierenden PvdA wurde am 9. Dezember 2016 der Vizepremier Lodewijk Asscher. Er erhielt bei einer Mitgliederbefragung 54,5 %; der (damalige) Fraktionsvorsitzende Diederik Samsom 45,5 %.

Im Vorfeld der Wahl international am meisten beachtet und kommentiert waren die Umfragewerte und das mögliche Abschneiden der PVV (Partij voor de Vrijheid) von Geert Wilders. Die PVV wird von ihren Kritikern als „rechtspopulistisch“, „anti-islamisch“, fremdenfeindlich und anti-europäisch charakterisiert – Zuschreibungen, die Wilders und seine Anhänger zurückweisen.[9]

Umfragen in den Niederlanden werden von den meisten Meinungsforschungsinstituten nicht im prozentualen Ergebnis für die Partei, sondern in der Anzahl der Sitze für die Partei, die ihr nach dem prozentualen Ergebnis zustünden, angegeben. Einige wenige Institute (hauptsächlich Ipsos) veröffentlichen allerdings auch prozentuale Ergebnisse neben den Sitzprognosen.

Während die PVV von Geert Wilders lange Zeit in den Umfragen in Führung lag, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa Ende 2015 mit bis zu 42 Sitzen und etwa 20 Sitzen Vorsprung, nahmen ihre Zustimmungswerte in den Wochen vor der Wahl ab und sie rutschte auf den zweiten Platz hinter der Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte.[10]

Als Ursache hierfür wurde zum Teil vermutet, dass dies mit der Erklärung der VVD, jede Koalition mit Wilders kategorisch auszuschließen, zusammenhängen könnte. Wilders-Anhänger könnten sich daher fragen, ob es Sinn habe, für eine Partei zu stimmen, die in jedem Fall in der Opposition bleibt.[11] Im Wahlkampf war Wilders außerdem durch kontroverse Äußerungen gegenüber marokkanischen Zuwanderern, die er zum Teil als „Abschaum“ bezeichnete, aufgefallen. Viele Niederländer reagierten negativ auf das Lob, das Wilders für US-Präsident Donald Trump geäußert hatte. In den Niederlanden ist Trump nicht sehr beliebt.[12]

Die VVD erhielt in Prognosen unmittelbar vor der Wahl einen Schub. Vermutet wird ein Zusammenhang mit dem Verhalten von Mark Rutte in der diplomatischen Krise mit der Türkei. Einhergehend ist ein deutlicher Verlust in Umfragen für die PVV, die bei einer Umfrage einen Tag vor der Wahl nur noch viertstärkste Kraft war.[13] Die Umfragen am Tag vor der Wahl unterscheiden sich jedoch teilweise drastisch. Einzig die VVD wird von allen Meinungsforschern als relativ deutlich stärkste Kraft gesehen.

Übereinstimmend prognostizierten die Institute auch extreme Verluste (25 bis 29 Sitze) für den Koalitionspartner der VVD in der Regierung, die PvdA. Diese Verluste sowie die Verluste auf Seiten der VVD (12 bis 17) verteilen sich laut Umfragen auf fast alle andere Parteien, die allesamt mit Gewinnen rechnen durften. Neben der PVV und der mitte-rechts-gerichteten CDA profitierten auch die linke Partei GroenLinks und die mitte-orientierte D66 mit teilweise zweistelligen Zugewinnen.

Letzte Umfragen vor der Wahl

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Datum Institut VVD PvdA PVV SP CDA D66 CU GL SGP PvdD 50+ Sonstige
15.03.2017 Wahl 33 9 20 14 19 19 5 14 3 5 4 3 D, 2 F
14.03.2017 Kantar TNS NIPO 27 11 23 15 20 18 6 14 3 4 6 2 D, 1 F
14.03.2017 Ipsos 29 9 20 15 23 18 5 15 4 4 5 1 D, 1 F, 1 V
14.03.2017 Peil 27 9 24 13 22 15 5 18 3 4 4 3 D, 3 F
14.03.2017 I&O Research 27 12 16 14 19 20 6 20 3 5 4 2 D, 2 F
13.03.2017 Peil 27 9 24 14 21 16 5 19 3 4 4 2 D, 2 F
13.03.2017 I&O Research 24 13 20 14 17 18 5 20 3 6 4 3 D, 2 F, 1 V
13.03.2017 De Stemming 24 10 24 16 21 16 7 16 3 5 5 1 D, 1 P, 1 F
12.09.2012 Wahl 41 38 15 15 13 12 5 4 3 2 2 0
2014 – 2017
Datum Institut VVD PvdA PVV SP CDA D66 CU GL SGP PvdD 50+ Sonstige
12.03.2017 Peil 24 9 22 15 22 17 5 20 3 4 5 2 D, 2 F
10.03.2017 Peil 24 9 22 15 22 17 5 20 3 4 5 2 D, 2 F
09.03.2017 Ipsos 26 11 23 13 21 17 7 14 5 4 6 1 D, 1 F, 1 V
09.03.2017 Kantar TNS NIPO 26 12 24 15 17 21 6 14 3 3 6 2 D, 1 F
08.03.2017 I&O Research 24 14 20 14 16 20 5 17 4 6 5 2 D, 2 F, 1 V
07.03.2017 Peil 25 9 23 14 21 17 5 18 3 5 5 2 D, 2 F
06.03.2017 De Stemming 24 12 24 15 20 16 7 16 3 4 5 1 D, 1 P, 1 V, 1 F
05.03.2017 Peil 24 10 25 13 21 17 5 17 3 5 5 2 D, 2 F, 1 V
03.03.2017 Peil 24 10 25 13 21 17 5 17 3 5 5 2 D, 2 F, 1 V
02.03.2017 Ipsos 28 12 24 12 19 17 6 13 5 5 6 1 D, 1 F, 1 V
28.02.2017 I&O Research 25 14 22 12 15 17 8 20 4 5 4 2 D, 1 F, 1 P
28.02.2017 Peil 25 12 28 11 19 15 5 17 3 4 6 2 D, 2 F, 1 V
28.02.2017 Kantar TNS NIPO 27 12 28 13 17 19 6 13 3 4 6 2 D
28.02.2017 De Stemming 22 12 22 16 19 17 7 15 4 7 5 2 D, 2 F
26.02.2017 Peil 25 12 29 11 18 14 5 18 3 4 6 2 D, 2 F, 1 V
23.02.2017 Ipsos 28 13 26 11 16 16 7 13 5 4 9 1 D, 1 F
20.02.2017 Kantar TNS NIPO 25 11 28 11 18 19 6 16 3 3 9 1 D
19.02.2017 Peil 25 11 29 11 17 14 5 18 3 4 10 2 D, 1 F
16.02.2017 Ipsos 26 11 27 10 18 17 6 14 5 5 9 1 D, 1 F
15.02.2017 I&O Research 24 14 20 11 16 20 8 19 4 5 7 1 D, 1 P
14.02.2017 Kantar TNS NIPO 24 11 27 11 18 18 6 16 3 5 9 1 D, 1 F
14.02.2017 De Stemming[14] 23 12 26 13 18 16 6 15 4 6 10 1 D
12.02.2017 Peil[15] 24 11 30 12 17 14 5 17 3 4 10 2 D, 1 F
05.02.2017 Peil[16] 23 11 32 12 16 14 5 17 3 4 10 2 D, 1 F
02.02.2017 Ipsos 24 11 28 11 19 17 5 14 4 5 10 1
31.01.2017 I&O Research 25 12 26 13 14 15 7 18 4 5 9 1 D, 1 P, 1 F
30.01.2017 De Stemming[17] 24 12 31 15 17 16 6 14 3 3 8 1 D
29.01.2017 Kantar TNS NIPO 22 10 35 14 16 15 6 15 3 3 10 1 D
29.01.2017 Peil 24 10 33 11 16 14 5 16 3 4 10 2 D, 1 V, 1 F
27.01.2017 GfK 24 12 31 15 17 16 6 14 3 3 8 1 D
22.01.2017 Peil 24 10 33 11 16 14 5 16 3 4 10 2 D, 1 V, 1 F
19.01.2017 Ipsos 27 11 27 11 18 18 6 12 5 4 10 1
17.01.2017 Kantar TNS NIPO 29 12 30 13 16 15 6 14 3 3 9
16.01.2017 De Stemming 23 11 29 15 18 15 7 13 4 5 9 1
16.01.2017 I&O 26 17 26 10 15 13 5 19 4 5 7 3
15.01.2017 Peil 23 10 34 11 16 14 5 16 3 4 10 2 D, 1 V, 1 F
15.01.2017 Kantar TNS NIPO 29 12 30 13 16 15 6 14 3 3 9
08.01.2017 Peil 23 10 35 11 15 14 5 14 3 5 11 2 D, 1 V, 1 F
22.12.2016 Ipsos[18] 28 10 29 10 18 18 5 13 4 4 8 1 D
20.12.2016 I&O Research[19] 23 16 33 11 12 15 5 18 4 4 8 1 P
19.12.2016 Kantar TNS NIPO 23 11 36 13 13 13 8 13 3 4 13 0
18.12.2016 Peil 23 10 36 11 14 14 5 14 3 5 11 3 D1 V
11.12.2016 Peil 23 10 36 11 14 14 5 14 3 5 11 3 D1 V
29.11.2016 De Stemming 25 12 31 16 15 12 7 15 3 3 9 2
27.11.2016 Peil 25 9 33 11 15 15 6 14 3 4 11 4
24.11.2016 Ipsos 28 12 26 13 17 17 5 12 4 5 10 1
20.11.2016 Peil 26 10 30 12 15 15 6 15 3 4 11 3
13.11.2016 Peil 26 10 29 13 16 15 6 15 3 4 9 4
11.11.2016 I&O Research 28 18 21 15 16 16 6 14 4 5 6 1
10.11.2016 Ipsos 30 12 23 14 18 18 5 10 5 5 9 1
06.11.2016 Peil 27 10 27 13 17 15 6 15 3 4 9 4
30.10.2016 Peil 27 10 27 13 17 15 6 15 3 4 9 4
27.10.2016 Ipsos 30 12 22 14 20 16 5 13 4 4 9 1
25.10.2016 De Stemming 25 12 28 17 19 15 8 9 4 4 8 1
23.10.2016 Peil 27 10 27 13 17 15 6 15 3 4 9 4
17.10.2016 TNS NIPO 27 11 23 16 16 18 8 12 3 4 11 1
16.10.2016 Peil 27 10 28 13 17 15 6 15 3 4 9 3
13.10.2016 Ipsos 30 11 23 14 18 17 6 15 4 4 7 1
09.10.2016 Peil 27 10 28 13 17 15 6 15 3 4 9 3
02.10.2016 Peil 27 10 28 13 17 15 6 15 3 4 9 3
29.09.2016 Ipsos 29 12 24 13 17 19 6 13 4 6 7 0
29.09.2016 De Stemming 26 10 28 17 20 16 7 11 4 4 7 0
25.09.2016 Peil 27 10 28 13 17 15 6 15 3 4 9 3
20.09.2016 TNS NIPO 25 9 29 18 14 18 7 13 4 3 7 2 V1 D
17.09.2016 Peil.nl 26 9 29 13 17 14 6 16 3 4 9 2 V2 D
16.09.2016 Ipsos 28 11 24 16 17 19 7 12 4 4 8 0
13.09.2016 I&O Research 28 19 27 14 13 13 5 14 3 3 9 2
10.09.2016 Peil.nl 26 9 29 13 17 14 6 16 3 4 9 2 D2 V
06.09.2016 De Stemming 24 10 27 17 20 15 9 10 3 4 9 1 V1 P
03.09.2016 Peil.nl 24 9 31 14 17 14 6 16 3 4 8 2 D2 V
01.09.2016 Ipsos 25 12 24 18 19 18 6 11 4 5 8 0
28.08.2016 Peil.nl 25 9 33 13 17 14 6 16 3 4 8 2 D
07.08.2016 Peil.nl 24 9 35 15 17 13 6 16 3 4 6 2 D
05.08.2016 Ipsos 25 13 27 15 19 18 5 11 4 6 7 0
26.07.2016 De Stemming 21 12 32 19 18 18 7 8 4 5 6 0
24.07.2016 Peil.nl 24 9 35 15 17 13 6 16 3 4 6 2 D
10.07.2016 Peil.nl[20] 24 9 35 15 17 13 6 16 3 4 6 2 D
03.07.2016 Peil.nl[21] 24 9 36 15 17 13 6 16 3 4 5 2 D
26.06.2016 Peil.nl[22] 24 8 37 15 17 13 6 16 3 4 5 2 D
19.06.2016 Peil.nl[23] 24 8 37 15 17 13 6 16 3 4 5 2 D
12.06.2016 Peil.nl[24] 24 8 37 15 17 13 6 16 3 4 5 2 D
05.06.2016 Peil.nl[25] 24 8 37 15 17 13 6 16 3 4 5 2 D
29.05.2016 Peil.nl[26] 24 8 37 15 17 13 6 16 3 4 5 2 D
22.05.2016 Peil.nl[27] 24 8 37 15 17 13 6 16 3 4 5 2 D
15.05.2016 Peil.nl[28] 23 8 37 15 18 13 6 17 3 4 5 1 D
12.05.2016 Ipsos 25 13 28 14 20 18 6 11 4 5 6 0
08.05.2016 Peil.nl 23 8 37 15 18 13 6 17 3 4 5 1 D
03.05.2016 De Stemming 21 10 35 17 19 16 8 10 4 4 6 0
01.05.2016 Peil.nl 23 8 37 15 18 13 6 17 3 4 5 1 D
24.04.2016 Peil.nl 23 8 38 16 18 13 6 16 3 4 4 1 D
17.04.2016 Peil.nl 23 8 38 16 18 13 6 16 3 4 4 1 D
14.04.2016 Ipsos 28 13 28 14 19 21 5 9 4 5 4 0
10.04.2016 Peil.nl 24 8 39 16 18 13 5 16 3 4 4 0
03.04.2016 Peil.nl 24 8 39 16 18 13 5 16 3 4 4 0
01.04.2016 TNS NIPO 25 10 35 16 15 18 8 10 4 5 4 0
31.03.2016 Ipsos 29 12 27 14 19 21 6 8 4 5 5 0
29.03.2016 Peil.nl 24 8 39 16 18 13 5 16 3 4 4 0
29.03.2016 De Stemming 24 10 35 18 18 18 7 9 3 3 5 0
20.03.2016 Peil.nl 24 8 37 17 18 14 5 16 3 4 4 0
18.03.2016 Ipsos 29 13 28 16 17 20 6 9 4 4 4 0
14.03.2016 I&O Research 27 19 25 16 16 16 6 14 3 4 4 0
13.03.2016 Peil.nl 23 8 38 17 18 14 5 16 3 4 4 0
06.03.2016 Peil.nl 23 8 38 17 18 14 5 16 3 4 4 0
03.03.2016 Ipsos 29 12 28 16 20 19 6 8 4 4 4 0
28.02.2016 Peil.nl 21 9 39 16 19 15 5 15 3 4 4 0
26.02.2016 TNS NIPO 25 11 32 19 16 17 7 11 4 4 4 0
23.02.2016 De Stemming 23 11 34 18 20 16 7 9 3 4 5 0
21.02.2016 Peil.nl 21 9 40 15 18 15 5 16 3 4 4 0
18.02.2016 Ipsos 27 13 30 16 19 18 6 9 4 4 4 0
14.02.2016 Peil.nl 20 9 41 15 18 15 5 16 3 4 4 0
07.02.2016 Peil.nl 18 9 42 15 19 15 5 16 3 4 4 0
04.02.2016 Ipsos 25 12 32 14 20 19 7 9 4 4 4 0
01.02.2016 I&O Research 26 15 27 16 17 18 6 14 4 3 4 0
31.01.2016 Peil.nl 18 9 42 15 19 15 5 16 3 4 4 0
26.01.2016 De Stemming 19 12 36 20 18 17 8 7 4 4 5 0
24.01.2016 Peil.nl 18 9 42 15 19 15 5 16 3 4 4 0
17.01.2016 Peil.nl 18 9 41 15 19 16 5 15 3 4 4 1
10.01.2016 Peil.nl 18 9 41 15 19 16 5 15 3 4 4 1 *
29.12.2015 De Stemming 22 11 33 19 21 18 6 8 4 3 5 0
20.12.2015 Peil.nl 19 9 39 15 20 16 5 15 3 4 4 1 *
17.12.2015 Ipsos 27 13 30 16 19 21 5 8 4 4 3 0
15.12.2015 TNS NIPO 23 10 33 20 14 22 9 10 3 3 3 0
13.12.2015 Peil.nl 20 10 39 15 19 16 5 14 3 4 4 1
06.12.2015 Peil.nl 20 10 39 15 19 16 5 14 3 4 4 1
03.12.2015 Ipsos 26 13 30 15 20 20 6 9 4 4 3 0
29.11.2015 Peil.nl 20 10 39 15 19 16 5 14 3 4 4 1 *
24.11.2015 De Stemming 25 11 35 17 20 15 8 7 3 4 5 0
22.11.2015 Peil.nl 20 10 38 15 19 16 6 14 3 4 4 1 *
19.11.2015 Ipsos 28 13 31 14 19 19 6 8 4 4 4 0
15.11.2015 Peil.nl 19 10 38 16 18 17 6 14 3 4 4 1
08.11.2015 Peil.nl 19 10 38 16 18 17 6 14 3 4 4 1
27.10.2015 De Stemming 21 11 36 19 17 17 8 7 4 5 5 0
25.10.2015 Peil.nl 19 10 37 17 19 17 6 13 3 4 4 1
18.10.2015 Peil.nl 19 10 37 17 19 17 6 13 3 4 4 1
11.10.2015 Peil.nl 20 10 35 17 19 17 6 13 3 5 4 1
04.10.2015 Peil.nl 20 10 33 18 20 17 6 13 3 5 4 1
27.09.2015 Peil.nl 20 10 30 19 21 17 6 14 3 5 4 1
20.09.2015 Peil.nl 20 9 29 19 21 17 6 14 3 5 5 2
13.09.2015 Peil.nl 21 9 26 20 22 18 6 13 3 5 5 2
11.09.2015 I&O Research 29 18 20 18 18 15 5 11 3 4 9 0
06.09.2015 Peil.nl 21 9 24 22 23 18 6 12 3 5 5 2
30.08.2015 Peil.nl 21 9 24 22 23 18 6 12 3 5 5 2
23.08.2015 Peil.nl 21 9 24 22 23 18 6 12 3 5 5 2
30.06.2015 Intomart GfK 24 11 24 21 21 21 6 9 3 4 5 1 V
28.06.2015 Peil.nl 26 9 20 23 22 17 6 13 3 5 4 2
25.06.2015 TNS NIPO 27 13 21 21 17 21 7 8 4 5 5 1 V
21.06.2015 Peil.nl 26 9 20 23 21 17 6 14 3 5 4 2
28.04.2015 Intomart GfK 25 12 25 22 19 20 8 4 3 5 5 1 P1 V
15.03.2015 Peil.nl 23 14 24 20 22 21 6 9 4 4 3 0
08.03.2015 Peil.nl 21 15 26 17 23 22 6 8 5 4 3 0
02.03.2015 TNS NIPO 21 14 25 20 17 29 7 5 4 4 3 1 P
01.03.2015 Peil.nl 17 13 28 18 24 24 6 9 4 5 2 0
22.02.2015 Peil.nl 18 11 29 17 24 24 6 9 4 5 2 0
15.02.2015 Peil.nl 18 11 29 17 24 24 6 9 4 5 2 0
08.02.2015 Peil.nl 20 12 29 17 23 24 6 9 4 4 2 0
01.02.2015 Peil.nl 19 12 29 17 23 24 6 9 4 5 2 0
31.01.2015 Intomart GfK 24 13 26 22 18 22 8 4 4 4 4 1 P
25.01.2015 Peil.nl 18 12 30 17 23 24 6 9 4 5 2 0
22.01.2015 TNS NIPO 25 11 28 15 16 30 7 6 3 4 4 1 P
18.01.2015 Peil.nl 17 11 31 18 23 24 6 9 4 5 2 0
11.01.2015 Peil.nl 17 11 31 17 23 24 6 10 4 5 2 0
23.12.2014 De Stemming 24 13 28 19 17 25 7 5 3 4 5 0
21.12.2014 Peil.nl 18 10 30 17 24 24 6 10 4 5 2 0
14.12.2014 Peil.nl 19 11 28 17 24 24 6 9 4 5 2 1
07.12.2014 Peil.nl 20 11 28 17 24 23 6 9 4 5 2 1
04.12.2014 Ipsos 29 15 25 17 17 25 5 6 4 5 2 0
03.12.2014 TNS NIPO 20 12 28 19 18 26 8 6 4 5 3 1 P
30.11.2014 Peil.nl 21 12 28 16 24 23 6 8 4 5 2 1 *
23.11.2014 Peil.nl 22 12 27 16 24 23 6 8 4 5 2 1
16.11.2014 Peil.nl 23 11 28 17 24 22 6 7 4 5 2 1
09.11.2014 Peil.nl 24 12 28 17 23 21 6 7 4 5 2 1
02.11.2014 Peil.nl 24 12 28 17 23 21 6 7 4 5 2 1
28.10.2014 Intomart GfK 28 14 26 20 18 19 7 5 4 4 4 1 P
26.10.2014 Peil.nl 26 12 27 17 23 20 6 7 4 5 2 1
16.09.2014 TNS NIPO 26 11 27 20 17 21 7 7 3 8 3
29.07.2014 Intomart GfK 31 14 22 22 17 19 7 4 4 4 4 1 P1 *
26.05.2014 Intomart GfK 23 12 21 23 17 25 7 6 3 4 8 1 P
19.05.2014 TNS NIPO 22 12 19 20 18 29 9 7 3 6 4 1 P
08.05.2014 Ipsos 28 13 25 19 14 27 7 6 4 4 3 0
04.05.2014 Peil.nl 20 12 25 22 19 25 7 6 4 4 5 1
01.05.2014 Ipsos 28 15 24 18 15 27 7 5 4 3 4 0
27.04.2014 Peil.nl 21 12 24 22 19 25 7 6 4 4 5 1
22.04.2014 Intomart GfK 23 13 25 23 16 26 8 4 3 2 6 2
20.04.2014 Peil.nl 22 12 24 21 20 25 7 6 4 4 4 1
17.04.2014 Ipsos 26 14 24 18 17 29 6 5 4 3 4 0
16.04.2014 TNS NIPO 25 12 23 21 15 28 7 5 5 6 2 1 P
13.04.2014 Peil.nl 21 11 24 21 21 25 7 6 4 4 5 1
06.04.2014 Peil.nl 20 10 24 22 21 26 7 6 4 4 5 1
31.03.2014 Peil.nl 21 11 23 22 21 25 7 6 4 4 5 1
25.03.2014 Intomart GfK 25 11 20 24 17 28 7 5 3 2 7 0
23.03.2014 Peil.nl 21 13 22 23 21 23 7 6 4 4 5 1
16.03.2014 Peil.nl 21 14 27 23 19 20 7 6 4 4 4 0
14.03.2014 Peil.nl 26 18 25 18 17 22 5 5 4 4 6 0
09.03.2014 Peil.nl 21 14 28 23 19 20 6 6 4 4 4 0
05.03.2014 Nos.nl 23 16 27 21 18 21 7 5 4 3 5 0
02.03.2014 Peil.nl 19 13 29 23 19 21 7 6 4 4 4 1
26.02.2014 Nos.nl 23 15 28 21 18 21 6 5 4 3 6 0
D 
Denk, Abspaltung der PvdA
V 
* 
nicht näher spezifiziert
Stimmenstärkste Parteien nach Gemeinden
Sitze 2017
VVD
 
33 (–08)
 
 
PVV
 
20 (+05)
 
 
CDA
 
19 (+06)
 
 
D66
 
19 (+07)
 
 
GL
 
14 (+10)
 
 
SP
 
14 (–01)
 
 
PvdA
 
9 (–29)
 
 
CU
 
5 00)
 
 
PvdD
 
5 (+03)
 
 
50PLUS
 
4 (+02)
 
 
SGP
 
3 00)
 
 
Denk
 
3 (+03)
 
 
FvD
 
2 (+02)
 
 
Mandatsverteilung 2017, im Vergleich zur Wahl 2012

Das offizielle Ergebnis wurde am 21. März 2017 festgestellt.[1] Hieraus ergibt sich landesweit folgendes Resultat:

Partei 2012 2017
Stimmen % Sitze Stimmen % +/− Sitze +/− %
  Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) 2.504.948 26,6 41 2.238.351 21,3  5,3 33  8 22,00
  Partij voor de Vrijheid (PVV) 950.263 10,1 15 1.372.941 13,1  3,0 20  5 13,33
  Christen-Democratisch Appèl (CDA) 801.620 8,5 13 1.301.796 12,4  3,9 19  6 12,67
  Democraten 66 (D66) 757.091 8,0 12 1.285.819 12,2  4,2 19  7 12,67
  GroenLinks (GL) 219.896 2,3 4 959.600 9,1  6,8 14  10 9,33
  Socialistische Partij (SP) 909.853 9,7 15 955.633 9,1  0,6 14  1 9,33
  Partij van de Arbeid (PvdA) 2.340.750 24,8 38 599.699 5,7  19,1 9  29 6,00
  ChristenUnie (CU) 294.586 3,1 5 356.271 3,4  0,3 5   3,33
  Partij voor de Dieren (PvdD) 182.162 1,9 2 335.214 3,2  1,3 5  3 3,33
  50PLUS (50+) 177.631 1,9 2 327.131 3,1  1,2 4  2 2,67
  Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) 196.780 2,1 3 218.950 2,1   3   2,00
  DENK 216.147 2,1  2,1 3  3 2,00
  Forum voor Democratie (FvD) 187.162 1,8  1,8 2  2 1,34
  VoorNederland (VNL) 38.209 0,4  0,4 0   0,00
  Piratenpartij (PPNL) 30.600 0,3 0 35.478 0,3   0   0,00
  Artikel 1 28.700 0,3  0,3 0   0,00
  Nieuwe Wegen 14.362 0,1  0,1 0   0,00
  OndernemersPartij 12.570 0,1  0,1 0   0,00
  Lokaal in de Kamer 6.858 0,1  0,1 0   0,00
  Niet Stemmers 6.025 0,1  0,1 0   0,00
  De Burger Beweging 5.221 0,0  0,0 0   0,00
  GeenPeil 4.945 0,0  0,0 0   0,00
  Jezus Leeft 3.099 0,0  0,0 0   0,00
  Vrijzinnige Partij 2.938 0,0  0,0 0   0,00
Libertarische Partij (LP) 4.163 0,0 0 1.492 0,0  0,0 0   0,00
  MenS en Spirit / Basisinkomen Partij / V-R 18.310 0,2 0 726 0,0  0,2 0   0,00
  Stem NL 527 0,0  0,0 0   0,00
  Vrije Democratische Partij 177 0,0  0,0 0   0,00
  Sonstige 2012 35.582 0,4 0  0,4   0,00
Insgesamt gültige 9.424.235 100,0 150 10.516.041 100,0   150   100,00

Wahlbeteiligung und Quote

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2012 2017
Stimmen Prozent Stimmen Prozent
Wahlberechtigte 12.689.810 12.893.466
Wähler 9.462.223 74,57 10.563.456 81,9
Ungültige Stimmen 20.984 0,22 31.539 0,30
Leere Stimmzettel 17.004 0,18 15.876 0,15
Gültige Stimmen 9.424.235 99,6 10.516.041 99,55
Quote 62.829 - 70.107 -

Regierungsbildung

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Am 16. März wurde die ehemalige Gesundheitsministerin Edith Schippers (VVD) von der Vorsitzenden der Zweiten Kammer Khadija Arib als „Verkenner“ (ndl. für Erforscher) und anschließend von der Kammer als Informateur bestellt, um mit den führenden Köpfen der größten Fraktionen die Möglichkeiten der Bildung einer neuen Regierungskoalition auszuloten. Am 29. März begann Schippers mit Vertretern von VVD, CDA, D66 und GroenLinks über die Bildung einer Viererkoalition aus diesen Parteien zu beraten. Am 15. Mai teilte sie offiziell mit, dass sich die Verhandlungen beim Themenkomplex Einwanderung festgefahren hätten und kündigte einen Abschlussbericht an.[29] Nach einer Aussprache über ihren ersten Abschlussbericht erneuerte die Kammer den Auftrag für Schippers am 17. Mai. Als jedoch auch die von ihr nun ins Auge gefasste Variante VVD, CDA, D66 und ChristenUnie bei bilateralen Unterhandlungen zwischen den beiden letzteren Parteien verworfen wurde, legte Schippers am 29. Mai erneut einen Abschlussbericht vor, der die Bildung einer Mehrheitskoalition für derzeit nicht realisierbar erklärte und empfahl, als neuen Informateur Herman Tjeenk Willink (PvdA) zu berufen, der bereits bei früheren Regierungsbildungen diese Funktion übernommen hatte.[30]

Am 12. Juni 2017 gab Willink in seinem Zwischenbericht bekannt, dass auch ein zweiter Anlauf zur Koalitionsbildung mit VVD, CDA, D66 und GroenLinks gescheitert war.[31][30] Nachdem sein Versuch, noch andere Konstellationen zusammenzubringen, erfolglos geblieben war, legte er am 27. Juni seinen Abschlussbericht vor, woraufhin Gerrit Zalm (VVD) am 28. Juni als neuer Informateur bestellt wurde. Er bemühte sich um eine Koalitionsbildung mit VVD, CDA, D66 und ChristenUnie. Ende August gab er ein Statement ab, wonach er nicht vor dem Prinsjesdag, mithin dem 19. September 2017, die Bildung eines neuen Kabinetts erwarte.[32]

Schließlich dauerte es bis zum 10. Oktober 2017, also allein dreieinhalb Monate, bis Zalm seinen Abschlussbericht veröffentlichen konnte und Vertreter der vier Parteien die Absicht zur Bildung einer Regierung bekanntgaben. Zu deren Programm gehören unter anderem die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen sowie der Einkommensteuer, außerdem eine stärkere steuerliche Förderung von Familien mit Kindern. Der Verteidigungsetat soll um anderthalb Milliarden Euro angehoben werden. Finanziert werden soll dies durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Verringerung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen, reduzierte Leistungen für Asylbewerber sowie durch neu einzuführende Umwelt- und Finanztransfersteuern. Bis 2030 soll ein Ausstieg aus der Verstromung von Kohle umgesetzt werden.[33] Infolgedessen wurde Mark Rutte am 12. Oktober mit der Regierungsbildung beauftragt und schloss die Verhandlungen am 25. Oktober mit seinem Abschlussbericht ab, so dass er mit seinem Kabinett Rutte III am 26. Oktober von König Willem-Alexander vereidigt wurde. Mit 225 Tagen gilt die Phase der Regierungsbildung als die längste in den Niederlanden seit dem Zweiten Weltkrieg. Hinter der Regierung stehen 76 Parlamentsabgeordnete, die Opposition zählt 74 Mandate.[34]

Commons: Parlamentswahl in den Niederlanden 2017 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. a b Kerngegevens Tweede Kamerverkiezing 2017, Kiesraad. Aufgerufen am 30. März 2017. (PDF; 715 kB)
  2. FAZ.net 8. November 2016: Unter der Oberfläche brodeln die Probleme
  3. Paul Lucardie: Das Parteiensystem der Niederlande. In: Oskar Niedermayer, Richard Stöss, Melanie Haas (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. 1. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, S. 581.
  4. Uitslag verkiezing leden Tweede Kamer van 12 september 2012 (Memento vom 31. Oktober 2012 im Internet Archive) (PDF)
  5. 81 partijen in de race voor 150 Kamerzetels. nos.nl, 22. Dezember 2016, abgerufen am 4. März 2017 (niederländisch).
  6. (10 im Wahlkreis Karibische Niederlande)
  7. Kandidatenlijsten Tweede Kamerverkiezing 2017 definitief. 14. Februar 2017, abgerufen am 4. März 2017 (niederländisch, Endgültige Listen).
  8. Fracties. Zweite Kammer der Generalstaaten, abgerufen am 5. März 2017 (niederländisch).
  9. Europe Elects on Twitter. In: Twitter. (twitter.com [abgerufen am 12. März 2017]).
  10. Wilders verliert in Wahl-Umfragen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. März 2017, abgerufen am 5. März 2017.
  11. Wilders-Partei verliert an Zustimmung. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Februar 2017, abgerufen am 5. März 2017.
  12. Claus Hecking: In der Trump-Falle. der Spiegel, 2. März 2017, abgerufen am 5. März 2017.
  13. Nieuwe Peiling, Rutte profiteert van turkije rel, auf demorgen.be, abgerufen am 14. März 2017.
  14. http://opiniepanel.eenvandaag.nl/uitslagen/72123/de_stemming_pvv_verliest_voorsprong_vvd_nadert?autoplay=1
  15. https://www.noties.nl/v/get.php?a=peil.nl&s=weekpoll&f=2017-02-05b.pdf
  16. https://www.noties.nl/v/get.php?a=peil.nl&s=weekpoll&f=2017-02-05b.pdf
  17. http://opiniepanel.eenvandaag.nl/uitslagen/71789/eenvandaag_lanceert_nieuwe_peiling_app_voor_de_stemming
  18. http://www.electograph.com/2016/12/the-netherlands-december-2016-ipsos.html
  19. www.ioresearch.nl 28. Dezember 2016: PVV stijgt door; GroenLinks grootste op links
  20. https://www.noties.nl/v/get.php?a=peil.nl&s=weekpoll&f=2016-07-10.pdf
  21. https://www.noties.nl/v/get.php?a=peil.nl&s=weekpoll&f=2016-07-03.pdf
  22. https://www.noties.nl/v/get.php?a=peil.nl&s=weekpoll&f=2016-06-26.pdf
  23. https://www.noties.nl/v/get.php?a=peil.nl&s=weekpoll&f=2016-06-19.pdf
  24. https://www.noties.nl/v/get.php?a=peil.nl&s=weekpoll&f=2016-06-12b.pdf
  25. https://www.noties.nl/v/get.php?a=peil.nl&s=weekpoll&f=2016-06-05.pdf
  26. https://www.noties.nl/v/get.php?a=peil.nl&s=weekpoll&f=2016-05-29.pdf
  27. https://www.noties.nl/v/get.php?a=peil.nl&s=weekpoll&f=2016-05-22b.pdf
  28. https://www.noties.nl/v/get.php?a=peil.nl&s=weekpoll&f=2016-05-15.pdf
  29. Parlement & politiek: Formatie mislukt; migratie stuikelblok, gesehen am 18. Mai 2017.
  30. a b Kabinetsformatie: Eindverslag informateur Schippers: ‘Beweging is mogelijk’, gesehen am 6. Juni 2017.
  31. FAZ.net: Die Niederlande in der Warteschleife
  32. Parlement & politiek: Informateur Zalm: geen nieuw kabinet voor Prinsjesdag, gesehen am 6. September 2017.
  33. Peter Mühlbauer: Niederlande: Viererkoalition aus Wirtschaftsliberalen, Linksliberalen, Katholiken und Kalvinisten. Telepolis, 11. Oktober 2017, abgerufen am selben Tage.
  34. Claus Hecking: Das Bündnis der zweifelhaften Rekorde. Spiegel Online, 10. Oktober 2017, abgerufen am selben Tage.