Die vorliegende Vereinbarung (im Folgenden: „Nutzungsbedingungen“) bildet die Bedingungen ab, welche die Beziehung der Rally Group GmbH (im Folgenden: „ Rally “) zu unseren Nutzern (im Folgenden: „Nutzer“) regelt. Die Nutzungsbedingungen gelten – soweit im Einzelnen nichts Gegenteiliges bestimmt ist – für Nutzer, die finanzielle Mittel für Projekte über Rally sammeln möchten (im Folgenden: „ Fundraiser “) sowie für Nutzer, die sich durch finanzielle Unterstützung an diesen Projekten beteiligen (im Folgenden: „ Sponsor “) und allgemein für die Abwicklung von Spendenzahlungen im Internet über Rally.
Zweck dieser Nutzungsbedingungen ist Festlegung von Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung von Leistungen, die Rally über die Internet-Domain http://rally.org und Sub-Domains hiervon (im Folgenden: „die Plattform“), insbesondere im Bereich der Abwicklungen von Spendenzahlungen, erbringt. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Mit Ihrer Nutzung der Plattform stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Aktualisierung und der ergänzend Anwendung findenden Datenschutzrichtlinie von Rally zu.
Rally räumt dem Nutzer das jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufliche Recht ein, die Plattform wie in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben zu nutzen. Ausgeschlossen von diesem Nutzungsrecht sind
(a) die Vervielfältigung, Verbreitung und / oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Plattform oder von Teilen hiervon ohne die ausdrückliche Erlaubnis von Rally hierzu,
(b) die Veränderung und / oder Modifizierung der Plattform oder eines Teils hiervon, soweit diese nicht im Rahmen der gewöhnlichen Nutzung der Plattform erforderlich sind,
(c) eine Nutzung, durch welche die Funktionalität der Plattform beeinträchtigt wird, insbesondere durch die Verwendung von Schad-Software (zum Beispiel Viren, Trojanern, Würmern, Easter Eggs), durch die Nutzung von Werkzeugen zur Verschaffung eines automatisierten Zugangs zur Plattform (zum Beispiel Robots, Spiders, oder Scraper) oder zur Beschränkung des Zugangs zur Plattform oder durch willkürliches Erzeugen unverhältnismäßig großen Datenverkehrs auf die Infrastruktur der Plattform, der für die gewöhnliche Nutzung der Plattform nicht erforderlich ist, und
(d) eine Nutzung, die gegen geltendes Recht verstößt.
Zur Nutzung einiger Leistungen ist die Erstellung eines Kundenkontos (im Folgenden: „Account“) erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, die bei der Erstellung des Accounts erforderlichen Informationen (im Folgenden: „Nutzerinformationen“) wahrheitsgemäß, vollständig und in klar verständlicher Form anzugeben.
Im Falle der Änderung von Nutzerinformationen sind diese zeitnah im Account zu aktualisieren.
Der Nutzer ist für den von ihm erstellten Account und die darüber stattfindende Nutzung der Plattform allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere für jede Form von Inhalten, wie beispielsweise und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Texte, Bilder und Fotographien, Videos sowie Tonaufnahmen (im Folgenden gemeinsam: „Inhalte“), die der Nutzer über die Plattform veröffentlicht. Die Nutzung eines fremden Accounts ohne die Einwilligung des Account-Erstellers ist verboten.
Der Account und / oder die Zugangsdaten hierzu dürfen ohne schriftliche Zustimmung von Rally nicht auf Dritte übertragen werden.
Die Unterstützung eines über die Plattform vorgestellten Projektes (im Folgenden: „Fundraising-Projekt“) durch den Nutzer erfolgt durch Geldspende (im Folgenden: „Spende“). Die Spende wird, abzüglich eines Anteils von 4,5% für die Benutzung der Plattform und zur Deckung von Bankkosten an Rally, über den mit Rally kooperierenden Zahlungsdiensteanbieter Envoy Services Limited an den Fundraiser geleistet.
Einige der von Rally angebotenen Leistungen werden entgeltlich erbracht. In diesem Fall wird die Entgeltlichkeit im Vorfeld der Leistungsinanspruchnahme auf der Plattform ausgewiesen.
Die genannten Preise sind, soweit nicht abweichend ausgewiesen, als Euro-Preise zu verstehen. Der Nutzer ist verpflichtet, das Entgelt für solche Leistungen zu erbringen, die über seinen Account in Anspruch genommen werden.
Ohne dazu verpflichtet zu sein, ist Rally berechtigt im eigenen Ermessen die Nutzung der Plattform zu überwachen.
Rally ist jederzeit berechtigt, einzelne oder alle Leistungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen durch verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG oder durch Dritte, insbesondere durch die Envoy Services Limited, erbringen zu lassen.
Rally behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen oder einzelne hierin beschriebene Leistungen oder deren Kostenpflichtigkeit einseitig und im eigenen Ermessen zu ändern oder einzustellen (im Folgenden gemeinsam: „Änderung der Nutzungsbedingungen“). Im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen wird Rally hierauf auf der Plattform hinweisen (im Folgenden: „Bekanntmachung“). Die Nutzungsbedingungen treten sieben Tage nach der Bekanntmachung in der jeweils geänderten Form in Kraft.
Der Nutzer gewährt Rally ein einfaches, unentgeltliches, unwiderrufliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unterlizensierbares Nutzungsrecht an sämtlichen Informationen und Inhalten, die der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform Rally zur Verfügung stellt. Das Nutzungsrecht erstreckt sich auch auf zukünftige Nutzungsarten, die im Zeitpunkt der Wirksamwerdens dieser Nutzungsbestimmungen noch unbekannt waren.
Der Nutzer garantiert die Rechtmäßigkeit der über seinen Account veröffentlichten Inhalte. Soweit der Nutzer über die von ihm veröffentlichten Inhalte auf der Plattform hinaus auch auf anderweitig gespeicherte Inhalte verlinkt, gelten die Anforderungen dieser Ziffer auch für solche Inhalte. Die Rechtmäßigkeit bestimmt sich nach deutschem Recht.
Sollte Rally von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, in Anspruch genommen werden, die angebliche Rechte an den Inhalten oder die sonstige Rechtswidrigkeit der Inhalte geltend machen, wird der Nutzer Rally von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, Rally bei der Rechtsverteidigung (zu der Rally berechtigt, aber nicht verpflichtet ist) die notwendige Unterstützung bieten und Rally von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Voraussetzung hierfür ist, dass Rally den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche umgehend informiert, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse
oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Weitere Ansprüche von Rally bleiben vorbehalten.
Rally stellt die Plattform und Leistungen hierüber „as is“ zur Verfügung. Rally übernimmt keinerlei Garantien, insbesondere nicht die für eine besondere Beschaffenheit oder für die Eignung zu einer bestimmten Verwendbarkeit sowie Vermarktbarkeit der in dieser Nutzungsbedingung beschrieben Leistungen. Rally übernimmt insbesondere keine Haftung für einen dauerhaften, uneingeschränkten und / oder ununterbrochenen Zugang zur Plattform und / oder der über die Plattform bereitgestellten Leistungen.
11.1 Die Haftung von Rally ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Rally nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf die Verletzung wesentlicher Pflichten dieser Nutzungsbedingungen, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Rallys Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränken gelten für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen lassen die Fälle der gesetzlich zwingenden Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln unberührt.
11.2 Der Nutzer haftet Rally für Schäden und Verluste, die Rally durch die unbefugte Nutzung des Accounts des Nutzers entstanden sind, sofern und soweit der Nutzer die unbefugte Nutzung zu vertreten hat.
Rally ist dazu berechtigt, den Account des Nutzers mit sofortiger Wirkung vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren, insbesondere wenn
(a) der Nutzer gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt
(b) Rally nicht in der Lage ist, die Authentizität vom Nutzer überlassener Nutzer- oder Unternehmensinformationen zu verifizieren und / oder
(c) der Verdacht besteht, dass Handlungen des Nutzers dazu geeignet sind, eine Haftung und / oder einen Schaden von Rally oder eines anderen Nutzers herbeizuführen.
Sofern der Nutzer seinen Account zur Sammlung finanzieller Mittel für ein von ihm unterstütztes Fundraising-Projekt verwenden möchte, so werden zusätzlich zu den allgemeinen Nutzerinformationen möglicherweise Daten zu dem Unternehmen benötigt, das der Fundraiser im Rahmen des Fundraising-Projekts vertritt („Unternehmensinformationen“). Mit Angabe der Unternehmensinformationen versichert der Fundraiser zur Vertretung des benannten Unternehmens berechtigt zu sein. Nach Erhalt der vollständigen Nutzer- und Unternehmensinformationen wird Rally den Fundraiser über die Annahme bzw. Ablehnung des Fundraising-Projekts informieren. Rally steht es jederzeit frei, Fundraising-Projekte ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Fundraiser hat im Rahmen der Erstellung eines Fundraising-Projektes die Möglichkeit, über seinen Account E-Mail-Adressen von Dritten, insbesondere von Sponsoren, auf die Plattform hochzuladen. Mit dem Hochladen der E-Mail-Adressen berechtigt der Fundraiser Rally Benachrichtigungen an die hochgeladenen E-Mail- Adressen im Zusammenhang mit dem Fundraising-Projekt zu senden. Rally ist insbesondere berechtigt, über Neuigkeiten zu dem Fundraising-Projekt zu informieren, die der Fundraiser auf der Plattform veröffentlicht.
Nach Hochladen einer E-Mail-Adresse wird Rally an den Dritten eine Bestätigungs- E-Mail versenden, um diesen um Zustimmung bzw. Ablehnung der Zusendung von zukünftigen E-Mail-Benachrichtigungen zu bitten. Gleichzeitig versichert der Fundraiser nur die E-Mail-Adressen von solchen Dritten hochzuladen, die ihm gegenüber vorher der Zusendung von Informationen zum Fundraising-Projekt via E-Mail zugestimmt haben.
Rally verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes [BDSG]. Der Schutz der persönlichen Daten ist Rally sehr wichtig. Die Einzelheiten zur Nutzung personenbezogener Daten sind in der Rally Datenschutzrichtlinie niedergelegt. Bitte lesen Sie auch diese ergänzend zu den Nutzungsbedingungen sorgfältig durch.
16.1 Soweit Erklärungen nach diesen Nutzungsbedingungen gegenüber Rally zu erfolgen haben und nicht im Einzelfall etwas anderes vorgesehen ist, sind diese Erklärungen schriftlich an die nachstehende Anschrift zu richten:
RALLY Group GmbH
Markgrafenstr. 12-14
10969 Berlin
16.2 Bei Fragen zu Rally oder diesen Nutzungsbedingungen steht ihnen unser Support unter support.de@rally.org zur Verfügung.
17.1 Erfüllungsort ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin. Dies gilt nicht für das Mahnverfahren.
17.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN- Kaufrechts.
17.3 Diese Nutzungsbestimmungen samt ihrer ausdrücklich inkorporierten Bestandteile stellt die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen oder eine Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Regelung, mit der diese Schriftformklausel abbedungen wird.
17.4 Ist eine Regelung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. Rally und der Nutzer einigen sich bereits jetzt, die unwirksame oder undurchsetzbare Regelung durch eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.
17.5 Die Bestimmungen der Ziffern 7, 8, 9 und 10 bestehen auch für den Fall der Beendigung dieser Nutzungsbedingungen fort. Das gleiche gilt für die Pflicht des Nutzers zur Zahlung geschuldeter Entgelte nach Ziffer 4, sofern die entgeltpflichtigen Leistungen noch vor Beendigung der Nutzungsbedingungen erbracht wurden.