Inland

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert raschere Verhandlungen zur Regierungsbildung: „Wir können nicht die Luft anhalten bis zur Steiermark-Wahl“, meinte sie heute in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Ob ÖVP und SPÖ die NEOS als dritten Partner in eine Koalition holen, sei deren Entscheidung: „Aber es ist die Chance, Reformen auf breiterer Basis anzugehen.“

Es sei gut gewesen, dass sich die Parteien jetzt drei Wochen lang nach der Wahl sortieren hätten können: „Jetzt ist sortiert.“ Daher sei es höchste Zeit, ins Tun zu kommen und Reformen anzustoßen.

Taktik sei nicht gefragt. Man wisse mittlerweile zur Genüge, was nicht gehe. Daher sollte man rasch schauen, was schon gehe. NEOS sei bereit, jedoch meint Meinl-Reisinger: „Wir können, aber wir müssen nicht.“

„Gute Gespräche“

Zu den bisherigen Gesprächen mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Chef Andreas Babler wollte sich die NEOS-Vorsitzende nicht inhaltlich äußern: „Es waren gute Gespräche, aber ich werde nicht ins Detail gehen.“

Was die Wahl des Nationalratspräsidiums angeht, wiederholte Meinl-Reisinger, sich an die Courtoisie halten zu wollen und der stärksten Partei den Vortritt zu lassen. Jedoch hänge es von der Persönlichkeit ab.

Daher lädt NEOS die Kandidaten für das Präsidium in ihren Klub zu einer Aussprache ein. Eine Zusage der Freiheitlichen dazu soll es bereits geben – freilich nicht den Namen des Kandidaten oder der Kandidatin. Als Favorit gilt der bisherige Volksanwalt Walter Rosenkranz.

Drei Viertel des Jahres sind vorüber, und es deutet sich ein starker Rückgang bei den Asylantragszahlen für das Gesamtjahr 2024 an. Bis inklusive September wurden 18.816 Ansuchen gestellt, wie das Innenministerium heute auf seiner Website mitteilte. Das sind gut 25.000 weniger als in den ersten neun Monaten 2023, was einem Rückgang von 57 Prozent entspricht.

Dieser ist wesentlich stärker als in Europa insgesamt, wo die Zahlen nur um acht Prozent zurückgingen. In Österreich hat sich der Rückgang in den vergangenen Monaten noch verstärkt. Im September betrug er 78 Prozent, der höchste Wert 2024.

Bedarf an Plätzen in der Grundversorgung sinkt

Auch der Bedarf an Plätzen in der Grundversorgung sinkt: Anfang Oktober wurden hier 71.900 Personen betreut. Voriges Jahr waren es noch fast 93.000. 52 Prozent der Grundversorgten stammen aus der Ukraine. Die zweitstärkste Nation sind Syrerinnen und Syrer mit 24 Prozent.

Bürger dieses Landes dominieren auch die Asylstatistik. Die knapp 11.000 Anträge von Syrern im heurigen Jahr sind mehr als das fünffache der Ansuchen von Afghanen, die die zweitgrößte Asylwerbergruppe darstellen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bilanzierte die aktuellen Zahlen insgesamt positiv. Österreich habe robuste Maßnahmen im Kampf gegen die irreguläre Migration gesetzt und damit diese stark reduziert. „Diesen Weg, die Schlepper zu bekämpfen und deutlich weniger Asylanträge, müssen und werden wir konsequent fortsetzen“, so Karner in einer Aussendung.

Ukraine-Krieg

Neue russische Angriffe mit Drohnen und Marschflugkörpern haben in weiten Teilen der Ukraine Luftalarm ausgelöst. Betroffen waren in der Früh etwa 15 Regionen, darunter Mykolajiw im Süden und Dnipropetrowsk im Zentrum des Landes, wie die Flugabwehr via Telegram mitteilte.

In der frontnahen östlichen Region Sumy wiederum wurden nach Behördenangaben bei einem Angriff mit Drohnen und Gleitbomben acht Menschen verletzt. Einsatzkräfte fanden auch einen Toten in den Trümmern eines Hauses. Auch Teile der immer wieder von Russland angegriffenen Energieinfrastruktur seien zerstört worden.

Auch im Gebiet Tscherkassy im Zentrum der Ukraine kam laut Behörden eine Frau ums Leben. Die Behörden riefen die Menschen auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen. In der Nacht meldete zudem die Hauptstadt Kiew Luftalarm. Laut Bürgermeister Witali Klitschko wurde eine Frau verletzt. Die Flugabwehr teilte in Kiew mit, dass alle feindlichen Drohnen um die Hauptstadt zerstört worden seien.

190 Gefangene ausgetauscht

Zuvor wurden nach russischen Angaben insgesamt 190 Gefangene ausgetauscht: In dem von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgehandelten Austausch seien 95 russische Soldaten aus von Kiew „kontrolliertem Territorium zurückgebracht“ worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

Im Gegenzug seien 95 ukrainische Gefangene übergeben worden. „95 unserer Bürger sind nach Hause zurückgekehrt“, erklärte seinerseits der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Angriffe in Kupjansk gefährden ukrainische Logistik

Angriffe russischer Truppen in der Gegend um die nordostukrainische Stadt Kupjansk gefährden nach britischer Einschätzung unterdessen die Logistik der ukrainischen Armee in der Region. „Es ist wahrscheinlich, dass andauernde russische Attacken die ukrainischen Einsätze am Ostufer des Flusses Oskil erschweren“, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Russland werde hier vermutlich weitere Gebietsgewinne machen.

Ausland

Der frühere Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jahja Sinwar, ist nach Angaben des für die Obduktion verantwortlichen Forensikers durch einen Kopfschuss getötet worden. „Die Todesursache ist eine Schussverletzung am Kopf“, sagte der leitende Pathologe am Nationalen Zentrum für Forensik in Tel Aviv, Chen Kugel, dem US-Fernsehsender CNN. Er hatte die Autopsie der Leiche des Hamas-Chefs durchgeführt.

„Er hat eine Kugel im Kopf und eine schwere Verletzung am Gehirn“, sagte der Experte. Zwar habe Sinwar auch Verletzungen durch Schrapnells und auf ihn gestürztes Mauerwerk erlitten. Ursächlich für seinen Tod sei aber der Kopfschuss gewesen, sagte Kugel.

Nach Angaben der israelischen Streitkräfte war Sinwar am Mittwoch in Rafah im südlichen Gazastreifen getötet worden. Nachdem er und zwei weitere Bewaffnete eher zufällig entdeckt worden sein sollen, habe sich Sinwar in einem Haus versteckt und ein israelischer Panzer eine Granate in das Gebäude gefeuert, berichtete die Times of Israel.

Identität per DNA-Test bestätigt

Später veröffentlichten Medien Fotos von der zwischen Trümmern liegenden mutmaßlichen Leiche Sinwars mit schwersten Kopfverletzungen.

Dem Toten sei ein Finger abgeschnitten worden, um per DNA-Test die Identität festzustellen, sagte Kugel. „Nachdem das Labor ein Genprofil erstellt hatte, verglichen wir es mit dem Profil, das wir noch von Sinwar aus seiner Zeit als Gefangener hatten. So konnten wir ihn schließlich anhand seiner DNA identifizieren.“

Einen Tag nachdem ein Gericht die Überführung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig erklärt hat, sind zwölf Menschen wieder nach Italien zurückgeschickt worden. Die aus Ägypten und Bangladesch stammenden Männer wurden heute auf ein Schiff der italienischen Küstenwache gebracht, das sie ins italienische Brindisi bringen sollte, wie albanische Hafenbehörden bekanntgaben.

Zuvor waren sie von einem Aufnahmelager zum Hafen in Shengjin eskortiert worden, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Meloni hält an Plänen fest

Ein italienisches Gericht hatte gestern entschieden, dass die Überstellung der Migranten im Rahmen eines italienisch-albanischen Abkommens illegal war und die Männer zurückgeführt werden müssen. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi kündigte an, seine Regierung werde gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Regierungschefin Giorgia Meloni schrieb im Onlinedienst X: „Die Italiener haben mich damit beauftragt, illegale Einwanderung zu beenden, und ich werde alles Mögliche tun, um mein Versprechen einzuhalten.“

Das Gericht bezog sich bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf als sicher eingestufte Herkunftsländer von Migranten. Melonis Regierung hatte die Liste der ihrer Darstellung nach sicheren Herkunftsländer kürzlich auf Staaten erweitert, in denen die Bedingungen in einigen Landesteilen jedoch nicht erfüllt sind.

Nordkorea wirft dem verfeindeten Nachbarn Südkorea nach dem angeblichen Fund einer abgestürzten Drohne eine „schwere militärische Provokation“ vor.

Eine erneute Verletzung des Hoheitsgebiets durch militärische Mittel werde als „Kriegserklärung“ betrachtet und einen „sofortigen Vergeltungsangriff“ zur Folge haben, drohte ein Sprecher des nordkoreanischen Verteidigungsministeriums laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

Zuvor waren nach Angaben aus Nordkorea die Überreste einer abgestürzten Militärdrohne aus Südkorea geborgen worden. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass es sich um die Drohne handelt, die Flugblätter über dem Zentrum der Stadt Pjöngjang abgeworfen hat“, zitierte KCNA eine nordkoreanische Untersuchungsgruppe.

Südkorea: Können Angaben nicht bestätigen

Eindeutig geklärt sei das aber noch nicht. Die Angaben aus dem international weitgehend isolierten und kommunistisch geführten Staat, der sich formell im Krieg mit Südkorea befindet, lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Nach nordkoreanischer Darstellung sollen im Oktober dreimal Drohnen aus Südkorea mit Propagandaflugblättern nach Pjöngjang geflogen sein. Der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Yong Hyun entgegnete darauf, er könne das „nicht bestätigen“. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben zuletzt deutlich zugenommen.

Chronik

Bei einer schweren Massenkarambolage von 22 Autos südlich der nordpolnischen Großstadt Gdansk (Danzig) sind vier Menschen ums Leben gekommen und zwölf verletzt worden.

Wie der TV-Nachrichtensender TVN24 berichtete, hatte sich der Unfall gestern Abend um etwa 23.15 Uhr bei einer Ausfahrt der Schnellstraße S7 beim Dorf Borkowo ereignet. An der Unfallstelle, die zur Südumfahrung von Gdansk gehört, befindet sich seit einiger Zeit eine Baustelle.

Lkw-Fahrer festgenommen

Ein 37 Jahre alter Lastwagenfahrer wurde nach dem Unfall festgenommen. Er sei nicht alkoholisiert gewesen, teilte die Polizei mit. Offenbar sei er aber auf ein vor ihm fahrendes Auto aufgefahren. Insgesamt seien drei Lkws am Unfall beteiligt gewesen. Der genaue Unfallhergang werde noch untersucht.

Mehrere Autos hätten nach dem Zusammenstoß Feuer gefangen, einige seien vollkommen ausgebrannt, hieß es. Ein Teil der Todesopfer ist laut TVN24 wohl auf das Feuer zurückzuführen.

Nach dem Ausfall des größten Kraftwerks des Landes sind die rund elf Millionen Menschen in Kuba weiterhin ohne Strom. In der Nacht auf heute versuchten die Behörden, die Versorgung wieder in Gang zu bringen.

Der Inselstaat befinde sich in einem „Energienotstand“, sagte Staatschef Miguel Diaz-Canel in einer Krisensitzung, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Er werde nicht ruhen, bis die Stromversorgung wieder vollständig hergestellt sei.

Menschen gehen im Dunklen auf einer durch einen Autoscheinwerfer spärlich beleuchteten Straße in Havanna, Kuba
Reuters/Norlys Perez

Laut dem Leiter der Abteilung für Elektrizitätsversorgung im Energieministerium, Lazaro Guerra, hatte die unerwartete Abschaltung des Wärmekraftwerks Antonio Guiteras im Westen zu dem nationalen Blackout geführt. Danach sei das System „zusammengebrochen“, was einen gigantischen Stromausfall verursacht habe, sagte er.

Schulen geschlossen, Verkehr kam zum Erliegen

Gestern Abend teilte die nationale Elektrizitätsgesellschaft (UNE) mit, mit Hilfe von „Mikrosystemen“ eine Minimalmenge an Strom erzeugt zu haben, die zur Wiederinbetriebnahme von Wärmekraftwerken und schwimmenden Generatoren in mehreren Provinzen des Landes genutzt werden sollte. Das käme bereits rund 19.000 Menschen auf der Insel zugute.

Kubas Hauptstadt Havanna kam infolge des Stromausfalls praktisch zum Stillstand: Schulen wurden geschlossen, der Verkehr kam zum Erliegen, die Ampeln fielen aus.

Das kommunistisch regierte Kuba erlebt derzeit die schlimmste Wirtschaftskrise seit drei Jahrzehnten. Es herrscht Lebensmittel- und Medikamentenknappheit, außerdem gibt es chronische Stromausfälle.

Die mexikanische Marine hat die Festnahme von 23 Personen im Rahmen des größten Drogenfundes ihrer Geschichte bekanntgegeben. Bei einer Operation vor der südwestlichen Pazifikküste des Landes wurden etwa 8,4 Tonnen illegaler Drogen sichergestellt.

Mexikanische Soldaten posieren auf einem Frachtschiff mit 8,4 Tonnen illegaler Drogen
Reuters/Mexican Navy

„Das stellt die größte Menge an Drogen dar, die jemals bei einer maritimen Operation beschlagnahmt wurde, und ist ohne Präzedenzfall in der Geschichte der Institution“, teilte die Marine gestern (Ortszeit) mit.

Die Marine beschlagnahmte außerdem 8.700 Liter Treibstoff und sechs Boote an der Küste bei Lazaro Cardenas im Bundesstaat Michoacan und weiter südlich vor der Küste des Bundesstaates Guerrero. Der Wert des beschlagnahmten Vermögens beläuft sich auf mindestens zwei Milliarden Pesos (rund 92 Mio. Euro), hieß es.

Panorama

„Aura“ ist das deutsche Jugendwort des Jahres 2024. Der seit wenigen Jahren in der Jugendsprache meist im scherzhaften Kontext benutzte Begriff wurde heute auf der Frankfurter Buchmesse als Gewinner einer Abstimmung unter Jugendlichen im Alter von elf bis 20 Jahren vorgestellt. „Aura“ löst damit den Vorjahressieger „goofy“ ab, der an die tollpatschige Walt-Disney-Figur erinnert.

Das früher eher im esoterischen Bereich bekannte Wort „Aura“ bekam laut den Jugendwortverantwortlichen des Langenscheidt-Verlags 2020 durch einen Artikel der „New York Times“ über den niederländischen Fußballer Virgil van Dijk eine neue Deutung.

In Anlehnung an den Werbeslogan eines Kreditkartenunternehmens schrieb die US-Zeitung damals: „Solutions Are Expensive – An Aura Is Priceless.“ Das bedeutet: „Lösungen sind teuer – eine Aura ist unbezahlbar.“

Seither sei „Aura“ im Sport ein geflügeltes Wort, Jugendliche nutzten den Begriff aber meist für die Ausstrahlung eines Menschen und in Verbindung mit einem Plus oder Minus als Hinweis auf positive oder negative Aura. Beispielhaft sei der Satz: „Ich dachte, es gibt keine Stufe mehr, und bin gestolpert – minus 50 Aura.“

„Talahon“ landet auf Platz zwei

„Aura“ habe sich mit einem hauchdünnen Vorsprung durchsetzen können. Auf Platz zwei der Abstimmung landete das aus dem Arabischen kommende „Talahon“, das ursprünglich „komm her“ bedeutet.

Genutzt werde es in der Jugendsprache von und für junge Männer mit stereotypen Verhaltensweisen. Eine gefälschte Markentasche gelte als typisches Erkennungsmerkmal. Auf Platz drei landete „Schere“, was aus der Gamingwelt stammt und ein Schuldeingeständnis ausdrückt.