Im Streit über die versehentliche Abschiebung eines Mannes in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador hat der Oberste Gerichtshof gestern der Regierung von US-Präsident Donald Trump kurz vor Auslaufen einer Frist zur Rückholung des Migranten eine Atempause verschafft. Die Regierung hatte sich mit einem Eilantrag gegen den Entscheid einer Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland gewandt.

Eine Bundesrichterin hatte zuvor angeordnet, dass Kilmar Abrego Garcia, der aus El Salvador stammt, bis spätestens Mitternacht (Ortszeit) in die USA zurückgebracht werden müsse. Diese Frist ist nun hinfällig. Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, sagte zu dem Eilantrag, dass sich der Gerichtshof mit dem Fall nun noch einmal ausführlicher beschäftigen werde.

Beide Seiten hätten damit mehr Zeit, ihre Argumente vorzulegen, berichtete der Sender ABC. Die „Washington Post“ zitierte den Anwalt des Mannes mit den Worten, das sei nur ein vorübergehender administrativer Aufschub. Das Justizministerium hatte in dem Eilantrag an die obersten Richter argumentiert, dass die Richterin ihre Befugnisse überschritten habe, als sie die Rückführung in die Vereinigten Staaten angeordnet hatte, berichteten „Washington Post“ und der Sender ABC.

Bei einem Gipfeltreffen in Kairo haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sein ägyptischer Kollege Abdel Fattah al-Sisi und der jordanische König Abdullah II. eine Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde über den Gazastreifen gefordert. Die im Westjordanland ansässige Behörde müsse „gestärkt“ werden und „in allen Palästinensergebieten“ regieren, hieß es gestern in einer gemeinsamen Erklärung der drei Staatschefs.

Später telefonierten sie nach Angaben aus Paris mit US-Präsident Donald Trump über die „Situation im Gazastreifen“. Im Gespräch mit dem US-Präsidenten hätten sie die Notwendigkeit des sofortigen „vollen Zugangs“ von Hilfslieferungen in den Gazastreifen betont sowie die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln. Zudem müssten „günstige Zustände für einen echten politischen Horizont“ geschaffen werden.

Die drei Staatschefs forderten in ihrer gemeinsamen Erklärung eine „sofortige Rückkehr“ zur Waffenruhe im Gazastreifen. Mit der Wiederaufnahme der israelischen Angriffe auf das Palästinensergebiet habe sich die Situation dort „dramatisch“ verschlechtert, erklärte Macron und lobte die „unermüdlichen Bemühungen Ägyptens“ als Vermittler im Gaza-Krieg.

US-Präsident Donald Trump hat direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran angekündigt. „Wir werden am Samstag ein sehr großes Treffen haben“, sagte Trump gestern und betonte, die Gespräche würden direkt und „fast auf höchster Ebene“ zwischen den Ländern geführt.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hatte direkte Verhandlungen mit der US-Regierung zuletzt zwar abgelehnt, sich aber offen für einen indirekten Dialog gezeigt. Seinen Angaben zufolge hat Teheran über Oman auf ein Schreiben Trumps geantwortet.

Die wegen Beihilfe zum Massenmord verurteilte frühere KZ-Sekretärin Irmgard F. ist tot. Sie sei am 14. Jänner im Alter von 99 Jahren gestorben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Itzehoe in Deutschland gestern. Mehrere Medien hatten zuvor über ihren Tod berichtet.

Das Landgericht Itzehoe hatte F. am 20. Dezember 2022 wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen sowie zum versuchten Mord in fünf Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil am 20. August vergangenen Jahres.

Im Herbst 2021 hatte sich der Prozessbeginn gegen F. verzögert, weil sie vor dem ersten Termin von ihrem Seniorenheim nach Hamburg geflüchtet war. Das Gericht ließ die damals 96-Jährige für fünf Tage in Untersuchungshaft nehmen.

Schreibtischarbeit als Beihilfe

Irmgard F. war als 18- bis 19-jährige Frau zwischen Juni 1943 bis April 1945 als Stenotypistin in der Kommandantur des Konzentrationslagers bei Danzig beschäftigt. Fast die gesamte Korrespondenz des Lagers ging nach Überzeugung der Gerichte über ihren Schreibtisch. Sie war eine enge Vertraute des Lagerkommandanten Paul Werner Hoppe.

Der Sekretärin wurde die Tötung von Häftlingen durch die lebensfeindlichen Bedingungen in dem Lager, bei Todestransporten sowie in einer Gaskammer angelastet. Im KZ Stutthof und seinen 39 Außenlagern waren nach Angaben des Dokumentationszentrums Arolsen Archives zwischen 1939 und 1945 etwa 110.000 Menschen aus 28 Ländern inhaftiert. Fast 65.000 überlebten nicht.