Ein Gericht hat eine Abschiebung des propalästinensischen Aktivisten Machmud Chalil aus den USA erlaubt. Eine Richterin im US-Bundesstaat Louisiana hielt die Begründung der US-Regierung für die umstrittenen Abschiebepläne für ausreichend, wie gestern mehrere US-Medien übereinstimmend aus der Anhörung in der Stadt Jena berichteten.

Die US-Regierung beruft sich in dem Fall auf eine selten genutzte Regelung, die es dem Außenminister erlaubt, Abschiebeverfahren gegen Personen einzuleiten, wenn ihre Anwesenheit als Bedrohung für die außenpolitischen Interessen der USA gewertet wird. Chalils Anwälte kündigten umgehend an, die Entscheidung der Richterin anzufechten.

Umstrittener Fall

Chalil war im März in seinem Wohnhaus in New York festgenommen und von dort aus in eine Haftanstalt nach Louisiana gebracht worden. Der Absolvent der New Yorker Columbia-Universität besitzt laut seinen Anwälten eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Er ist mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet und wird bald Vater.

Der palästinensische Uniaktivist, der in Syrien geboren wurde, hatte eine prominente Rolle bei den propalästinensischen Protesten an der Columbia-Universität gespielt.

Die US-Regierung wirft ihm unter anderem vor, antisemitische Ansichten und Positionen der Terrororganisation Hamas vertreten sowie Protestgruppen organisiert zu haben. Diese hätten den Universitätsbetrieb gestört und jüdische Studierende belästigt. Chalils Anwälte bestreiten das. Der Aktivist ist nicht wegen einer Straftat angeklagt.

Fall sorgt für großes Aufsehen

Sein Fall sorgt in den USA seit Wochen für großes Aufsehen. Es war die erste öffentlich bekannte Festnahme eines propalästinensischen Aktivisten in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Seitdem folgten weitere.

Kritiker und Kritikerinnen sind alarmiert. Sie befürchten, dass die US-Regierung mit vagen Anschuldigungen einen Präzedenzfall schaffen wolle, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen.

Die „New York Times“ zitierte einen der Anwälte Chalils nach der Anhörung mit den Worten: „Wenn Machmud auf diese Weise ins Visier genommen werden kann, nur weil er sich für die Palästinenser einsetzt und sein verfassungsmäßig geschütztes Recht auf freie Meinungsäußerung ausübt, kann das jedem passieren – bei jedem Thema, das der Trump-Regierung missfällt.“

Für zwei laufende Gerichtsprozesse gegen den inhaftierten und abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu sind weitere Verhandlungstage angesetzt worden. Das bestätigte Imamoglus Anwalt Kemal Polat gestern nach zwei Prozessterminen.

In beiden Fällen drohen dem Kontrahenten von Präsident Recep Tayyip Erdogan Haftstrafen und ein Politikverbot. Die Verfahren haben inhaltlich nichts mit der jüngsten Festnahme Imamoglus wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen zu tun.

„Ich bin hier, weil ich Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe“

Die Opposition sowie Kritiker und Kritikerinnen werfen der Regierung vor, den Erdogan-Rivalen durch die Verfahren gegen diesen kaltstellen zu wollen. „Ich bin hier, weil ich die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe“, sagte Imamoglu vor Gericht in Silivri westlich von Istanbul, wie die Zeitung „Cumhuriyet“ berichtete.

Dort begann ein Prozess, in dem Imamoglu die Bedrohung eines Staatsanwalts vorgeworfen wird. Der Politiker wies die Vorwürfe zurück: „Ich bin immer jemand, der versöhnt“, sagte er. Gefordert werden in dem Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren und vier Monaten sowie ein Politikverbot. Ein weiterer Prozesstag wurde für den 16. Juni angesetzt.

Verfahren wegen Betrugsvorwürfen zieht sich weiter hin

In dem zweiten Verfahren geht es um Betrugsvorwürfe bei Ausschreibungen im Jahr 2015, als Imamoglu Bezirksbürgermeister im Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü war. Eine Entscheidung fiel in diesem bereits laufenden Prozess auch gestern nicht. Ein weiterer Prozesstag wurde für den 11. Juli angesetzt, wie Imamoglus Anwalt sagte. Dieser warf der Anklage vor, ein Urteil hinauszuzögern, da es auf Freispruch hinauslaufe. In diesem Fall nahm Imamoglu nicht persönlich an der Verhandlung teil.

In einem dritten Prozess gegen seine Oppositionspartei CHP ist Imamoglu als Zeuge geladen, war bei einem Gerichtstermin am Freitag aber nicht anwesend. Imamoglu wurde 2022 bereits in einem anderen Verfahren wegen Beamtenbeleidigung zu einem Politikverbot verurteilt. Die Entscheidung ist aber nicht rechtskräftig.

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist gestern wegen starker Unterleibsschmerzen in ein Krankenhaus gebracht worden. Das hänge mit der Stichwunde zusammen, die er bei einem Attentat während des Wahlkampfs 2018 erlitten hatte, teilte der Oppositionsführer im Senat, Rogerio Marinho, auf der Plattform X mit.

Marinho begleitete Bolsonaro auf einer Parteiveranstaltung im nordöstlichen Bundesstaat Rio Grande do Norte. Der Ex-Präsident sei am Morgen zunächst in ein städtisches Krankenhaus gebracht und anschließend per Hubschrauber in eine Privatklinik in die Stadt Natal verlegt worden.

Der Zustand des 70-Jährigen sei stabil, hieß es in einem ersten medizinischen Bericht. Er müsse „im Moment“ nicht operiert werden, sagte ein behandelnder Arzt.

Seit Attentat schon mehrfach operiert

Bolsonaro wurde im September 2018 in Juiz de Fora im Bundesstaat Minas Gerais als Präsidentschaftskandidat von einem Attentäter mit einem Messer in den Bauch gestochen und schwer verletzt. Seitdem musste er bereits mehrmals operiert werden.

Der Ex-Präsident muss sich derzeit wegen des Vorwurfs verantworten, nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 einen Staatsstreich gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inacio Lula da Silva geplant zu haben.

Im März hatte der Oberste Gerichtshof eine entsprechende Anklage gegen den ehemaligen Staatschef und sieben mutmaßliche Mitverschwörer zugelassen. Im Fall einer Verurteilung könnten ihm mehrere Jahre Haft drohen.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat bekanntlich Hunderte mutmaßliche Gangmitglieder in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abgeschoben. Im Mittelpunkt steht die international agierende kriminelle Organisation Tren de Aragua (TdA). Doch im Kampf gegen die Bande wurden etliche Fehler begangen, wie etwa die BBC gestern berichtete.

So tauchte ein Mann aus dem britischen Derbyshire nun in einem Dokument des US-Heimatschutzministeriums auf. Das Bild des 44-jährigen Pete Belton wurde zur Identifizierung mutmaßlicher Mitglieder von Tren de Aragua verwendet.

Belton habe keinerlei Verbindung zu der venezolanischen Gang. „Ich bin ein ganz normaler Mann mittleren Alters aus Derbyshire“, sagte er gegenüber der Verifikationsabteilung der BBC. Bei der Tätowierung handelt es sich um ein Zifferblatt mit Datum und Uhrzeit der Geburt seiner Tochter; es war Teil einer Serie von neun Bildern zur „Erkennung und Identifizierung“ von Verbrechern der US-Behörden. Weitere Tätowierungen, die das Ministerium zur Illustration heranzog, zeigten Sterne und Kronen.

Verwechslungsgefahr

Die Anwälte mehrerer Abgeschobener hatten bereits angeführt, dass ihre Mandanten fälschlicherweise ins Visier der Behörden geraten waren, oftmals aufgrund ihrer Tattoos. US-Medien berichteten etwa über einen Mann, der laut Anwälten wegen einer Kronentätowierung abgeschoben wurde.

Sie sei in Wahrheit aber vom Logo des Fußballvereins Real Madrid inspiriert gewesen. In einem anderen Fall wurde ein Maskenbildner nach El Salvador abgeschoben, da seine Kronentätowierung mit den Worten „Mum“ und „Dad“ von US-Behörden als Beweis für eine Gangmitgliedschaft gegolten habe, so seine Anwälte.

Angst vor „Urlaub in Guantanamo“

Per Mail erklärte das Heimatschutzministerium gegenüber BBC Verify, man vertraue auf die Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden. Ihre „Bewertungen gehen weit über Tätowierungen von Gangmitgliedern und soziale Netzwerke hinaus“.

Laut einer Stellungnahme eines Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde schob die US-Regierung tatsächlich niemanden allein aufgrund seiner Tätowierungen ab. Es wird Gerichtsakten zufolge ein Punktesystem („Alien Enemy Validation Guide“) angewendet, um festzustellen, ob jemand mit der venezolanischen Gang in Verbindung steht.

Allerdings blieb unklar, wie Beltons Tätowierung in die US-Dokumente gelangte. Belton selbst fand es anfangs nur seltsam, doch nun befürchtet er, dass die Familienreise, die er im August mit seiner Frau und seiner Tochter nach Miami gebucht hat, zu einem „sechsmonatigen All-inclusive-Urlaub in Guantanamo“ werden könnte, wie er sagte.