„Mindestsicherung an Staatsbürgerschaft koppeln“

Dominik Nepps Wahlkampfbus ziert sein Konterfei in Übergröße. Mit diesem kommt der FPÖ-Chef pünktlich beim „Krone“-Pressehaus an, um den Newsroom zu besuchen. Eifrig schüttelt er viele Hände, lässt sich das Redaktionssystem erklären und führt einige Gespräche mit den „Krone“-Redakteuren. Doch kurz darauf geht es auch schon ans Eingemachte. Denn Nepp stellt sich im Interview mit Wien-Chef Michael Pommer den Fragen unserer Leser.

Das Gespräch beginnt mit einem Video. Ärztin Marlies Wruhs will Folgendes wissen: „Welches Anreizsystem könnte man Ihrer Meinung nach für die Bevölkerung entwickeln, um die präventiven Maßnahmen in der Gesundheit zu fördern?
Dominik Nepp: Bewegung ist schon sehr wichtig, bereits in jungen Jahren. Dementsprechend war es auch immer unsere Forderung, dass bereits im Schulalter geschaut wird, dass ausreichend Bewegung gemacht wird.

Und sind Sie da selbst ein Vorbild?
Naja, nicht so gerne, wie ich es wäre. Das sage ich auch ganz ehrlich. Aber ich spiele Tennis und schaue, dass ich auch manche Wege zu Fuß statt mit dem Auto mache.

Dann lese ich Ihnen gleich eine Leserfrage vor zum Thema Bildung von Herrn Marco Döring: „Welche innovativen und vor allem zukunftsorientierte Lösungsansätze sollen im Bereich der Bildung vorangetrieben werden?“
Ich glaube, es ist immer wichtig, im Bildungssystem zu sagen, dass Deutsch gesprochen wird. Das ist leider die Herausforderung bei uns. Denn viele Kinder, obwohl sie hier geboren sind oder schon im verpflichtenden Kindergartenjahr waren, können nicht ausreichend Deutsch. Wir haben da schon viele Anträge im Gemeinderat eingebracht. Deutsch als Umgangssprache, als Pausensprache. Auch die digitale Grundbildung könnte man mehr ausbauen, mehr auf digitale Medien zugehen. Abseits vom Handyverbot, das ja den Unterricht stört.

Sind Sie für oder gegen das Handyverbot?
Kommt darauf an, wie es kommt. Im Unterricht hat es nichts verloren, aber in der Pause, wenn man es haben will, habe ich nichts dagegen.

Wir haben noch ein Video: „Ich bin seit sechs Jahren arbeitslos. Nicht, weil ich das will. Sondern, weil niemand mich mit meinem Alter einstellt. Was wollen Sie dagegen machen? Wie wollen Sie alte Menschen unterstützen, zur Pension zu kommen?“
Ich glaube, dass beim Unternehmertum gefördert werden soll, wenn ältere Menschen eingestellt werden. Das ist oft ein Hindernis. Das höre ich oft selbst, dass die Kosten zu hoch sind. Man hätte aber gerne Erfahrung und das bringen ja vor allem auch ältere Menschen mit. Aber für viele Unternehmen geht es sich finanziell einfach nicht mehr aus.

Gehen Sie da mit gutem Beispiel voran? Wer ist denn der Älteste oder die Älteste in Ihrem Büro?
Bei uns, glaube ich, gehen die Leute bis 65 Jahre arbeiten und dann in Pension. Also wir entlassen niemanden, nur weil er alt ist. Im Gegenteil, ich freue mich auch, dass wir bei uns im Rathausklub ein langjähriges Personal haben, das schon seit Ewigkeiten bei uns ist, weil genau auf diese Erfahrung kann man wieder zurückgreifen, wenn es notwendig ist.

Kommen wir zum Thema Integration. Da hat uns Frau Edda Böhm geschrieben: „Illegale Zuwanderer und solche, die bereits abgewiesen wurden. Wie wollen Sie diese außer Landes bringen? Und wohin? Und so dauerhaft, dass sie nicht morgen schon wieder dastehen? Und wie wollen Sie den legal hier befindlichen Menschen helfen, sich zu integrieren?“
Also das, was Wien machen kann, ist, die Mindestsicherung zum Beispiel an die Staatsbürgerschaft zu koppeln. Wir sehen von Beispielen aus anderen Ländern oder Gemeinden, dass diese Sozialkarawanen, also jene, die einfach nur kommen und von Sozialleistungen leben wollen, schnell weiterziehen. Man sieht das dort, wo die Bezahlkarte eingeführt wurde. Seitdem es kein Bargeld gibt, ziehen sie weiter. Und wohin? Gerade nach Wien, weil Bürgermeister Ludwig hier mehr auszahlt, als er müsste. Ansonsten Ausreisezentren, so wie es damals schon unter Innenminister Herbert Kickl angedacht war. Dort werden die Menschen grundversorgt. Allerdings, es gibt nur mehr einen Weg raus, nämlich Richtung Heimat.

Jetzt ist es so, dass die FPÖ ja in Salzburg und in Niederösterreich auch unter anderem in der Regierung ist. Die großen Abschiebekampagnen aus diesen Bundesländern sind mir aber auch nicht bekannt.
Abschiebung ist ja erstens Bundeskompetenz. Aber Salzburg und Niederösterreich haben diese Sozialleistungen auf ein Minimum reduziert. Allein das Beispiel der syrischen Großfamilie mit 4600 Euro netto, 14 Mal im Jahr. Da muss man sich auf den Kopf greifen. Das grundlegende Problem ist, dass Wien zu viel auszahlt. In Niederösterreich unter einer freiheitlichen Landesregierungsbeteiligung würde diese Familie weniger als die Hälfte bekommen. Und das zeigt, dass man, wenn man will, diese Sozialleistungen kürzen kann.

Frau Böhm wollte auch noch wissen, was tun mit den Menschen, die hier legal sind? Wie kann man die gut integrieren?
Indem man positive Beispiele herzeigt. Es sind ja viele Menschen aus Ex-Jugoslawien, davor aus dem kommunistischen Osten und viele Türken zu uns gekommen. Sie haben sich integriert, die deutsche Sprache gelernt und sind Teil unserer Gesellschaft geworden, am Ende auch Staatsbürger. Und genau mit solchen Beispielen muss man vorangehen und sagen: Ihr könnt etwas bei uns werden, wenn ihr leistungsbereit seid. Und es gibt einen Aufstieg nur durch Leistung. Und das muss durchgesetzt werden. Und die, die nichts leisten wollen, sich nicht integrieren wollen – so hart muss man sein – bei denen müssen sämtliche Sozialleistungen auf Null gesetzt werden.

Besonders freundliche Worte für die Türken habe ich jetzt herausgehört. Ist das eine neue Wählerschicht für die FPÖ?
Nein, es gab bei uns schon 2015 türkische Kandidaten. Das ist jetzt nichts Neues. Aber was wir sehen, ist, dass auch viele österreichische Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund zu uns kommen und sagen, wir haben, salopp gesagt, auch die Schnauze voll von irgendwelchen Afghanen, Clans oder Syrer-Banden, die im 10. Bezirk dort die Gegend unsicher machen.

Fritz Zeilinger hat uns Folgendes geschrieben: „Wovon sollen Asylberechtigte oder auf ihren Asylbescheid wartende Personen leben, solange sie keine Arbeit finden, wenn die FPÖ ihnen die Sozialhilfe-Grundsicherung streichen will, weil sie nichts ins System eingezahlt haben?“
Asylwerber befinden sich in der Grundversorgung und genau das gilt es auch durchzusetzen. Sobald man asylberechtigt ist, steht der Weg offen in die Arbeitswelt. Was wir nur sehen, ist, dass 79 Prozent der Afghanen und 75 Prozent der Syrer eben nicht arbeiten wollen. 700 Millionen Euro werden allein nur Nicht-Staatsbürger im Bereich der Mindestsicherung ausgezahlt. Das heißt, Bürgermeister Ludwig nimmt 700 Millionen Euro den hart arbeitenden Menschen weg durch Steuergeld und gibt es Leuten, die nicht arbeiten wollen, die sich nicht integrieren wollen, die nicht die deutsche Sprache lernen wollen. Das sind 700 Millionen Euro, und mit diesem Geld könnte man so viel machen. Man könnte Pflegekräfte besser entlohnen, man könnte 2500 Polizisten mehr in Wien anstellen. Und das ist mein Weg, in dem man sagt, dass diese Sozialleistungen eben nicht mehr an Leute ausgeschüttet werden, die nicht Teil unserer Gesellschaft werden wollen, die nicht arbeiten werden wollen. Sondern dass man es denen zurückgibt, quasi den Fleißigen.

Das heißt, Sie sind auch für ein bundeseinheitliches System bei der Mindestsicherung auf geringem Niveau.
Wenn man bundeseinheitlich ein System einführt, dann mit Minimalstleistungen und drastischer Reduzierung und vor allem eine Koppelung an die Staatsbürgerschaft.

Welche Minimalleistung schwebt Ihnen da vor? Welche Höhe?
Kein Geld, sondern Sachleistungen. Genauso wie in der Grundversorgung, wo man ein Dach über den Kopf kriegt, ebenso Mahlzeiten und Gewand. Aber nicht mehr oder jedes Monat 1500 Euro Cash in die Hand.

Also null Euro Mindestsicherung?
Das eine ist die Mindestsicherung, das andere ist ja die Grundversorgung. Die Mindestsicherung würde ich koppeln an die Staatsbürgerschaft. Darum geht‘s.

Leser Robert K. fragt: „Was können Sie bzw. die FPÖ nach der Wien-Wahl ändern, unabhängig davon, ob Sie 15 oder 20 Prozent Wählerzuspruch erhalten werden? Die FPÖ wird zu 100 Prozent in Opposition bleiben und daher wenig bis nichts für die notwendige Änderung in Wien beitragen können.“
Im Gegenteil. Erstens ist es wichtig, dass wir so stark wie möglich werden, um unsere Themen wie Sicherheit und Fairness wieder durchzusetzen. Aus der Opposition heraus kann man auch den Bürgermeister vor sich hertreiben. Ich erinnere nur an die Mietpreisbremse, für die er sich ja jetzt rühmt. Die haben wir schon vor mehreren Jahren verlangt, als durch die Corona-Zeit viele in Kurzarbeit waren. Ludwig hat in den letzten fünf Jahren fünfmal die Mieten erhöht im Gemeindebau. Wir haben einen Deckel schon im Jahr 2021 verlangt, als Ludwig noch meinte, das sei juristisch nicht möglich. Jetzt sieht man, er hat auch damals die Unwahrheit gesagt. Jetzt geht es auf einmal. Zu spät. Man müsste rückwirkend die Mieten auf den Stand von 2020 reduzieren.

Das heißt, Sie sagen, den Deckel gibt es nur, weil die FPÖ das gefordert hat?
Wir haben es jahrelang gefordert. Zuerst hieß es, es ginge nicht, jetzt setzt er es durch. Genauso wie das Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz. Jetzt setzt er es kurz vor der Wahl um. Also man sieht schon, dass man aus der Opposition auch das ein oder andere durchaus bewirken kann.

Ich glaube nicht, dass die SPÖ das so sehen wird, dass der Mietpreisdeckel ein Erfolg der FPÖ ist, aber was der Leser wahrscheinlich meint, ist auch die Tatsache, dass ja niemand mit Ihnen in eine Koalition gehen möchte.
Warten wir mal ab, was nachher möglich ist und welche Spitzenkandidaten überhaupt noch da sind. Es geht ja alles sehr schnelllebig. Bürgermeister Ludwig sagt zwar „nicht mit uns“, allerdings gibt es andere in der Partei, die das durchaus wollen. 

Wer in der SPÖ Wien will mit der FPÖ?
Da gibt es einige. Aber ich bin mir ziemlich sicher, wenn ich jetzt die Namen nenne, dann sind die morgen einen Kopf kürzer. Aber es gibt viele, die das selber kritisch sehen, was hier bei der SPÖ passiert.

Also die anonym bleiben wollen.
Ja, und Vier-Augen-Gespräche halte ich auch unter Vier-Augen und Privatsphäre.

Kommen wir zum Thema Wohnen. Marco Koch möchte wissen: „Hallo Herr Nepp, falls Michael Niegl Wohnbaustadtrat werden würde – natürlich jetzt eine sehr kreative Aussage, aber nichtsdestotrotz – Migrantenstopp im Gemeindebau, würde der kommen? Würde Wiener Wohnen durch die FPÖ neu organisiert werden? Wenn ja, wie könnte diese aussehen?“
Ich finde es toll, dass Michael Niegl erwähnt wird. Als Wohnbauombudsmann, hilft er den Mieterinnen und Mietern wirklich direkt, kommt auch oft in den Zeitungen vor. Es ist interessant, dass er so einen Impact hinterlassen hat, dass er so bekannt ist. Das freut mich auch, denn das Wohnthema ist ein wichtiges und wir haben immer gesagt, dass die Neuvergabe der Gemeindewohnungen an die Staatsbürgerschaft gekoppelt wird. Das heißt, dass in Zukunft Gemeindewohnungen nur noch an Staatsbürgern vergeben werden können. Das Gleiche haben wir auch umgesetzt im Bereich der Genossenschaftswohnungen auf Bundesebene, wo zwei Drittel der Genossenschaftswohnungen mit einem Österreicher-Bonus vergeben werden.

Jetzt kommen wir noch zu zwei Fragen, die von einer Person eingeschickt worden sind. Was planen Sie für Wien außer Migration? Hat die FPÖ außer „Alle raus“ überhaupt ein anderes Thema? Welche konkreten Vorschläge haben Sie?Ich glaube, wir plakatieren es auch gerade, dass wir die Pensionen absichern wollen im Sinne eines Teuerungsausgleichs. Könnte man mit diesen 700 Asylmillionen kompensieren.

Jetzt sind wir wieder beim Thema Asyl?
Nein, ich sage nur, woher das Geld kommt. Aber nur weil das Geld von dort kommt, heißt es ja nicht, dass es thematisch für das Gleiche gewidmet wird. Man könnte es in die Sicherheit investieren, indem man erstens einmal die Polizeistationen wieder personell. Man könnte im Bereich der Bildung mehr Deutschlehrer anstellen. Man könnte im Bereich der Pflege Pflegerinnen und Pfleger anstellen, man könnte das Gesundheitssystem ausbauen. Auf unserer Homepage haben wir sehr viele Punkte, die wir umsetzen wollen, das bezieht sich jetzt nicht nur einzeln auf Migration.

Ich weiß, das ist ja für die FPÖ manchmal vielleicht gar ein absurdes Thema, aber nichtsdestotrotz, vielleicht eine Maßnahme für den Klimaschutz?
Eine Maßnahme für den Klimaschutz? Waren wir einer der ersten, und zwar schon im Jahr 2001, die die Geothermie in Wien ausbauen wollte, um sie fürs Heizen zu nutzen. Damals hat die SPÖ noch gesagt, das brauchen wir nicht. Hätte man es damals gemacht, wären wir jetzt vielleicht schon weniger abhängig von den fossilen Brennstoffen. Wir haben auch schon vor Jahren gesagt, auf Gemeindebauten oder öffentlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen zu errichten.

Der Leser hat noch ein paar Fragen geschickt, und zwar geht es da um die Russland-Verbindung an der FPÖ. Ich lese Ihnen das einfach vor, und vielleicht können Sie ihm antworten. Frage 1. Existiert der Freundschaftsvertrag mit Putins Partei immer noch?
Nein, der ist ausgelaufen.

Hat die FPÖ Spenden oder finanzielle Unterstützung aus Russland erhalten?Nein, keinen einzigen Cent.

Können Sie garantieren, dass die FPÖ nicht von russischen Interessenten gesteuert wird?
Ja, kann ich garantieren.