Rechtsradikalismus

Leipzig-Grünau, Großwohnsiedlung gelegen am westlichen
Rand der Stadt, gilt als Inbegriff der DDR-Wohnungspolitik.
Von der Stadtgesellschaft als „Plattenviertel“ und sozialer
Brennpunkt verschrieen, verkörpert es für die Menschen,
die dort leben, einen Ort zwischen nostalgischem Rückbezug,
pessimistischer Zukunftsangst und zaghaftem
Aufbruch. Der Charakter des Stadtteils drückte sich nicht
zuletzt im Rückgang der Bevölkerung um mehr als 50 %
seit 1990 auf nur noch 40.700 Bewohner_innen im Jahr
2010 aus. Seit der Bundestagswahl 2017 und dem Erfolg
der AfD in den ostdeutschen Bundesländern steht Grünau
nicht mehr nur im Fokus der Debatte um fehlgelaufene
Stadtentwicklung. So fragten Vertreter_innen der Partei DIE
LINKE erst kürzlich: „Wie holen wir uns die Platte zurück?“

Die „Neoeurasier“ sind lediglich ein Teil einer weit größeren und hochaktiven „unzivilen Gesellschaft“ im heutigen Russland. Dugin agiert im Kontext der enormen Text-, Audio- und Videoproduktion verschiedener antiliberaler Publizistengruppen stärker auf der philosophischen Meta- als politischen Praxisebene. Er spielt eher eine Vorreiter- als Führungsrolle. Die 1968 entstandene Neue Europäische Rechte ist mit ihrem Projekt der Erlangung einer „kulturellen Hegemonie“ in Westeuropa bislang weitgehend gescheitert. Dagegen ist es Dugin und hunderten ähnlichen postsowjetischen Agitatoren seit 1991 gelungen, das politische und intellektuelle Zentrum Russlands nachhaltig nach rechts zu verschieben.

Dieser Beitrag untersucht das Hermannsdenkmal der fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts in Bezug auf seinen Deutungswandel als Symbol nationaler Identität vor dem Hintergrund der politisch-sozialen und denkmalskulturellen Veränderungen. Zu fragen ist, warum sich das Denkmal Ende der fünfziger Jahre nicht als tragfähiges Symbol nationaler Identität erwiesen hatte. Wie wurde versucht, den “Hermann“ als National- denkmal neu zu deuten und welche Konflikte traten dabei auf, ohne dass sich eine Deutung durchsetzen konnte?

Clovers und Bassins tiefschürfende Studien über den Eurasismus, Gumiljow und den Neo-Eurasismus verdeutlichen einen Teil des historisch-ideellen Hintergrunds der Rechtswende des Putin-Regimes nach der Orangen Revolution in der Ukraine von 2004. Laruelles und Shekhovtsovs Werke beschreiben detailliert verschiedene Ausdrucksformen, Mechanismen und Auswirkungen dieser folgenreichen Transmutation. Die Befunde und Bedeutung dieser vier Bücher illustrieren, dass im Rahmen der Analyse des Geisteslebens, der Parteipolitik, des öffentlichen Diskurses und der Außenpolitik Russlands die Rechtsextremismusforschung keine politikwissenschaftliche Nischenaktivität mehr darstellt. Vielmehr ist der zeitgenössische russische Ultranationalismus zu einem zentralen Gegenstand der Erforschung postsowjetischer Innenpolitik und internationaler Beziehungen geworden.

Dieses Kapitel argumentiert, dass soziale Bewegungen nicht bloss - wie in der systemtheoretischen Literatur vorwiegend diskutiert - Folgeprobleme funktionaler Differenzierung beobachten. Es wird gezeigt, dass gewisse soziale Bewegungen auch für die Realisierung funktionaler Differenzierung protestieren. Als Beispiel hierfür drängen sich Demokratisierungsbewegungen oder Bürgerrechtsbewegungen auf. Andere soziale Bewegungen lassen sich dagegen als Effekte hypostasierter Selbstbeschreibungen von Funktionsbereichen verstehen. Beispiele hierfür sind nationalistische und religiöse fundamentalistische Bewegungen.

Die deutsche rechtsextreme Partei AfD beschwert sich in Diskussionsrunden,
Interviews, Zeitungsartikeln und Facebook-Kommentaren darüber, dass sie
ausgegrenzt und ihre Mitglieder und WählerInnen dauernd als Nazis beschimpft
werden. Purer Zynismus oder kalkulierte Strategie? In einem Interview mit dem
Direktor des Europäischen Instituts für soziale Inklusion IEM, Rodolfo Valentino,
versuchen wir dem komplexen Thema "auf die Spur zu kommen".

Parteipolitischer Ultranationalismus war bislang in der postsowjetischen Ukraine – insbesondere bei nationalen Wahlen – ungewöhnlich schwach. Die drei wichtigsten rechtsradikalen Parteien „Freiheit“ (Swoboda), „Rechter Sektor“ (Prawyj Sektor) und „Nationales Corps“ sind auch nach dem Euromaidan politisch marginal geblieben. Allerdings hat eine rechtsextreme „unzivile Gesellschaft“ – die teils eng mit ultranationalistischen Parteien verbunden ist – im Kontext des anhaltenden Krieges mit Russland an öffentlicher Akzeptanz gewonnen. Die Aktivitäten dieser Nichtregierungsorganisationen und deren gelegentliche Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen verlangen nach sorgsamer Beobachtung durch ukrainische und ausländische Watch-Dog-Organisationen sowie Eindämmung durch die Kiewer Regierung.

Ibolya Murber: Ungarische Unterstützung für die österreichischen Heimwehren in den späten 1920er Jahren. In: Öt kontinens (Fachzeitschrift der Loránd Eötvös University Budapest) 2019. 129-144.

The Heimwehr was an extreme right paramilitary movement in he interwar Austria and it pursued above all domestic political goals (dismantling of democratic structures and pushing back of social democracy). Because of financial weakness, it was in permanent and complex domestic and foreign policy dependence. In return for foreign military and financial support Heimwehr was expected to compensate (coup d'etat in the late 1920s). Due to the transnational contacts of the Austrian extreme right paramilitary, interactions between the Hungarian, Austrian, Italian and German networks of violence developed. In the late 1920s, these extreme right networks expanded the foreign policy space of the loser states and the dissatisfied victorious country of Italy. The lack of compatibility in goals caused the weakness of these networks. On the other hand, Austrian political elite of the late 1920s and early 1930s used the Heimwehr for its political goals. The Conservative Christian socialist government circles tolerated and exploited the radical network of violence of the Heimwehr. By accepting this culture of violence the political elite and the populace paved the way for authoritarian tendencies in the country.

For the Hungarian foreign policy Austria became important in the late 1920s as a bridge to Italy, which as a major power seemed to support the Hungarian revisionist aspirations. Therefore the political-ideological reliability of the Alpine republic for Hungarian-Italian purposes had increasing importance. Due to Bethlen's long existed personal relationships with the networks of extreme right paramilitaries the Heimwehr became the focus point of the illegal foreign policy space of Hungary. However the Heimwehr's initially effective influence on Austrian domestic policy was quickly eliminated. This policy of the Hungarian Prime Minister embodies the attempt and failure of getting foreign policy influence of a small Central-European state. At the beginning of the 1930s the Hungarian influence disappeared and the Heimwehr strictly followed Mussolini's orders.

Dugins – via Ochsenreiter oder Kisoudis – indirekter Einfluss auf eine Fraktion des Deutschen Bundestages illustriert, dass der neofaschistische Theoretiker relevant bleibt. Wichtiger als Dugins internationale Wirkung ist jedoch seine fortlaufende Aktivität in der russischen Medien- und Wissenschaftslandschaft. Auch spielt er gelegentlich als Auslandsagent und Ideengeber des autoritären Regimes Putins eine Rolle. So gab Dugin im August 2008 den entscheidenden Terminus vor, mit dem Russland seine militärische Intervention in Georgien begründete – ein angeblicher „Genozid“ Tbilisis an den Südosseten. Dugin wird nachgesagt, er habe aufgrund seiner exzellenten Kontakte in Ankara nach dem türkischen Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs über Syrien Ende 2015 bei der Aussöhnung Putins und Erdogans Mitte 2016 eine Mittlerrolle gespielt. Dugin genießt insbesondere im Iran, aber auch in diversen anderen asiatischen Staaten, erhebliche Hochachtung nicht nur in Intellektuellen- sondern auch bestimmten politischen Kreisen.

Man könnte die Gaulandsche Kritik an Eliten, die sich aus zahlreichen Quellen speist und mit ihren extremistischen Vorbildern zumindest nicht im Widerspruch steht, als rechte Bürgerkriegsphantasie oder überkommenen Heimatkitsch abtun und in der völkischen Ecke stehen lassen, in der sie sich formiert. Ebenso könnte man auf die antisemitische Tradition verweisen, in der das negative Klischee des „heimatlosen Kosmopoliten“ steht, denn ihm ist das aus dem Nationalsozialismus und seinen Vorläufern sattsam bekannte antisemitische Stereotyp vom „entwurzelten Ahasver“ als Gegenbild zum fest auf seiner Scholle stehenden „Volksgenossen“ eingeschrieben. Da die von Sozialneid und Globalisierungsangst grundierte Klassenkampfrhetorik jedoch mittlerweile weit über das rechte Lager hinaus anschluss-, wenn nicht sogar konsensfähig ist,  muss man sich näher damit auseinandersetzen.

The history of interdependencies between Islamism and right-wing extremism shows two outstanding inter faces: anti-Semitism and, more recently, Islamophobia. From the Islamic point of view, in both cases the Muslims are the victims, in the first case victims of "the Jews", who in this context are supposed to sweepingly represent both a worldwide conspiracy and the Israelis, in the second case victims of people who are as sweep ingly-and sometimes rightly so-called enemies of Islam. By looking at the history of the Muslim Brother hood, Salafism and Shia Islamism the respective appro priation of anti-Semitism as well as the perception of Islamophobia are sketched. Punctual cooperations result from ideological overlappings, particularly anti-Semitism. In the future we may expect confrontations between Islamists and Islamophobic groups to domi nate the public debate on both kinds of extremism. Der Provokationseffekt der austauschbaren Neologismen "Islamfaschismus", "Islamo-Faschismus", "grüner Faschismus" etc. ist inzwischen beinahe verpufft. Wenn sich mit dem Ausdruck nicht die Absicht verbindet, die islamische Religion insgesamt zu diffamieren, wie zunehmend in Polemiken rechtspopulis tischer Gruppierungen, dann suggerieren die Schlagwörter doch zumindest pla kativ eine ideologische Nähe zwischen Islamismus und Faschismus. Tatsächlich sind Strukturmerkmale erkennbar wie eine homogene Gesellschaftskonzeption, das Verfügen über eine Wahrheit mit Absolutheitsanspruch, die Gewissheit der eigenen Deutungshoheit, ein deterministisches Geschichtsbild, eine Utopie, teil weise identische Feindbilder, ausgeprägte antipluralistische, antiindividualisti sche und antiliberale Impulse, um nur einige zu nennen. Doch solche Isomorphien bestehen auch zwischen Islamismus und Linksextremismus sowie zwischen den unterschiedlichsten Spielarten des Extremismus. Daher bringt die Assoziation allein keinen analytischen Mehrwert. Häufig ist sie auch nur als ein pointierter Hinweis zu verstehen, dass es sich beim Islamismus nicht um eine Judith Faessler, M.A., geb. 1971 in Genf. Studium der Orienta listik, Philoso phie und Semitistik an der Ludwigs Maximilians-Universität München. Wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz.

Radikalität und Extremismus der Multitude Gruppen und Kollektive zeigen in ihren widerständigen Praxen vielfältige Formen lustvoller Kreativität. Ob sie darin eine Konzeption der Freiheit fokussieren oder ihren Geschlossenheitsphantasien folgen, ist wesentliches Kriterium der Unterscheidung von Links und Rechts. Popkulturelle Inszenierungen werden neben der Etablierung eines Mainstream zur Übernahme und Adaptietion in Nischen jugendlicher Devianz und künstlerischer Produktion gewendet, Licht und Schatten der Multitude werden darin sichtbar, ein Changieren zwischen Radikalität und Extremismus. Die Öffentlichkeit einer Szene fungiert als Ort politischer Auseinandersetzungen, die Ansprüche der Akteu-rInnen aneinander sind dahingehend illustrativ und ihr Umgang mit konstitutiven Ausschlüssen wirkt entlarvend.

Parteipolitischer Ultranationalismus war bislang in der postsowjetischen Ukraine – insbesondere bei nationalen Wahlen – ungewöhnlich schwach. Die drei wichtigsten rechtsradikalen Parteien „Freiheit“ (Swoboda), „Rechter Sektor“ (Prawyj Sektor) und „Nationales Corps“ sind auch nach dem Euromaidan politisch marginal geblieben. Allerdings hat eine rechtsextreme „unzivile Gesellschaft“ – die teils eng mit ultranationalistischen Parteien verbunden ist – im Kontext des anhaltenden Krieges mit Russland an öffentlicher Akzeptanz gewonnen. Die Aktivitäten dieser Nichtregierungsorganisationen und deren gelegentliche Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen verlangen nach sorgsamer Beobachtung durch ukrainische und ausländische Watch-Dog-Organisationen sowie Eindämmung durch die Kiewer Regierung.

In dem Buchkapitel geht es um das Verständnis Europas und der EU aus Perspektive der radikalen (klerikalen) Rechten in Serbien. Die Abgrenzung eines "wahren" und eines "falschen" Europas in ihrem Narrativ erfolgt stark an der Haltung zu LGBT+. Neben der Darstellung der spezifischen Konstruktion Europas geht es um die Entstehungsbedingungen der radikalen Rechten in Serbien und ihren Stellenwert in der serbischen Gesamtgesellschaft. Beides wird im Zusammenhang mit dem politischen Verhalten der westeuropäischen Nachbarn gegenüber Yugoslavien und Serbien diskutiert.

The occurrence of the financial crisis has affected politics in Europe and led to remarkable political shifts. The electoral rise of far-right populism has been one significant outcome of the crisis and the way it has been addressed by the European government and the EU institutions. The far -right parties has gained significant electoral power in several European countries and actually got out of the margins on national political systems, becoming a crucial political player. Such examples are the neonazist party of “Golden Dawn” in Greece as well as the Lega Nord in Italy and AfD in Germany. Particularly, the intensification of the international economic crisis has led to the transformation of the ideological and political differentiations in the sense that it has brought to light an impressive rise of populist parties in Europe. In any case, populist reliance and its multipliers have grown dramatically amidst the pressure of mass unemployment, new poverty, immigration flows, anger...

Bei der zu Jahresbeginn 2015 in Berlin stattfindenden Vorstellung der hier zu rezensierenden Dissertation kam es zu Störungen aus dem Publikum. Zeitweise wurden sogar Drohungen gegen den Au-tor ausgestoßen. Heftige Wortgefechte entzündeten sich zwischen den Störern, die dem Autor " Geschichtsfälschung " vorwarfen, und denjenigen, die die als spektakulär zu bezeichnenden Erkenntnisse der Studie hören wollten. Die anwesenden wissenschaftlichen Be-treuer der Arbeit und weitere einschlägige Repräsentanten der zeit-historischen Forschung mischten sich ein und forderten gegen die wütenden, persönlichen Angriffe eine demokratische Diskussions-kultur. Nur selten erlebt man, dass eine Dissertation – sie erschien in der Reihe " Zeithistorische Studien " des Zentrums für Zeithistorische Forschung in Potsdam – solche Reaktionen und sogar Debatten über demokratische Kultur provoziert. Diese Rolle wünscht man der Geschichtswissenschaft, die besonders dann mit Beifall und wütender Abwehr zugleich zu rechnen hat, wenn sie dasjenige Ge-schäft betreibt, das der Wissenschaft als ureigenste Aufgabe ange-tragen wird: Mythenzerstörung. Das ist es, was Enrico Heitzers Buch leistet; und nicht nur, weil es sich zweifelsohne als Standardwerk über die " Kampfgruppe ge-gen Unmenschlichkeit " (KgU), " einer der größten [antikommu-nistischen – R. H.] Kampforganisationen mit DDR-Bezug " (S. 480), etablieren wird. Die in Ost und West entstandenen Legenden um die KgU, die entweder als humanitärer Suchdienst oder faschisti

Vermittelt der Begriff »Rechtsruck« ein adäquates Bild unserer
gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung? Der Erfolg
der AfD geht ohne Frage mit einem steigenden Zuspruch zu
rassistischer und autoritärer Politik einher, mit Mobilisierungserfolgen
auf der Straße, Gewalt und Terror. Dennoch zeigt ein
differenzierte Blick: gesamtgesellschaftliche Tendenzen sind
weniger eindeutig und deuten tief verwurzelte gesellschaftliche
Ursachen an.

Das auch 2019 weiterhin ungewöhnlich schwache Abschneiden ukrainischer Rechtsradikaler an den Wahlurnen ist ermutigend. Die geringe gesellschaftliche Unterstützung für parteipolitisch organisierten Ultranationalismus in der Ukraine ist erstaunlich, wenn man dieses Phänomen mit jüngeren Wahlerfolgen rechter Populisten und Extremisten in anderen europäischen Ländern vergleicht. Trotz des aktiven bewaffneten Konfliktes im Osten der Ukraine und der weiten Verbreitung von Schusswaffen seit 2014, haben es die ukrainischen Rechtsextremisten bisher weitgehend unterlassen, in innerukrainischen politischen Auseinandersetzung die ihnen zur Verfügung stehenden Waffen einzusetzen.
Allerdings gibt es mindestens vier Tendenzen in der Entwicklung des ultranationalistischen Milieus der Ukraine seit 2014, die Anlässe zu Sorge bereiten. Zum einen wächst aufgrund Russlands Krieg gegen die Ukraine die Toleranz und teils sogar eine Sympathie der ukrainischen Elite wie Gesellschaft in Bezug auf historische wie zeitgenössische radikale nationalistische Organisationen, Aktionen und Personen. Zweitens haben seit 2014 bestimmte ultrarechte Organisationen über die Gründung von paramilitärischen Freiwilligenverbänden Zugang zu Schusswaffen und ja zum Teil gar zu schweren Waffen erlangt. Einige rechtsextreme Parteien kontrollieren immer noch ir- oder semireguläre militärische Gruppen wie das Freiwillige Ukrainische Corps des Rechten Sektors oder die sog. Ukrainische Freiwilligenarmee von Jaroschs Staatsinitiative, wobei die Begriffe „Corps“ und „Armee“ für diese kleinen bewaffneten Einheiten hyperbolisch sind. Drittens sind ultrarechte Organisationen zunehmend in der außerparlamentarischen Opposition, unzivilen Gesellschaft, Kulturlandschaft, Kommunalpolitik und inoffiziellen internationalen Beziehungen der Ukraine präsent.
Viertens führt die allgemein wachsende Duldsamkeit der ukrainischen Gesellschaft gegenüber rechtsradikalen Kriegsveteranen zu einer schwächeren Abgrenzung des Staates von ultranationalistischen Gruppen. So hat es wiederholt Fälle einer Zusammenarbeit zwischen bestimmten Regierungsinstitutionen wie dem Sicherheitsdienst oder dem Veteranenministerium der Ukraine einerseits und Teilen der rechtsradikalen Szene andererseits gegeben. Die Ukraine bleibt zwar mit Blick auf die Wahlergebnisse ultrarechter Parteien eine positive Ausnahme. Die steigende öffentliche Präsenz unziviler Gruppen im ukrainischen Alltag und zunehmende gesellschaftliche Unterstützung für den historischen wie auch heutigen ukrainischen Ultranationalismus sind allerdings neue Aufmerksamkeit erfordernde Merkmale der Ukraine nach dem Euromaidan.

Anfang April 2019 sieht es allerdings so aus, als ob die ukrainischen Ultranationalisten bei den Parlamentswahlen im Herbst womöglich ähnlich miserabel wie bei den vorhergehenden Wahlen der Radaabgeordneten vom Oktober 2014 abschneiden werden.

The connection between Communism, Nationalism, and Anti-Semitism has been discussed widely, both in historical scholarship and political debate. In the German context, an episode in the Summer of 1923, where KPD politician Ruth Fisher discussed in a public event with fascist students and adopted to their language of “Jewish Capital,” is often quoted as key-evidence that the German Communist Party (KPD) had nationalist leanings that did not exclude anti-Semitism. Fischer’s appearance was indeed part of the so-called “Schlageter Kurs,” designed by Comintern strategist Karl Radek to win over sympathizers of the nationalist right for the communist cause—or at least to “neutralize” the emerging fascist movement in Germany. While it is accepted in scholarship that this strategy was a short-lived episode and had been abandoned as early as September 1923, it is taken for granted that the whole KPD followed the “Schlageter-Kurs.” This essay for the first time reconstructs the oppositional voices, arguing that in 1923 the German Communist Party was deeply divided around the issue of nationalism. By presenting a short collective biography of the Berlin KPD leadership, it is also argued that this leadership constituted a network of workers and intellectuals in which many of the latter were from Jewish background.
[paper in German language; Open Access - see link for full text:  http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DocumentServlet?id=43556 ]