Schuster-Burda verteidigt Sparpläne der Regierung

In sozialen Einrichtungen wie dem Institut für Sozialdienste, der Caritas oder bei der Lebenshilfe habe der Sparkurs der Landesregierung bereits zu einer Kürzung von Angeboten geführt. Das wirke sich negativ auf die Klienten und ihre Angehörigen aus, hatte Manuela Auer bemängelt. In einem Landtagsantrag forderte sie die sofortige Rücknahme aller Kürzungen.

Wenig Freude mit ihrem Vorstoß hat man bei den Regierungsparteien. So weist ÖVP-Sozialsprecherin Heidi Schuster-Burda die jüngsten Vorhaltungen der SPÖ zurück. „Mit allen betroffenen Trägern wurden und werden selbstverständlich Gespräche geführt sowie individuell geprüft, wie die Einsparungsziele erreicht werden können und welche Alternativen allenfalls infrage kommen“, ließ sie wissen.

„Zukunftsfitte Neuausrichtung“
Schuster-Burda betont, dass es um eine „zukunftsfitte Neuausrichtung“ des Sozialfonds gehe. Seit 2019 weist der Sozialfonds aufgrund der hohen Personalkostensteigerung der vergangenen Jahre ein Plus von 30 Prozent auf. Der Finanzierungsbedarf ist von 267 auf rund 363 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Nachdem die Gemeinden 40 Prozent und das Land 60 Prozent dieser Kosten tragen, seien die Steigerungen für alle Beteiligten schlicht und einfach nicht mehr zu stemmen. „Wenn der Sozialfonds weiterhin als Rückgrat des Vorarlberger Sozialsystems fungieren soll, muss einer weiteren ungebremsten Kostensteigerung entgegengewirkt werden“, weist Schuster-Burda auf nötige Veränderungen hin.

Gemeinsam mit den Zuständigen des Gemeindeverbands hätten die Vertreter der Landesregierung einen Strukturprozess gestartet. „Dabei werden alle Leistungen analysiert und geklärt, welche Ziele im Sozialfonds künftig priorisiert werden sollen, welche Finanzierungen eigentlich nicht Aufgabe des Fonds sind und wo es Doppelgleisigkeiten gibt und Synergien genutzt werden können.“

Auswirkungen so gering wie möglich halten
Schuster-Burda betont, dass es in Vorarlberg auch in Zukunft eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Unterstützung geben wird. Ziel sei es, die Auswirkungen für die betroffenen Personen und Familien so gering wie möglich zu halten. In speziellen Fällen werde sich dies aber nicht immer zur Gänze vermeiden lassen. 

Die ÖVP-Sozialsprecherin hofft, dass sich auch die SPÖ ihrer Verantwortung als Landtags- und Regierungspartei im Bund bewusst ist. „Es ist nicht korrekt, wenn nun allerorts der Teufel an die Wand gemalt wird und Familien verunsichert werden. Ich bin mir sicher, dass Landesrätin Rüscher alles tun wird, um Härtefälle weiterhin zu vermeiden. Die Rücknahme aller Sparmaßnahmen, wie das von der SPÖ gefordert wird, wird es aber nicht geben!“

Für Schuster-Burda ist klar, dass alle Ressorts gefordert sind, um das Landesbudget wieder ins Gleichgewicht zu bringen. „Dass Sparmaßnahmen im Sozialbereich mehr Aufsehen erregen als in anderen Ressorts, liegt leider in der Natur der Sache.“